Donnerstag, Dezember 08, 2011

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

Sechs Journalisten mit Regino-Preis geehrt

Köln, 08. Dezember 2011 Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck sowie dem Initiator des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, vergeben. Der Regino-Preis würdigt journalistische Leistungen zu Justiz-Themen in den Kategorien Print, Rundfunk und Fernsehen.


Wichtig ist, dass juristische Themen ihr Forum bekommen, auch durch diesen Preis, betonte Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks, dem diesjährigen Gastgeber der Preisverleihung.

 In der Kategorie Print entschied sich die fünfköpfige Fachjury dazu, den Preis gleich zweimal zu überreichen. Die begehrte Trophäe ging an Marc Neller von der Welt am Sonntag für die Reportage "Kleines Haus, großer Kampf" sowie an Friedrich Caron-Bleiker mit seinem Beitrag "Komm', hab dich nicht so" für den Weser Kurier und die Bremer Nachrichten.



Neller dokumentiert den Fall eine Berliner Hauseigentümerin, die gegen ein umfangreiches Bauprojekt vor Gericht zog und letztlich gewinnt. Caron-Bleiker schildert einen Mißbrauchsfall, der sich von der Tat bis zum abschließenden Urteilspruch vor dem Landgericht mehr als 18 Jahre hinzieht. Laudatorin und Jury-Mitglied Hildegard Becker-Toussaint lobte die emotionale aber zugeich faire Berichtstattung beider Preisträger. "Die Autoren haben sich kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und zwar anhand von spannend geschilderten Einzelfällen, die den Leser die Begegnung von Bürgern mit der Justiz anschaulich miterleben und mitleiden lassen, so Becker-Toussaint.



In der Kategorie Hörfunk freute sich Margot Overath vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über die Auszeichnung. In ihrem einstündigen Feature "Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf rekonstruiert sie den Tod eines Asylbewerbers, der 2005 in Dessau auf der Polizeiwache unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen ums Leben kam. "Text und Musik sind so intensiv, dass sie ans Innere gehen", begründete Wolfgang Ferner die Wahl der Jury. "Viele Details bleiben lebhaft in Erinnerung. Ein Feature, das beunruhigt."



Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an die gemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel "Der Kachelmann-Komplex". Darin beleuchten die Macher das Mediengericht im Fall Kachelmann und fragen nach den Konsequenzen. Bernhard Töpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seiner Laudatio: "Dieses Mediengericht überhaupt öffentlich zu machen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicher Recherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt die Dokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmten einzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispiel für kritischen und unabhängigen Journalismus."



Foto: Glückliche Preisträger v.l.n.r: Margot Overath, Marc Neller, Robert Bongen, Anika Giese, Friedrich Caron-Bleiker, Anna Orth
Schon vor der Preisverleihung forderte Festredner Rechtsanwalt Prof. Norbert Gatzweiler in seinem Vortrag Der Einfluss aktiver, konfliktbereiter Strafverteidigung auf das Prozessergebnis eine moderne Strafverteidigung, die sich frei entfalten kann. Die Strafverteidigung muss alle eingeräumten Rechte aktiv und konsequent ausüben, betonte der Jurist. Eine wohlige Harmonie mit den Strafverfolgungsbehörden sei fehl am Platz.

 Ein einfacher Mönch als strebsamer Journalist

Der Regino-Preis ist benannt nach dem strebsamen Rechtslehrer und Geschichtsschreiber Regino von Prüm (840 915 n.Chr.), auch Regino von Altrip genannt, der Ende des 9. Jahrhunderts als Abt im damals bedeutenden Kloster Prüm in der Eifel lebte. Weder Erfolg noch Niederlagen hielten den einfachen Mönch von seinem unermüdlichen Streben ab, sein Leben lang aufzuklären, zu dokumentieren und Ereignisse niederzuschreiben. Dotiert ist der Regino-Preis, der seit dem Jahr 2000 verliehen wird, mit 750 Euro je Kategorie.


Montag, Dezember 05, 2011

Michael Schlecht (MdB) zu helmut Schmidt


Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.  

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst. 

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. …  Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“  

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“ 

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.  

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.  

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.  

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone! 

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt. 
Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung

Sonntag, Dezember 04, 2011

Hamm-Brücher zweifelt an Daseinsberechtigung der FDP



Mainz (dapd) - Kurz vor dem FDP-Parteitag hat die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher den Fortbestand der Partei infrage gestellt. "Ich weiß nicht, ob in unserem politischen Spektrum wirklich noch ein liberaler Überzeugungstrend ist, der eine Partei rechtfertigt", sagte sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann" laut Vorabbericht. Ob die FDP künftig noch gebraucht werde, sei "wirklich eine Frage mit fünf Fragezeichen". In ihrer jetzigen Form stehe die Partei für "einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist".

Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit - Kritik der Linken




Saarbrücken (dapd) - Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach der offiziellen Statistik sind Beschäftigte armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen. "Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist deshalb notwendiger denn je", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Zimmermann, der Zeitung.


Wagenknecht gegen Mitgliederbefragung über Parteiführung




Berlin (dapd) - Sahra Wagenknecht, bei den Linken stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, per Mitgliederbefragung über die neue Parteiführung entscheiden zu lassen. "Ein Mitgliederentscheid zur Parteiführung würde uns über Monate zur Selbstbeschäftigung zwingen - und das in einer Situation, wo die Euro-Krise sich zuspitzt und die Linke nun wirklich andere Aufgaben hat", sagte sie dem "Tagesspiegel" . Ohnehin hätte ein Mitgliederentscheid nach den Statuten der Partei nur empfehlenden Charakter. Der Landesvorstand Rheinland-pfalz ist derselben Meinung wie Wagenknecht.


Leiharbeit


Leiharbeiter sollen in Arbeitsagentur Beamtenarbeit übernommen haben

Leiharbeiter sollen in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarland jahrelang die Arbeit von Beamten und Angestellten übernommen haben. Dabei sollen sie auch Einblick in streng vertrauliche Daten gehabt haben, wie das ARD-Magazin "Plusminus" berichtete. Ein ehemaliger Bereichsleiter soll die Projektmitarbeiter gezwungen haben, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich nur von Beamten und Festangestellten der Arbeitsagentur ausgeführt werden durften. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt dem Bericht zufolge wegen Untreue und schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Auch gegen den Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, werden schwere Vorwürfe erhoben. Er soll sich laut Bericht dafür eingesetzt haben, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Bereichsleiter ausgesetzt wurde.


Mittwoch, Oktober 12, 2011

NPD Trier - OB Jensen (SPD) genehmigt Konfrontation mit Gregor Gysi

Montag, 10.10.2011: Gregor Gysi besucht Trier - besichtigt das Volvo Werk, besucht die Lebenshilfe und spricht mit der Bürgerinitiative "Pro Mosel". Abends ist eine öffentliche Veranstaltung im "Warsberger Hof" geplant.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner aus Trier wird dann von der Polizei überrascht, als ihr kurz vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wird, dass OB Jensen eine Demonstration der NPD vor dem "Warsberger Hof" genehmigt hat - eine "Mahnwache gegen Gysi" wie der ehemalige Stadtrat der NPD Safet Babic später in einer Erklärung verbreiten wird. Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung unter OB Jensen die Verantwortlichen der Linken über die geplanten Aktionen der NPD nicht informiert!

Ein Fackelzug durch die Innenstadt der NPD gegen die Veranstaltung der Linken mit Gregor Gysi wurde von OB Jensen genehmigt - damit eine direkte Konfrontation der NPD mit Katrin Werner, der Bundestagsabgeordneten und Gregor Gysi sowie den interessierten Bürgern, die zur Veranstaltung wollten - als einen Erfolg wird Babic es erklären, dass durch diese Aktion potentielle Besucher der Diskussion der Zugang zum "Warsberger Hof" verwehrt wurde. Vor einigen Wochen hat die Stadtverwaltung noch verhindert, dass Antifaschisten einen Aufzug der NPD und anderer Nazis "stören" und hat eine Gegendemonstration gegn den Naziaufmarsch nur weit entfernt von der Nazi-Kundgebung erlaubt - und die Polizei ist zum Schutz der Nazis vorgegangen und soll gegen mehrere Gegner der Nazis Strafanzeige erstattet haben.

Von dem "Erfolg" seiner Aktion beseelt, kündigt Babic weitere Aktionen gegen die Linke und insbesondere gegen die Bundestagsabgeordnete Werner an - und wird sicher dabei auf die weitere Unterstützung der Stadtverwaltung spekulieren. Insoweit ist es bezeichnend, was Babic nach dem Montag verbreitet:


Fackelmarsch gegen Gysi und SED-Unrecht

Mit zwei Mahnwachen und einem kurzen Fackelmarsch hat die NPD Trier gegen eine Veranstaltung mit Gregor Gysi am 10.Oktober lautstark protestiert.
Um 20 Uhr war eine öffentliche Veranstaltung mit dem linken Dauerredner im "Warsberger Hof" geplant. Schon im Vorfeld versammelten sich etwa 20 XXX (Nazis, W.F.) gegen 18 Uhr auf dem Nikolaus-Koch-Platz mitten in Trier. Völlig ungestört (von Polizei und Ordnungsamt, W.F) konnten Passanten per Megafon und Flugblättern von uns XXX (belästigt, W.F.) werden.
Der XXX ausgeschlossene NPD-Stadtrat nutzte die (im vom OB Jensen eingeräumte, W.F.) Gelegenheit …
Gegen 19 Uhr wurden die Fackeln entzündet und die XXX (Nazis, W.F.) zogen in Richtung Dietrichstraße zur zweiten angemeldeten (und von der Verwaltung genehmigten und von der Polizei nicht gestörten, W.F.) Mahnwache. … Auge in Auge  drängten die Nationalisten den Antifa-Mob die gesamte Dietrichstraße zurück. Auch die überforderte Polizei konnte unsere Initiative nicht bremsen.
An der rege frequentierten Kreuzung in der Fußgängerzone bezogen wir mit Einbruch der Dunkelheit vor 19.30 Uhr Stellung. .. was zur kompletten Sperrung von drei Zufahrtswegen zur Veranstaltung führte.
Zerknirscht mußte Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag und im Stadtrat sitzt, … hinnehmen, was ihrer Auffassung nach eine "Provokation" sei und viele interessierte Bürger von der Veranstaltung ferngehalten hat. Wer in Trier aber zu Gegenveranstaltungen gegen NPD-Demonstrationen aufruft, sollte mit der entsprechenden Retourkutsche rechnen!
Verantwortlich: Safet Babic, xxx ausgeschlossener Stadtrat in Trier
OB Jensen ist damit nicht nur in eine Falle der NPD gelaufen, ohne Benachrichtigung der Linken in Trier über diese Aktion der NPD llässt die Stadtverwaltung erkennen, dass sie die Gefahr für die Stadt Trier nicht erkennt oder nciht erkennen will, ein zentraler Aktionsort der Nazis zu werden. Dass die NPD einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz nach Trier verlagert ist offensichtlich - und die in der Erklärung von Babic angekündigte Drohung gegen Katrin Werner eindeutig. An dieser Stelle ist eine Solidarisierung und Unterstützung der Bundestagsabgeordneten gefordert - kein taktisches Rumlavieren in der Hoffnung, der Partei der Linken zu schaden und damit die einzige wirksame Opposition à la longue auszuschalten oder zumindest zu schwächen.

Pläne zur PKW-Maut müssen ausgebremst werden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker: Noch immer scheint die PKW-Maut nicht vom Tisch zu sein, auch wenn die Kanzlerin und die Liberalen sich gegen die Einführung ausgesprochen haben. Im Bundestag traf Ramsauer mit seiner Forderung auf großen Widerstand, sowohl in der Opposition als auch in der Koalition hat sich eine breite Maut-Ablehnungsfront gebildet. Zum Vorhaben Ramsauers erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz:

,, Wieder einmal wird deutlich, dass man in dieser Regierung nicht mehr miteinander sondern gegeneinander arbeitet. Mit seinem Lieblingsthema ,PKW-Maut“ kämpft Ramsauer schon seit Monaten gegen den Rest der Regierung und beweist damit den mangelnden Zusammenhalt zwischen CDU,CSU und FDP. Wie ein Blinder am Steuer ist der Verkehrsminister völlig orientierungslos, sein Vorschlag zur Einführung der Maut ist weder realistisch noch umsetzbar. Mehrmals schon hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass die Einführung nicht zu ihren Projekten gehöre; mit seinen Plänen ignoriert Ramsauer die Richtlinienkompetenz seiner Vorgesetzten. Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht sondern vor allem für Pendler und Bewohner der Flächenländern mit katastrophalem Öffentlichen Personenverkehr unerträglich. Auch der Datenschutz spricht gegen die Ausweitung der Maut; gerade die FDP müsste mit ihrer Kritik an diesem Punkt ansetzen. Sollte der Bundesverkehrsminister nicht endlich ausgebremst werden, so kann sich die Koalition auf eine überraschende Koalition von LINKE und ADAC gefasst machen, die gegen die Einführung der Maut vorgeht.“

Statt den Hirngespinsten der CSU zu folgen ist es an der Zeit, sinnvolle Mittel in Erwägung zu ziehen. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Maut für LKWs von bis zu zwölf Tonnen sowie eine Erhöhung der Steuern für Autos, die viel Sprit verbrauchen. Allerdings sollte auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran gehen und die übermotorisierten Luxus-Kutschen abschaffen.

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu - in Trier gehen Uhren anders

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu

Magdeburg/Dessau (dapd) - Die rechtsextreme NPD darf die "Anhalt-Arena" in Dessau-Roßlau nicht wie ursprünglich geplant für ihren Bundesparteitag am Wochenende nutzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Dessau statt. Die Stadt hatte gegen die Genehmigung des Parteitages in der "Anhalt-Arena" durch das Verwaltungsgericht Halle geklagt. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließe. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die "Anhalt-Arena" bereits im März einer anderen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Bemerkenswert was am Montag in Trier geschah - ich werde ncoh gesondert darauf eingehen: OB Jensen (SPD) genehmigt eine Demonstatration mit Fackelzug (Mahnwache genannt) gegen Gregor Gysi - am Veranstaltungsort der Linken!

Gysi und Lafontaine beteiligen sich nicht an Personalspekulationen

Gysi steht für Parteispitze "nicht zur Verfügung"

Berlin (dapd) - Linke-Fraktionschef Gysi hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne sich für das Spitzenamt seiner Partei bewerben. "Für die Parteispitze stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Mehrere führende Linke-Politiker hatten Gysi als Parteivorsitzenden favorisiert - ebenso eine Rückkehr des früheren Parteichefs und jetzigen Linke-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Lafontaine, in die Bundespolitik. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Fraktion wieder mit Lafontaine zu führen, sagte Gysi, dies werde in der Fraktionsspitze "in aller Ruhe besprochen". Er beteilige sich nicht an Personaldebatten zur Unzeit. Das sei "eine indirekte Form der Wichtigtuerei".

Auch Lafontaine äußert sich nicht zu seinen Zukunftsplänen - denn über die Bundestagskandidatur wird erst Ende 2012 oder im ersten Halbjahr 2012 entschieden (wenn es bei dem Wahltermin Herbst 2013 bleibt) und die Neuwahl des Bundesvorstandes der Linken wird erst im Mai 2012 erfolgen - bis dahin sollten alle Mitglieder den gewählten Vorstand unterstützen.


Prof. Bofinger (auch Wirtschaftsweiser genannt) warnt vor Lohnzurückhaltung

Wirtschaftsweiser warnt vor Lohnzurückhaltung

Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. "Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt, brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage", sagte er. Insbesondere vor dem Hintergrund nicht unbeträchtlicher Teuerungsraten dürften die Lohnabschlüsse nicht zu niedrig ausfallen, betonte Bofinger: "Eine Drei vor dem Komma wäre wichtig und wünschenswert."


SPD will Kindergeld reformieren

Die SPD strebt einem Medienbericht zufolge eine Reform des Kindergelds an. Die Sozialdemokraten wollten dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das neue familienpolitische Programm der Partei. Von der Reform würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreite. Bisher bekämen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr, sagte SPD-Parteivize Schwesig dem Blatt.

Ein wichtiger erster Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wäre allerdings, dass die Parteien im Bundestag dafür sorgen, dass das unzureichende "Bildungspaket", mit dem Kinder unterstützt werden sollen, auch für Migranten zugänglich ist: es ist doch ein Unding, dass gerade eine Maßnahme, die auch noch "Bildungspaket" geheißen wird, große Teile der Bevölkerung von Gesetzes wegen ausschließt!

Montag, September 26, 2011

Armutszeugnis für Rot-Grün: Jeder siebte Rheinland-Pfälzer von Armut bedroht

Laut dem Mikrozensus 2010, den das Statistische Landesamt am Donnerstag in Bad Ems präsentierte, In Rheinland-Pfalz ist jeder siebte Einwohner von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen im Alter unter 25 Jahren. Lediglich sechs andere Bundesländer weisen erschreckendere Werte auf. Vor allem die gestiegene Quote der Armutsgefährdung weist auf eine prekäre Lage in unserem Bundesland hin. Amutsgefährdet ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der jeweiligen Bevölkerung auskommen muss. Die teile das Statistische Landesamt nach Auswertung des Mikrozensus 2010 mit.

,,Die Bürger dürfen darauf gespannt sein, welche Ausrede Kurt Beck und seine grünen Gefährten diesmal finden, um das verheerende Ergebnis dieses Berichts zu verschleiern. Das Steuergrab Nürburgring mit hunderten von Millionen Euro Steuergeldern zu finanzieren, aber keine Lösung für die Armut im eigenen Land zu finden deutet ganz klar auf ein weiteres Armutszeugnis der Regierung hin.

Dass die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz bei 14,8 Prozent liegt (Westpfalz 15,7 %; Rheinhessen-Nahe 16,1 %!), ist völlig inakzeptabel. Gerade alleinerziehende Mütter und Kinder unter 18 Jahren müssen finanziell unterstützt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich, dass 40,2 Prozent dieser Gruppe von Armut bedroht sind. Die Bilanz der Integrationspolitik fällt auch hier ernüchternd aus, die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit ausländischen Wurzeln beträgt 26,7 %. Betroffen sind insbesondere auch die 18-25jährigen (20,4 %) und die über 65jährigen Mitbürger. Damit wird das Unvermögen der Bundes- und Landesregierung erneut bestätigt: sie finden immer noch keine passende Antwort auf die steigende Armut in einem der reichsten Länder der Welt und ich habe den Verdacht, dass sie sich für Lösungen der Probleme auch überhaupt nicht interessieren“, so Wolfang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Um Armut in jedem Bereich bekämpfen zu können, muss u.a. bei den Löhnen angesetzt werden. Hier fordert die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen sind. Studiengebühren müssen bundesweit abgeschafft werden, ansonsten wird die Finanzierung des Studiums zur zusätzlichen Belastung der 18-25jährigen. Eine Vermögensteuer muss eingeführt werden – und Einkommensteuersatz muss zumindest auf das Niveau der Kohl-Zeit angehoben werden.

Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt:

 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.

 Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

 Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.


Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.


FDP für Mindestlohn? Oder nur eine Verhinderungstaktik?

Von der Leyen angeblich erfreut über Niebels Mindestlohn-Vorstoß -

Hamburg (dapd) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) ist erfreut über den Vorschlag von Entwicklungsminister Niebel (FDP), Mindestlöhne von Kommissionen festlegen zu lassen. "Die Debatte, wie man die richtigen Mindestlöhne findet, wollen wir beide führen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Entscheidend ist, dass wir marktwirtschaftlich organisierte Mindestlöhne hinbekommen, nicht von der Politik vorgegebene." Niebel hatte dafür geworben, für die Festlegung von Mindestlöhnen grundsätzlich Kommissionen einzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion Weinberg (CDU), forderte eine Auseinandersetzung mit dem FDP-Vorstoß. "Ob eine Lohnfindungskommission oder die tarifliche Orientierung an der Zeitarbeit Maßgabe zur Findung einer Lohnuntergrenze ist, bleibt für mich dann eine offene Diskussion, wenn dadurch garantiert wird, dass tariffreie Zonen nicht mehr zum Lohndumping führen und die Menschen Gewissheit haben, dass sie für gute Arbeit einen gerechten und auskömmlichen Lohn bekommen, sagte Weinberg.


Schade: Merkel plant keine Vertrauensfrage bei Euro-Abstimmung

Berlin (dapd) - Bundeskanzlerin Merkel will die Abstimmung über die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag nicht an eine Vertrauensfrage koppeln. "Es geht um die Entscheidung in der Sache", sagte sie. Die Vertrauensfrage werde sie daher nicht stellen, kündigte Merkel an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag rechne sie mit einer schwarz-gelben Mehrheit. "Ich möchte eine eigene Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme", sagte sie. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung aber verzichtbar. Zur langfristigen Stabilisierung des Euro mahnte die Kanzlerin eine Änderung der EU-Verträge an. Bislang sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein "Durchgriffsrecht" sei nötig, um Euro-Ländern, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. "Sonst leben wir sehr gefährlich", warnte Merkel. Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität gerechtfertigt. Zudem müsse es möglich sein, einen Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.


Spanien führt Reichensteuer wieder ein

Madrid (dapd)- Spanien hat zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits eine Reichensteuer wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien kritisierten den Schritt am letzten Sitzungstag des spanischen Parlaments als Wahlkampfmanöver der regierenden Sozialisten. Dennoch stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Vorschlag, 176, die meisten von ihnen Sozialisten, stimmten mit Ja, 166 enthielten sich der Stimme. Betroffen von der Steuer sind laut der Regierung 160.000 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 700.000 Euro.


Sonntag, September 25, 2011

Flughafen Hahn - nächster Skandal in RP

Der Flughafen Hahn sollte mal ein Vorzeigeprojekt gelungener Konversion werden. Die Rheinland-Pfälzer finanzieren mit zig Millionen Euro nur ein Chaos - Fehlplanung ist viel zu mild. Mit einer Offenheit, die einen nur sprachlos machen kann, erzählt der Landtagspräsident, man habe sich die Zahlen schön gerechnet und weil man es so wollte, sei man einfach mal von 7 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgegangen. Grundlagen für diese Zahl kennt er nicht, kannte auch keiner, die Zahl passte aber mal einfach in die Rechnung:

Dazu sollte eine Eisenbahn zum Hahn geführt werden, vom Rhein über Simmern für die Bundesstraße zum Hahn und wurde autorbahnmäßig ausgebaut. Über die Mosel wird gegen den Widerstand zahlreicher Bürger ein Hochmoselübergang für mehrere Hundert Millionen Euro gebaut. Die Grünen sitzen auf ihren Ministersesseln und nicken zu allem - Gestaltungsillen ist da nicht zu erkennen.

Der Landtagspräsident und Aufsichtsratvorsitzende (was qualifiziert ihn eigentlich dazu? - außer dass er vielleicht noch einen Termin frei hatte) Mertes musste jetzt zugegeben, dass die Wirklichkeit leider anders aussieht als die in Mainz gebauten Luftschlösser der Landesregierung:

Link zu Stellungnahme des Landtagspräsidenten Mertes

Statt gewünschter 7 Millionen Fluggäste fliegen vom Hahn bei weitem nicht einmal die Hälfte der Paasagiere ab - nur knapp 2,8 Millionen. Dazu gibt es nur eine einzige Fluggesellschaft, die den Hahn für Passagierflüge nutzt - und weitere Millionen der Landesregierung aus den Rippen leiert.

Seit langem kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn, Ein Besuch deren Webseite lohnt sich.

Webseite der BI gegen den Nachflughafen Hahn

Eine weitere BI gegen Nachtflug (Flughafen Bitburg)

Bürger gegen den Nachtflug - Bitburg

Donnerstag, September 22, 2011

Landesparteitag der Linken Bayern

Den Reigen der Parteitage setzt Bayern am 24.9.2011 fort: ich hoffe, auch dort geht es einen Schritt weiter!

Dietmar Bartsch bereitet sich vor und stichelt gegen Sahra Wagenknecht

Mögliche Wagenknecht-Kandidatur besorgt Bartsch

Halle/Saale (dapd) - Die mögliche Kandidatur der Linke-Vizechefin Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz bringt Bartsch auf die Palme. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige den Platz neben dem Fraktionsvorsitzenden Gysi einnehmen. Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht, schreibt das Blatt. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Damit sieht offensichtlich Bartsch seine Chancen für einen Putsch gegen die jetzige Führung der Linken gefährdet.


Mittwoch, September 21, 2011

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Int. Friedenstag (UN, Tag der weltweiten Gewaltfreiheit)

Ob aber heute in der UN-Vollversammlung irgendjemand die kriesgführenden Mächte an diesen Tag erinnert, ist eher unwahrscheinlich. Es könnte natürlich Westerwelles große Stunde werden, wenn er zu diesem Gedenktag erklären würde, dass die Bundeswehr ab sofort und in Zukunft alle Aktionen und Kriegseinsätze beenden würde. Deutschland hat nun wirklich in den letzten 151 Jahren genug Tod und Schrecken in Europa und in der ganzen Welt verbreitet: das reicht für die nächsten 151 Jahre allemal.

Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Halle (dapd) - Linke-Vizechefin Wagenknecht will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Allerdings sei ungewiss, ob es eine Doppelspitze geben werde. "Vielleicht ist die Stelle gar nicht vakant."

Sahra Wagenknecht wird auf dem Landesaprteitag der Linken in Rhienland-Pfalz am 13.11.2011 in Boppard ein Grundsatzreferat halten.


NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

Rügen-Nachwahl: NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

Rügen (dapd-lmv) - Die rechtsextreme NPD wird im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Das aus Grünen, Linken und Freien Wählern geschmiedete Parteienbündnis bei der Nachwahl auf der Insel Rügen erreichte am Sonntag nicht sein Ziel, der NPD ein Mandat abzunehmen, wie Landeswahlleiterin Petersen-Goes bestätigte. Stattdessen verliert die SPD, die in Rügens Wahlkreis 33 nur 22,4 Prozent der Zweistimmen erreichte und damit sogar noch hinter ihrem Ergebnis von 2006 zurückblieb, einen ihrer 28 Landtagssitze an die Grünen.


Sonntag, September 18, 2011

Bsirske hofft auf Mindestlohn nach Regierungswechsel

München (dapd) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung", er setze darauf, dass es bei einer anderen politischen Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein", sagte Bsirske. Bsirske lehnte die Idee des CDU-Arbeitnehmerflügels ab, in Deutschland einen Mindestlohns auf dem Niveau der Leiharbeit einzuführen. Er begrüße es zwar, dass die CDU sich hier bewege. Aber die CDU-Arbeitnehmer stellten auf einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten ab.


Linke hält Riester-Förderung für falsch angelegtes Geld

Leipzig (dapd) - Die staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente kommt nach Ansicht von Linksparteichef Ernst vor allem Banken und Versicherungen zugute. Die Mittel sollten besser für die Finanzierung einer Mindestrente ausgegeben werden, damit künftig niemand im Alter weniger als 850 Euro habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linke-Anfrage im Bundestag geht dem Blatt zufolge hervor, dass der Staat von der Einführung der Riester-Rente 2002 bis Ende vergangenen Jahres Grundzulagen von 4,2 Milliarden Euro sowie knapp vier Milliarden Euro Kinderzulagen für Riester-Sparer gezahlt hat. In der gleichen Zeit seien 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen verblieben, schrieb die Zeitung.


Libyen-Einsatz:Deutsche Soldaten beteiligt

Elf deutsche Soldaten sind an der Führung des NATO-Krieges gegen Libyen beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage hervor. Die ins NATO-Hauptquartier entsandten Luftwaffe-Soldaten sind laut Ministerium an der Auswahl der Ziele in Libyen beteiligt.

 Es gibt wohl keinen Krieg mehr, an dem die Bundesregierungsich nicht beteiligen will! Bleibt eigentlich nur noch die Frage: welches Land greift die Bundeswehr - direkt oder indirekt - als nächstes an?