Donnerstag, November 18, 2010

Vorratsdatenspeicherung - Risiko SPD

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass die von CDU und SPD begeistert eingeführte Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Dabei wurden für einen langen Zeitraum sämtliche Telefon- und Internetdaten gespeichert: wer wann wo mit wem wie lange telefoniert hat, wer wo wie im Internet gesurft hat: so konnten Profile angelegt werden - nur zur Vorbeugung von Straftaten sind die Daten nicht geeignet - es gibt überhaupt kein Szenario, aus dem sich ein präventiver Sinn ergibt. Allerdings lassen sich mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung auch nach einigen Monaten noch Bewegungsprofile sämtlicher Bürger (mit Telefon) erstellen, es können genaue Kontaktbeziehungen aufgezeigt werden - anhand von Funkzellenauswertungen kann auch nachvollzogen werden, wer mit wem wann wahrscheinlich persönlichen Kontakt gehabt hat - selbst wenn während der gesamten Zeit nicht telefoniert wurde.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird ein Großteil des Lebens von fast allen Bürgern für den Staat und sonstige Personen, die Zugriff auf die Daten erhalten, offen gelegt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erst der erste Schritt in den Überwachungsstaat - mit Hilfe der Vorratsdantespeicherung (und der aktuellen Funkzellenüberwachung - ist der Bürger ein Tagebuch, das nur aufgeschlagen werden muss: das Ziel des gläsernen Bürgers ist damit (zusammen mit Kreditkarten, EC-Karten, Bonuskarten) erreicht.

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