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Donnerstag, Dezember 08, 2011

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

Sechs Journalisten mit Regino-Preis geehrt

Köln, 08. Dezember 2011 Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck sowie dem Initiator des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, vergeben. Der Regino-Preis würdigt journalistische Leistungen zu Justiz-Themen in den Kategorien Print, Rundfunk und Fernsehen.


Wichtig ist, dass juristische Themen ihr Forum bekommen, auch durch diesen Preis, betonte Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks, dem diesjährigen Gastgeber der Preisverleihung.

 In der Kategorie Print entschied sich die fünfköpfige Fachjury dazu, den Preis gleich zweimal zu überreichen. Die begehrte Trophäe ging an Marc Neller von der Welt am Sonntag für die Reportage "Kleines Haus, großer Kampf" sowie an Friedrich Caron-Bleiker mit seinem Beitrag "Komm', hab dich nicht so" für den Weser Kurier und die Bremer Nachrichten.



Neller dokumentiert den Fall eine Berliner Hauseigentümerin, die gegen ein umfangreiches Bauprojekt vor Gericht zog und letztlich gewinnt. Caron-Bleiker schildert einen Mißbrauchsfall, der sich von der Tat bis zum abschließenden Urteilspruch vor dem Landgericht mehr als 18 Jahre hinzieht. Laudatorin und Jury-Mitglied Hildegard Becker-Toussaint lobte die emotionale aber zugeich faire Berichtstattung beider Preisträger. "Die Autoren haben sich kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und zwar anhand von spannend geschilderten Einzelfällen, die den Leser die Begegnung von Bürgern mit der Justiz anschaulich miterleben und mitleiden lassen, so Becker-Toussaint.



In der Kategorie Hörfunk freute sich Margot Overath vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über die Auszeichnung. In ihrem einstündigen Feature "Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf rekonstruiert sie den Tod eines Asylbewerbers, der 2005 in Dessau auf der Polizeiwache unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen ums Leben kam. "Text und Musik sind so intensiv, dass sie ans Innere gehen", begründete Wolfgang Ferner die Wahl der Jury. "Viele Details bleiben lebhaft in Erinnerung. Ein Feature, das beunruhigt."



Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an die gemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel "Der Kachelmann-Komplex". Darin beleuchten die Macher das Mediengericht im Fall Kachelmann und fragen nach den Konsequenzen. Bernhard Töpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seiner Laudatio: "Dieses Mediengericht überhaupt öffentlich zu machen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicher Recherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt die Dokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmten einzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispiel für kritischen und unabhängigen Journalismus."



Foto: Glückliche Preisträger v.l.n.r: Margot Overath, Marc Neller, Robert Bongen, Anika Giese, Friedrich Caron-Bleiker, Anna Orth
Schon vor der Preisverleihung forderte Festredner Rechtsanwalt Prof. Norbert Gatzweiler in seinem Vortrag Der Einfluss aktiver, konfliktbereiter Strafverteidigung auf das Prozessergebnis eine moderne Strafverteidigung, die sich frei entfalten kann. Die Strafverteidigung muss alle eingeräumten Rechte aktiv und konsequent ausüben, betonte der Jurist. Eine wohlige Harmonie mit den Strafverfolgungsbehörden sei fehl am Platz.

 Ein einfacher Mönch als strebsamer Journalist

Der Regino-Preis ist benannt nach dem strebsamen Rechtslehrer und Geschichtsschreiber Regino von Prüm (840 915 n.Chr.), auch Regino von Altrip genannt, der Ende des 9. Jahrhunderts als Abt im damals bedeutenden Kloster Prüm in der Eifel lebte. Weder Erfolg noch Niederlagen hielten den einfachen Mönch von seinem unermüdlichen Streben ab, sein Leben lang aufzuklären, zu dokumentieren und Ereignisse niederzuschreiben. Dotiert ist der Regino-Preis, der seit dem Jahr 2000 verliehen wird, mit 750 Euro je Kategorie.


Mittwoch, September 21, 2011

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Freitag, September 09, 2011

Ständiger Sozialabbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

Offener Brief an den Landrat Dr. Streit
Letzte Kreistagsitzung
Hier: Sparpaket, Senkung der Kosten für Reinigung öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Herr Landrat,

gegen meine Stimmen hat der Kreistag in der letzten Sitzung einer Art Sparpaket beschlossen. Hierbei sollen die Kosten für Reinigungsleistungen um 40.000 € gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung dies nicht auf Kosten der Beschäftigten versucht und Unternehmen mit „Dumping-Löhnen“ beauftragt. Ich bitte daher auch zu prüfen, ob die Arbeiten wieder in Eigenregie übernommen werden können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie der Kreis Mayen-Bingen haben dem Vernehmen nach mit der Rekommunalisierung von öffentlichen Leistungen äußerst positive Ergebnisse erzielt.

Ich bitte mich über die Bemühungen der Verwaltung sowie insbesondere auch über die Konsequenzen für die Beschäftigen zu informieren.

 Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke

Resolution des Kreistages zu Cattenom und Tihange

Offener Brief an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
dem TV vom 1.9.2011 habe ich entnommen, dass die Wirtschaftsministerin dem Landrat der Vulkaneifel mitgeteilt hat, sie werde die Resolution des Kreistages Vulkaneifel bezüglich der beiden Atomkraftanlagen nicht weiterleiten. Der Kreistag Vulkaneifel hat daher beschlossen, die Resolution direkt den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich zuzuleiten.

Ich halte es für besonders wichtig, die Bedenken des Kreistages des Eifelkreises und der hier lebenden Bevölkerung den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich ebenfalls mitzuteilen, insbesondere da der Eifelkreis noch deutlich näher als der Vulkaneifelkreis zu den Atomkraftanlagen liegt.

Ich bitte daher dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen und notwendige Schritte vorzubereiten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke

Mittwoch, Juni 01, 2011

Kreistag Bitburg-Prüm: Die Linke fordert sofortige Abschaltung von Cattenom

Auf Initiative des Kreistagsmitglieds von Bitburg-Prüm Wolfgang Ferner (DIE LINKE) verabschiedete der Kreistag Bitburg-Prüm mehrheitlich eine Resolution zum Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wolfgang Ferner ist Landesvorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz.
Die Resolution im Wortlaut:

„Der Eifelkreis Bitburg-Prüm als Partner der Bioenergieregion Eifel und der Energieagentur Region Trier sieht jenseits der Nutzung von fossilen Energieträgern und jenseits von Atomstrom eine ökologische sowie ökonomische Zukunft in alternativen Energien. Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm begrüßt deshalb den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Für die Restlaufzeit deutscher Atomkraftwerke fordert der Kreistag einen optimalen Schutz der Bevölkerung durch das Nachrüsten der Sicherheitstechnik. Mit Sorge blickt der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm auf die dem Eifelkreis Bitburg-Prüm nächstgelegenen Atomkraftwerke Cattenom in Frankreich sowie Tihange in Belgien. Für diese Kernkraftwerke wünscht sich der Kreistag die gleichen Sicherheitsstandards wie für die deutschen und ausländischen Kraftwerke und bittet die französische und belgische Staatsregierung, dem Beispiel Deutschlands zu folgen.“

 Wolfgang Ferner: „In meinem ursprünglichen Antrag hatte ich die sofortige und dauerhafte Abschaltung des AKW Cattenom gefordert. Aber es ist gut, dass sich der Kreistag überhaupt zu diesem Thema äußert und Stellung bezieht. Das Erschütternde bleibt jedoch, dass es für einen Notfall keine Pläne gibt – außer der Empfehlung von Jodtabletten für Kinder und Schwangere. Beide Atomkraftwerke sind rund 50 bis 70 Kilometer vom Eifelkreis Bitburg-Prüm entfernt.“


Freitag, April 29, 2011

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen

Berlin (dapd). Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. Der Vorschlag sei mit großer Mehrheit angenommen worden, erklärte ein Sprecher. Die FDP trifft sich Mitte Mai in Rostock auch zu einem Bundesparteitag, der einen Neuanfang der angeschlagenen Freidemokraten markieren soll.

Sonntag, April 24, 2011

Linke-Landeschef Ferner: Partei muss inhaltliche Ausrichtung debattieren

Mainz (dapd) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner, sieht die Personalquerelen in der Bundespartei als Ausdruck einer grundlegenden inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Partei. "Die Konfliktlinien laufen dabei nicht zwischen einzelnen Personen oder zwischen Ost und West, sondern es geht eigentlich um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei", sagte Ferner in einem dapd-Interview in Mainz. Er sehe deshalb auch "überhaupt keine Veranlassung", die auf zwei Jahre gewählte Berliner Parteispitze vorzeitig auszutauschen.
Auch müsse man fragen, welche personellen Alternativen zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei den überhaupt habe. "Dietmar Bartsch wäre eine komplizierte Alternative", fügte Ferner mit Blick auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hinzu.
Die grundsätzliche inhaltliche Frage, vor der die Linke steht, lautet Ferner zufolge: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Letzteres könne allerdings nicht heißen, dass man sich als "Ein-Punkt-Partei Hartz IV" definiere.
Die Linke müsse vielmehr die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt", forderte Ferner. Zentral sei dabei "die Frage des Eigentums insbesondere im Bereich Banken, Versicherungen und Energieunternehmen". Ohne eine Form der "Vergesellschaftung im weitesten Sinne" sei das Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" nicht zu erreichen.



Deshalb sei es auch falsch, wenn manche nun glaubten, die Linke müsse Fragen der Ökologie stärker in den Mittelpunkt rücken. "Vielmehr stellt sich gerade die Frage der Ökologie auch mit der Frage des Gesellschaftssystems", unterstrich Ferner.

Donnerstag, April 21, 2011

Cattenom abschalten - Antrag der Linken im Kreistag Bitburg-Prüm

Nachdem der Stadtrat Trier eine Resolution verabschiedet hat, bringt die Linke im Kreistag Bitburg-Prüm ebenfalls einen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Kreistag ein:

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
als Vorsitzender des Kreistages
54364 Bitburg


Cattenom abschalten
Hier Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung  21.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag:
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages wird der Tagesordnungspunkt
Cattenom abschalten

gestellt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die als Entwurf beigefügte Resoluti-on diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Der Kreistag ruft weiterhin auf, durch eine Unterschriftenaktion innerhalb der Bevölkerung die Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu unterstützen. Die Unterschriften werden beim Landrat gesammelt und ausgefüllte Unterschriftenlisten zum Nachdruck der Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und den öffentlichen Gebäuden des Kreises aus-gelegt sowie im Internet zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Der Kreistag appelliert an die Verbandsgemeinderäte, auf ähnliche Resolutionen auf Ver-bandsgemeindeebene hinzuwirken und ebenfalls Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stel-len.

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke
_____________________________________________________________________________
Resolution des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm


Cattenom sofort abschalten

Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist schockiert über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis. Der Kreistag erklärt in tiefer Betroffenheit sein Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe.

Der gravierende Störfall in dem japanischen Atomkraftwerk zeigt aber gleichzeitig einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken für Menschen und Umwelt, für die ganze Welt verbunden ist. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit unabdingbar.

Alte Reaktoren stellen ein besonders hohes Risiko da und sollen deshalb sofort abgeschaltet werden. Dazu zählen auch die vier Atomreaktoren im französischen Cattenom. Sollte sich dort ein vergleichbarer Störfall wie in Fukushima ereignen, würden weite Teile unserer Region auf Dauer unbewohnbar. Im Umkreis des Atomkraftwerkes leben nahe zu zwei Millionen Menschen.

Das Atomkraftwerk Cattenom war von Anfang an durch schwere konstruktive Mängel und technische Probleme gekennzeichnet. Obwohl sich gerade in letzter Zeit die Störfälle häufen, plant der Betreiber eine weitere Laufzeit der Blöcke bis zu 20 Jahren und eine weitere Aufrüstung des Kraftwerks. Mit neuen, noch stärker belasteten Kernbrennstoffen sollen die Wartungsintervalle verlängert und die Stromproduktion gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Japan und die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt fordert der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm

die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Der Kreistag bittet Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Umsetzung dieses Ziels nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Der Kreistag des Eifelkreises unterstützt die Unterschriftenaktion, mit dem bereits Bürgerinnen und Bürger im Saarland und in Luxemburg, jetzt auch im Stadtgebiet Trier, ihre Forderungen nach einem Abschalten des Atomkraftwerks in Cattenom zum Ausdruck bringen. Entsprechende Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden des Eifelkreises Bitburg-Prüm ausgelegt werden. Listen können auch auf der Internetseite des Eifelkreises heruntergeladen werden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können beim Landrat abgegeben werden.

Dienstag, April 05, 2011

Anfrage an Landrat Streit wegen des "Bildungspakets"

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
54364 Bitburg


Telefax 06561 151011


Rommersheim, den 05.04.2011


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.Für das „Bildungspaket“ können Berechtigte bis 30.4.2011 bei den Jugendämtern einen Antrag rückwirkend ab 1.1.2011 stellen.
a. Werden die Berechtigten auf diese Möglichkeit ausdrücklich und mit verständlichen Worten hingewiesen? Weden die Berechtigten von den Mitarbeitern auch des Jobcenters mündlich darauf hingewiesen?
b. Welche Kosten entstehen dem Kreis und welche Zuschüsse erhält der Kreis für diese neuen Aufgaben?
c. Wie hoch sind die anfallenden Verwaltungskosten (voraussichtlich) im Verhältnis zu den Leistungen?

2. Der Presse habe ich entnommen, dass die Entlastungen der Kommunen Hand in Hand mit Kürzungen des Zuschusses für die Bundesagentur für Arbeit einhergehen.
a. Wie hoch sind die Kürzungen zur Lasten des Jobcenters Bitburg?
b. Wie soll dies im Jobcenter aufgefangen werden?
c. Gibt es Leistungskürzungen bei Berechtigten?
d. Gibt es eine erhöhte Anzahl von Sanktionen?
e. Wie oft wurden Sanktionen verhängt im ersten Quartal 2009, im ersten Quartal 2010, im ersten Quartal 2011?

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke

Samstag, Februar 26, 2011

Zur Erinnerung: Morgen 27.1.

27. Februar Jahrestag des Reichstagsbrandes : hier ein wichtiger Link!


Informationen zurm Brand des Reichtstages 1933

Linken-Chefin kritisiert Schwesig wegen Hartz-IV-Reform

(afp) - Vor den endgültigen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform hat Linken-Chefin Lötzsch SPD-Verhandlungsführerin Schwesig scharf kritisiert. Schwesig sei beim "Hartz-IV-Poker" nicht nur "kläglich gescheitert", sie sei wie Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) "von ihren männlichen Parteifreunden acht Wochen lang vorgeführt" worden, sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Schwesig feiere auch noch "drei Euro Regelsatzerhöhung ab 2012 und ein Mini-Bildungspaket" als Erfolg, kritisierte die Linken-Vorsitzende. "Frau Schwesig und die SPD kennen die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht mehr."

Nach gut zweimonatigen Verhandlungen sollten am Freitag Bundestag und Bundesrat endgültig über die Hartz-IV-Reform entscheiden. Nach letzten Beratungen von Regierung und Opposition gilt auch in der Länderkammer eine Mehrheit als sicher.

Witz der Woche? Nein des Jahres! Die FDP

FDP will Hotelsteuer wieder abschaffen


Düsseldorf (dapd) - Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Weltbank: Lebensmittelpreise 2010 um 29 Prozent gestiegen

Washington (dapd) - Die Preise für Lebensmittel sind nach Angaben von Weltbank-Präsident Robert Zoellick auf einen gefährlich hohen Stand gestiegen und haben Millionen Menschen in extreme Armut getrieben. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltbank schnellten die weltweiten Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um 29 Prozent in die Höhe. Sie liegen damit nur drei Prozent unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2008. Das hohe Preisniveau könne zu politischer Instabilität beitragen, warnte Zoellick. Am meisten zu leiden hätten unter der Entwicklung die Menschen in der sogenannten Dritten Welt, die etwa die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Immer mehr Arbeitslose von Leistungskürzungen betroffen

Berlin (dapd) - Die Arbeitsverwaltungen verhängen immer mehr Sanktionen gegen Arbeitslose. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab unter Berufung auf die Auskunft der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag, 2010 sei die Zahl der Sanktionierten um rund zwölf Prozent auf 610.599 Personen gestiegen. Damit hätten drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger zeitweise weniger Geld erhalten, als ihnen regulär zugestanden hätte. Im Vorjahr seien es noch 2,6 Prozent gewesen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen sei mit verpassten Terminen und Fristen begründet worden.

Auch Empfängern von regulärem Arbeitslosengeld sei in den vergangenen Jahren immer häufiger zeitweise die staatliche Unterstützung gestrichen worden, schrieb das Blatt. Im relativen Vergleich sei die Zahl sogenannter Sperrzeiten innerhalb der vergangenen 4 Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.

Donnerstag, Februar 24, 2011

Scharfe Kritik an Koalitionsplänen für Vertriebenen-Gedenktag

München (dapd) - Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des Zentralrates der Juden. Es handele sich um ein "fatal falsches Signal", sagte Grünen-Chefin Roth der "Süddeutschen Zeitung". Der Bundestag berät heute über einen Antrag von CDU/CSU und FDP, der einen Gedenktag für Vertriebene am 5. August befürwortet. Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" verabschiedet. "Es ist nicht ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zu dieser Charta der Vertriebenen zu erkennen. Das ist unerhört", kritisierte Bundestags-Vizepräsident Thierse (SPD) die Koalition. Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen Kriegstote nicht gegeben. Die Linke-Abgeordneten Jochimsen sagte: "Die Charta, mit verfasst und unterzeichnet von SS- und SA-Funktionären sowie einem Beteiligten an dem Holocaust der ungarischen Juden, kann niemals - wie im Antrag der Koalition - als Gründungsdokument der Bundesrepublik bezeichnet werden."

Kommunen warnen vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen

Düsseldorf (dapd) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen warnen die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen. "Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post".

Donnerstag, Februar 17, 2011

RLP: CDU-Spitzenkandidatin demokratischer als Kurt Beck

Kandidaten-Check offenbart Demokratie-Defizit bei Ministerpräsident
Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, will laut Kandidaten-Check des Vereins Mehr Demokratie die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz deutlich senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zur Pflicht machen und sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck schneidet in der Kandidatenbefragung anlässlich der Landtagswahl am 27. März dagegen schlecht ab. Er will zwar die obligatorische Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und die Volksabstimmung auf Bundesebene, spricht sich aber gegen jegliche Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz aus. „Das ist für die Sozialdemokratie beschämend. Die Bundes-SPD fordert vollmundig mehr direkte Demokratie und Ministerpräsident Beck tritt im eigenen Land auf die Bremse“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Nachdem Beck im vergangenen Jahr eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene unterstützt hat, sollte er sich nun auch zu einer Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene durchringen. Natürlich hoffen wir auch, dass die bürgerfreundliche Einstellung Julia Klöckners in der gesamten CDU Schule machen wird.“ In dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheids-Ranking nimmt Rheinland-Pfalz für die Regelungen von Volksbegehren und Volksentscheiden im Vergleich zu anderen Bundesländer nur Platz 10 bis 11 ein.


Beim Kandidaten-Check von Mehr Demokratie werden den Direktkandidaten der rheinland-pfälzischen Landtagswahl jeweils sechs Fragen gestellt. In Frage eins bis drei geht es um die Hürdensenkung für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz, in Frage vier um die Abschaffung oder Senkung des Quorums beim Volksentscheid. Frage fünf beschäftigt sich mit einer zwingenden Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. In Frage sechs wird die Position zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgefragt. Julia Klöckner hat auf fast alle Fragen mit „Ja“ geantwortet, lediglich die Frage vier beantwortete sie mit „Nein“. Kurt Beck hat nur bei Frage fünf und sechs zugestimmt.
Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: http://rlp.mehr-demokratie.de/rlp_start.html

Samstag, Februar 12, 2011

Störern im Bundestag droht Ordnungsgeld - Wie wäre es mit einer Abgabe wegen DUMMHEIT?

Berlin (dapd). Störern im Bundestag könnte künftig ein Ordnungsgeld drohen. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments befasst sich heute mit einer Vorlage, wonach Störer im Parlament zur Kasse gebeten werden sollen. Hintergrund sind wiederholte Störaktionen von Mitgliedern der Linksfraktion, die daraufhin der Sitzung verwiesen wurden. Bundestagspräsident Lammert hatte im vergangenen Jahr zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"  berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen des Bundestagspräsidenten liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen.auf eine Geldbuße von 500 oder 1.000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht.

Weltsozialforum kritisiert Bodenspekulationen in Afrika

(afp) - Am zweiten Tag des Weltsozialforums in der senegalesischen Hauptstadt Dakar haben mehrere Menschenrechtsorganisationen Bodenspekulationen in Afrika kritisiert. In einer Diskussion mit dem Titel "Hände weg von meinem Land - es ist mein Leben" machten die Organisationen Oxfam und Enda auf umfangreiche Ankäufe von Grundbesitz durch Europäer, Asiaten und "wohlhabende Afrikaner" aufmerksam.

Grüne wollen Mittelstand steuerlich entlasten - und den Bürger belasten

Die Presseagentur dapd meldet: "Die Grünen wollen kleine und mittlere Unternehmen steuerlich und bürokratisch stärker entlasten. Kleinstunternehmen sollen künftig beispielsweise auf eine Bilanz verzichten können, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 410 Euro auf 1.000 Euro klettern. Außerdem dürften kleine und mittlere Unternehmen pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem eine steuerfreie Gewinnrücklage pro Jahr von 10.000 Euro bilden, allerdings gedeckelt bei 250.000 Euro. Mit dem Maßnahmenpaket buhlt die Ökopartei um die Unternehmerschaft."

Wenn man bedenkt, dass nach manchen Rechnungen 99 % der Unternehmungen zum "Mittelstand" gehören, zeigen die Grünen mit ihrem Vorstoß, dass sie in Wirklichkeit ein Ersatz für die untergenhende FDP sind. Weitere Steuergeschenke für Unternehmer führen zu höheren Belastungn für die übrigen Steuerzahler! Wer das will, sollte in der Tat die Grünen wählen.

Wirtschaftsweiser Franz warnt vor deutschem Protektionismus

Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Franz, hat die Versuche kritisiert, den deutschen Arbeitsmarkt mit Mindestlöhnen vor schlechter bezahlten Arbeitnehmern aus Osteuropa zu schützen. "Von solchen Wettbewerbsbeschränkungen rate ich dringend ab", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Außer Wohlfahrtsverlusten bringen sie nichts. Die höhere Arbeitsplatzsicherheit heimischer Beschäftigung ist weitgehend eine Illusion." Im Mai tritt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für acht Länder Mittel- und Osteuropas in Kraft. Eine Konkurrenzwirkung werde sich auch dann ergeben, wenn die Arbeitnehmer in Polen oder anderen mittel- und osteuropäischen Ländern blieben und dort preiswerte Güter herstellten, schreibt Franz weiter.

Donnerstag, Februar 10, 2011

Samstag, 12. Februar Tag des Kindersoldaten (Red Hand Day)

Kriegsführung, insbeondere in Afrika ist nicht denkbar ohne die Waffenlieferungen aus den USA, aus Russland, Frankreich, England  und insbesondere auch aus Deutschland. Die Scheinbeschränkungen für den Export von Kriegswaffen sind für die Bundesregierung lediglich vorgeschoben - sie werden umgangen oder so interpretiert, dass die Interessen der Wirtschaft nicht berührt und die Gewinne nicht wesentlich beschränkt werden!

Die Linke fordert als einen ersten Schritt ein Verbot des Exports vor Kriegswaffen - wer dieses notwendige Verbot verhindert macht sich auch als Bundestagsabgeordneter, als Mitglied der Bundesregierung mitschuldig an den Verbrechen des Krieges - eine Empörung solcher Politiker gegen den Einsatz von Kindersoldaten und andere Verbrechen gegen die Menschheit ist dann reine Heuchelei!

Scherz des Tages!

FDP will über Mindestlöhne diskutieren


FDP-Sozialexperte Michael Kauch will in seiner Partei auch über Mindestlöhne sprechen. "Ich glaube, wir müssen den Mindestlohn anders diskutieren", sagte Kauch WAZ-Mediengruppe. "Es darf keine Denkverbote geben." Die FDP müsse sich grundsätzlich dazu positionieren, wie den "working poor", den Geringverdienern in Deutschland, geholfen werden könne. Eine Denkrichtung sei die Möglichkeit der Politik, Tariflöhne für die untersten Einkommensgruppen für allgemeinverbindlich zu erklären.

Wagenknecht: Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zerschlagen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält "die zentralen Versprechen der sozialen Marktwirtschaft" in den letzten 20 Jahren für zerschlagen. Jene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei verbunden gewesen mit dem Aufbau einer armutsfesten gesetzlichen Rente, einer ordentlichen Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit und einem regulierten Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen, sagte sie der Zeitung "Sonntag Aktuell". Der Kapitalismus heute versage vor seinen eigenen Ansprüchen.

Mittwoch, Februar 09, 2011

Klöckner CDU - kämpft gegen die Beschäftigten bei Delphi

Julia Klöckner Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis wurde von Beschäftigten aus ihrem Wahlkreis um Unterstützung in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gebeten.

Die Ex-Weinkönigin hatte nichts Besseres zu tun, als zur Geschäftsleitung zu laufen und sich erzählen zu lassen, was diese vorhat. Das gibt sie eins zu eins in einer Presseerklärung wieder. Kein Wort der Mahnung zur sozialen Verantwortung des Unternehmens, geschweige denn ein Wort der Kritik an den Plänen der Geschäftsleitung, 130 Leute auf die Straße zu setzen.

Das ist ein wunderbarer Einsatz für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in ihrem Wahlkreis, Frau Klöckner! Die Beschäftigten von Delphi und ihre Familien werden es Ihnen danken. „Jeder kann sehen, was Frau Klöckner meint, wenn sie verkündet, mit ihr als Ministerpräsidentin werde es in den nächsten 5 Jahren keine Belastungen für Industrie und Wirtschaft geben – Frau Klöckner holt sich ihre Anweisungen in den Konzernzentralen ab und hilft bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen nach dem Motto: Alles für das Kapital, nix für die Arbeiter,“ stellt der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner fest. „Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten bei Delphi und an allen anderen Orten in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze“, ergänzt Anne Erb, stellvertretende Landesvorsitzende.

SPD ohne Steuer und Finanzkonzept

Die SPD wundert sich: seit 1998 hat sie sich bemüht, die Steuern für die Reichen zu senken und die Belastungen für Durchschnittsverdiener und Arme zu erhöhen. Jetzt wundern sich die SPDler, dass die Einnahmen sinken und insbesondere die neoliberale Theorie, sinkende Steuern führen zu höheren Steuereinnahmen, etwas  für den Müll ist.

Jetzt "erfinden" sie etwas ganz neues: eine Transaktionssteuer! Ja lieber SPDler, hättet ihr als Regierung nicht die Steuern gesenkt, Hedgefonds und PE zugelassen, die Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften bei Veräußerung eingeführt, die irrsinnige Abgeltungssteuer mit erfunden, stünden wir jetzt etwas besser da. Hättet ihr seit 2005 ab und zu auf Die Linke gehört, gäbe es heute Mindestlohn und gerechtere Steuern! Es würde nicht reichen - aber ein Anfang wäre gemacht!

Polizeigewerkschaft will Volksbefragung zu Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des politischen Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bevölkerung über die Wiedereinführung entscheiden lassen. "Wir brauchen eine Volksbefragung, um die politische Selbstblockade in Berlin endlich zu beenden", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Hängepartie zwischen Union und FDP sei den Bürgern nicht länger zuzumuten. "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte Wendt.

Auch eine Variante direkter Beteiligung, die aber auch eine umfassende ehrliche Information der Menschen vor Ort voraussetzt!

Eine neue Form der Ausbeutung

Frauen und Zuwanderer sollen Lücke am Arbeitsmarkt schließen


Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschland aufgestellt, um den drohenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren zu verhindern. Vor allem durch eine verbesserte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik lassen sich demnach bis zum Jahr 2025 mehrere Millionen zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Dies geht aus der Studie "Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland" hervor. Im besten Fall könnten allein durch eine stärkere Integration von Frauen in die Erwerbstätigkeit rund drei Millionen Vollzeitarbeitskräfte gewonnen werden. "Wir können es uns nicht leisten, die schlummernden Potenziale in unserem Land zu ignorieren", sagte Behördenvorstand Raimund Becker. Weitere Ziele seien unter anderen die Senkung der Abbrecherquoten von Schülern, Auszubildenden und Studierenden sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

Selbstverständlich denkt niemand daran, den Staaten, aus den wir Zuwanderer abziehen wollen, die Ausbildungskosten für diese Arbeitskräfte zu erstatten: das ist doppelt Ausbeutung - zum einen die Arbeiter, die regelmäßig für deutlich niedrigere Löhne arbeiten, aber auch die Staaten udn Regionen, denen in der regel besser ausgebildete, junge und starke Arbeitskräfte entzogen werden. Dieses Problem kann sowohl ein Binnenproblem eines Landes sein - aber eben auch ein Problem zwischen den einzelnen Staaten.

WFP warnt vor Geldmangel im Kampf gegen Hunger

Ramallah (dapd) - Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) fehlen nach eigenen Angaben in diesem Jahr fast drei Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger. Bei einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise werde diese Lücke im Budget vermutlich noch größer werden, sagte WFP-Direktorin Sheeran am Montag. Gebraucht werden nach ihren Worten in diesem Jahr etwa sechs Milliarden Dollar. Hunger zu verhindern sei billiger, als für die Konsequenzen aufzukommen, betonte Sheeran. "Wenn die Menschen hungrig sind, haben sie nur drei Möglichkeiten - sie lehnen sich auf, sie wandern aus, oder sie sterben."

Freitag, Januar 28, 2011

Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demonstration in Dresden auf

In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf.

Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir, drei Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Nazis am 19. Februar 2011 ihren Großaufmarsch in Dresden unbehelligt abhalten können. In Anknüpfung an das letzte Jahr wollen wir ihnen zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft ihnen den öffentlichen Raum nicht überlassen wird.

Gemeinsam mit 15 weiteren Kolleginnen und Kollegen zeigen wir deshalb Flagge:

Wir sind für eine friedliche Blockade der Nazis am 19. Februar in Dresden. Wir werden uns an diesen Blockaden beteiligen.

Wir möchten die Menschen mit unserem parteiübergreifenden Clip ihrerseits zur Teilnahme ermutigen.

Wir beteiligen uns an den Blockaden, um zu zeigen, dass eine breite Mehrheit gegen die Nazis ist. Wir zeigen Zivilcourage, weil bloßes Zuschauen heißt, den Nazis Platz zu machen. Die Beweggründe erklären wir und unsere Kolleginnen und Kollegen in einem Videoclip, der am heutigen Mittwoch, den 26. Januar, um 12 Uhr online geht.
Link zu der Stellungnahme der Abgeordneten

Donnerstag, Januar 27, 2011

Online Durchsuchung in Rheinland-pfalz

Es ist hoffentlich einer der letzten unbedachten Verstöße gegen die Bürgerrechte durch diese Regierung - versteckt im Polizeigesetz des Landes hat Innenminister Bruch sein Vorhaben umgesetzt: Die online-Durchsuchung. Mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gegen Linke Gruppen (Heidelberg) und der ebenfalls geplanten - vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfenen - Vorratsdatenspeicherung zeigen die Bundesländer, dass sie sich vor den Bürgern fürchten - das angebliche Sicherheit den Regierungen wichtiger ist als die Freiheit und insbesondere die informationelle Selbstbestimmung der Einwohner in Deutschland.

Die Linke hatte schon am 22.8.2010 auf die vorhersehbaren Verletzungen der Bürgerrecht hingewiesen: http://wolfgangferner.blogspot.com/2010/08/rhienland-pfalz-wird.html!

Sonntag, Januar 23, 2011

Mappus: "Schwarz-Grün kein Teufelszeug"

Düsseldorf (dapd) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für Bündnisse mit den Grünen. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte Mappus der "Rheinischen Post". Allerdings sei eine Landesregierung aus CDU und Grünen "völlig unrealistisch". In Baden-Württemberg sei Schwarz-Grün nach den Debatten über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" unwahrscheinlicher geworden. "'Stuttgart 21' und die Art, wie die Grünen die Atmosphäre aufgeheizt haben, hat bei uns, vor allem in der CDU-Landtagsfraktion, Spuren hinterlassen", sagte Mappus. Das Ergebnis der Wahlen werde Signalwirkung haben.

Die meisten Studenten jobben nebenher

Frankfurt a.M. (dapd). Zwei Drittel der Studenten in Deutschland arbeiten neben dem Studium, für die Hälfte von ihnen ist die Hochschulausbildung nur mit einem Gelegenheitsjob zu finanzieren. Dies ist das Ergebnis einer Sozialerhebung, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) in Frankfurt am Main vorstellte. "Der Nebenjob ist die wichtigste Quelle der Studienfinanzierung in Deutschland neben dem Elternunterhalt und dem BAföG", betonte DSW-Generalsekretär Meyer auf der Heyde. Im Vergleich zu früheren Erhebungen hat sich der Anteil der arbeitenden Studenten um drei Prozentpunkte erhöht.

Arbeitgeber dringen auf Gesetz zum Schutz des Tariffriedens

Hannover (dapd). Die Arbeitgeber fordern einen gesetzlichen Schutz des Tariffriedens in Unternehmen. Andernfalls drohe eine Gefährdung der Tarifautonomie, sagte der Präsident der BDA, Hundt, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Tarifautonomie gehöre zur Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft und habe sich auch in der Krise bewährt. Er setze darauf, dass die Regierung, wie in Aussicht gestellt, noch im Januar die nötige Klarheit schaffe. Mit einem Gesetzentwurf, den der BDA und der DGB gemeinsam vorgelegt haben, soll Spartengewerkschaften dem Blatt zufolge untersagt werden, den Tariffrieden zu stören, soweit eine Mehrheit der Beschäftigten der Gewerkschaft angehört, für die noch Friedenspflicht gilt.

Donnerstag, Januar 20, 2011

Rund 275.000 Väter und Mütter von Elterngeldkürzung betroffen

Passau (dapd) - Bundesweit sind nach Informationen der "Passauer Neuen Presse"  rund 275.000 Väter und Mütter von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Einsparungen beim staatlichen Elterngeld betroffen. Dazu zählen nach bisherigen Schätzungen des Bundesfamilienministeriums knapp 80.000 Hartz-IV-Empfänger, die künftig kein Elterngeld mehr zusätzlich zu Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2011 auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Von der Absenkung der Lohnersatzquote beim Elterngeld von 67 auf 65 Prozent ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.240 Euro seien etwa 195.000 Väter und Mütter betroffen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung. Das entspreche rund einem Viertel der etwa 800.000 Elterngeldbezieher.

CSU fordert schärfere Überwachung des Internets

Berlin (dapd-bay). Die CSU will den Datenverkehr im Netz schärfer überwachen. Das Internet sei "zum entscheidenden Medium für den Terrorismus und seine Unterstützer aufgestiegen", heißt es zur Begründung in einem Papier, dass die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will. Dabei hat die Partei auch Internet-Telefonate via Skype und anderen Anbietern im Blick. Außerdem fordert sie die Einführung von "Tatbeständen der Internetkriminalität".

Die CSU ist damit auf der Linie des Inneministers RP Bruch, der die Online-Durchsuchung im PolizeiG versteckt.

Handwerk fordert Abschaffung von Ein-Euro-Jobs

Hamburg (dpa) - Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat eine Abschaffung der sogenannten Ein-Euro-Jobs gefordert. Generalsekretär Schwannecke sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Maßnahme sei ein Fehlgriff. Sie stifte mehr Schaden als Nutzen und müsse Schritt für Schritt verschwinden. Schwannecke nannte diese Beschäftigungsform eine «Sackgasse für die Betroffenen». Es sei längst belegt, dass die Chancen auf reguläre Arbeit durch die Ein- Euro-Jobs nicht verbessert würden.

Dem kann die Linke nur zustimmen!