Freitag, November 05, 2010

Präsident des OLG Koblenz vom BVerwG abgesetzt - Konsequenzen?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein juristischer Paukenschlag: soweit ersichtlich wird zum ersten mal im höheren Justizdienst eine Berufung für unwirksam erklärt und die Behörde aufgefordert ein völlig neues Ausschreibungs- und Berufungsverfahren durchzuführen.




Dies wirft natürlich auch zahlreiche politische Fragen auf: Handelt es sich um parteipolitschen Filz - oder geht es um etwas ganz anderes. Es könnte auch sein, dass sich ein Bewußtsein der Richterschaft durchsetzt, dass diese Richterschaft alleine bestimmen will, wer auf welche Position berufen wird. Beides bedeutet natürlich eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat. Die Regierung darf nicht nur ihr genehme Richter berufen und somit über das Parteibuch die Justiz steuern - auf der anderen Seite darf die Justiz und dürfen die Richter sich aber auch nciht von den Bürgern eines Staates trennen und neben den zahlreichen Privilegien, die sie genießen, auch noch eine nur von der Justizhierachie gesteuerte Anstellungs- und Beförderungspraxis aneignen. Die Privilegien der Richter sind zahlreich: so darf der Dienstherr einem Richter weder Arbeitszeit noch Arbeitsort vorschreiben. Auch ein Präsident eines Gerichtes darf den anderen Richtern weder vorschreiben, wie sie urteilen noch wie sie überhaupt ihre Arbeit organisieren.



Aber für uns Bürger muss die Frage erlaubt sein: wie demokratisch und wie demokratisch legitimiert Richter und insbesondere die Richter in leitenden Richter am einem Oberlandesgericht, dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht sind. Wir Bürger kennen diese Richter kaum und können uns nicht einmal eine Einschätzung erlauben. Es lohnt sich aber in diese Richtung zu denken - zumindest bei den Präsidenten der höchsten Landesgerichte und den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft. Warum sollte es keine öffentliche Anhörung der Bewerber für solche Positionen im Rechtsausschuss des Landtags, die im Fernsehen oder Internet übertragen werden? Warum sollte nciht ein für die Bürger transparentes Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Berung von Richtern geben?Es wäre ein Fortschritt für die Demokratisiserung der Justiz, wenn solche Verfahren für uns nachvollziehbar wären und es nicht im geheimen ausgeklüngelt würde.

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