Freitag, Januar 28, 2011

Bundestagsabgeordnete rufen zur Anti-Nazi-Demonstration in Dresden auf

In einem Clip auf YouTube kündigen 18 Mitglieder des Bundestages - unter ihnen Wolfgang Thierse, Petra Pau und Hans-Christian Ströbele - ihre Teilnahme an den Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden an und rufen zur breiten Beteiligung auf.

Anlässlich der Veröffentlichung erklären Daniela Kolbe (SPD), Nicole Gohlke (DIE LINKE) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir, drei Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen nicht tatenlos dabei zusehen, wie Nazis am 19. Februar 2011 ihren Großaufmarsch in Dresden unbehelligt abhalten können. In Anknüpfung an das letzte Jahr wollen wir ihnen zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft ihnen den öffentlichen Raum nicht überlassen wird.

Gemeinsam mit 15 weiteren Kolleginnen und Kollegen zeigen wir deshalb Flagge:

Wir sind für eine friedliche Blockade der Nazis am 19. Februar in Dresden. Wir werden uns an diesen Blockaden beteiligen.

Wir möchten die Menschen mit unserem parteiübergreifenden Clip ihrerseits zur Teilnahme ermutigen.

Wir beteiligen uns an den Blockaden, um zu zeigen, dass eine breite Mehrheit gegen die Nazis ist. Wir zeigen Zivilcourage, weil bloßes Zuschauen heißt, den Nazis Platz zu machen. Die Beweggründe erklären wir und unsere Kolleginnen und Kollegen in einem Videoclip, der am heutigen Mittwoch, den 26. Januar, um 12 Uhr online geht.
Link zu der Stellungnahme der Abgeordneten

Donnerstag, Januar 27, 2011

Online Durchsuchung in Rheinland-pfalz

Es ist hoffentlich einer der letzten unbedachten Verstöße gegen die Bürgerrechte durch diese Regierung - versteckt im Polizeigesetz des Landes hat Innenminister Bruch sein Vorhaben umgesetzt: Die online-Durchsuchung. Mit dem Einsatz verdeckter Ermittler gegen Linke Gruppen (Heidelberg) und der ebenfalls geplanten - vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verworfenen - Vorratsdatenspeicherung zeigen die Bundesländer, dass sie sich vor den Bürgern fürchten - das angebliche Sicherheit den Regierungen wichtiger ist als die Freiheit und insbesondere die informationelle Selbstbestimmung der Einwohner in Deutschland.

Die Linke hatte schon am 22.8.2010 auf die vorhersehbaren Verletzungen der Bürgerrecht hingewiesen: http://wolfgangferner.blogspot.com/2010/08/rhienland-pfalz-wird.html!

Sonntag, Januar 23, 2011

Mappus: "Schwarz-Grün kein Teufelszeug"

Düsseldorf (dapd) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für Bündnisse mit den Grünen. "Schwarz-Grün ist und war kein Teufelszeug", sagte Mappus der "Rheinischen Post". Allerdings sei eine Landesregierung aus CDU und Grünen "völlig unrealistisch". In Baden-Württemberg sei Schwarz-Grün nach den Debatten über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" unwahrscheinlicher geworden. "'Stuttgart 21' und die Art, wie die Grünen die Atmosphäre aufgeheizt haben, hat bei uns, vor allem in der CDU-Landtagsfraktion, Spuren hinterlassen", sagte Mappus. Das Ergebnis der Wahlen werde Signalwirkung haben.

Die meisten Studenten jobben nebenher

Frankfurt a.M. (dapd). Zwei Drittel der Studenten in Deutschland arbeiten neben dem Studium, für die Hälfte von ihnen ist die Hochschulausbildung nur mit einem Gelegenheitsjob zu finanzieren. Dies ist das Ergebnis einer Sozialerhebung, die das Deutsche Studentenwerk (DSW) in Frankfurt am Main vorstellte. "Der Nebenjob ist die wichtigste Quelle der Studienfinanzierung in Deutschland neben dem Elternunterhalt und dem BAföG", betonte DSW-Generalsekretär Meyer auf der Heyde. Im Vergleich zu früheren Erhebungen hat sich der Anteil der arbeitenden Studenten um drei Prozentpunkte erhöht.

Arbeitgeber dringen auf Gesetz zum Schutz des Tariffriedens

Hannover (dapd). Die Arbeitgeber fordern einen gesetzlichen Schutz des Tariffriedens in Unternehmen. Andernfalls drohe eine Gefährdung der Tarifautonomie, sagte der Präsident der BDA, Hundt, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Tarifautonomie gehöre zur Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft und habe sich auch in der Krise bewährt. Er setze darauf, dass die Regierung, wie in Aussicht gestellt, noch im Januar die nötige Klarheit schaffe. Mit einem Gesetzentwurf, den der BDA und der DGB gemeinsam vorgelegt haben, soll Spartengewerkschaften dem Blatt zufolge untersagt werden, den Tariffrieden zu stören, soweit eine Mehrheit der Beschäftigten der Gewerkschaft angehört, für die noch Friedenspflicht gilt.

Donnerstag, Januar 20, 2011

Rund 275.000 Väter und Mütter von Elterngeldkürzung betroffen

Passau (dapd) - Bundesweit sind nach Informationen der "Passauer Neuen Presse"  rund 275.000 Väter und Mütter von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Einsparungen beim staatlichen Elterngeld betroffen. Dazu zählen nach bisherigen Schätzungen des Bundesfamilienministeriums knapp 80.000 Hartz-IV-Empfänger, die künftig kein Elterngeld mehr zusätzlich zu Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten. Das Elterngeld wird seit dem 1. Januar 2011 auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Von der Absenkung der Lohnersatzquote beim Elterngeld von 67 auf 65 Prozent ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.240 Euro seien etwa 195.000 Väter und Mütter betroffen, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der Zeitung. Das entspreche rund einem Viertel der etwa 800.000 Elterngeldbezieher.

CSU fordert schärfere Überwachung des Internets

Berlin (dapd-bay). Die CSU will den Datenverkehr im Netz schärfer überwachen. Das Internet sei "zum entscheidenden Medium für den Terrorismus und seine Unterstützer aufgestiegen", heißt es zur Begründung in einem Papier, dass die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will. Dabei hat die Partei auch Internet-Telefonate via Skype und anderen Anbietern im Blick. Außerdem fordert sie die Einführung von "Tatbeständen der Internetkriminalität".

Die CSU ist damit auf der Linie des Inneministers RP Bruch, der die Online-Durchsuchung im PolizeiG versteckt.

Handwerk fordert Abschaffung von Ein-Euro-Jobs

Hamburg (dpa) - Der Zentralverband des deutschen Handwerks hat eine Abschaffung der sogenannten Ein-Euro-Jobs gefordert. Generalsekretär Schwannecke sagte dem «Hamburger Abendblatt», die Maßnahme sei ein Fehlgriff. Sie stifte mehr Schaden als Nutzen und müsse Schritt für Schritt verschwinden. Schwannecke nannte diese Beschäftigungsform eine «Sackgasse für die Betroffenen». Es sei längst belegt, dass die Chancen auf reguläre Arbeit durch die Ein- Euro-Jobs nicht verbessert würden.

Dem kann die Linke nur zustimmen!