Dienstag, November 09, 2010

NPD-Verbotsverfahren wäre erfolgreich

Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann (SPD) hält ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD für wünschenswert. "Ich glaube, dass das, was wir zusammengetragen haben an Belegen für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und das entsprechende Handeln der Führungskräfte der NPD, der Schlägertrupps und der Kameradschaften reicht, um ein Verbotsverfahren erfolgreich führen zu können", sagte er in einem Gespräch mit MDR Info. Es gebe derzeit aber keine politische Mehrheit, um ein solches Verfahren anzustreben, sagte der Minister.

Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsextremisten. Hier sei "Wachsamkeit stets geboten", sagte er. "Für eine grundsätzliche Meinungsänderung der Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, einen neuen Antrag zu stellen, sehe ich aktuell keine Anzeichen - ebenso wenig bei der Bundesregierung." Sein Ziel bleibe aber nach wie vor ein Verbot der NPD. Man müsse nun sorgfältig beobachten, welche Folgen für diese Partei eine Fusion mit der DVU habe.

Mit zahlreichen Gedenkveranstaltungen wird heute in Deutschland an die Reichspogromnacht vor 72 Jahren erinnert. In Berlin und Potsdam sind neben Kranzniederlegungen an den Standorten früherer Synagogen gemeinsame Gebete von Christen und Juden sowie musikalische Aufführungen geplant.

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