Donnerstag, Januar 20, 2011

CSU fordert schärfere Überwachung des Internets

Berlin (dapd-bay). Die CSU will den Datenverkehr im Netz schärfer überwachen. Das Internet sei "zum entscheidenden Medium für den Terrorismus und seine Unterstützer aufgestiegen", heißt es zur Begründung in einem Papier, dass die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will. Dabei hat die Partei auch Internet-Telefonate via Skype und anderen Anbietern im Blick. Außerdem fordert sie die Einführung von "Tatbeständen der Internetkriminalität".

Die CSU ist damit auf der Linie des Inneministers RP Bruch, der die Online-Durchsuchung im PolizeiG versteckt.

1 Kommentar:

Siegfried Schlosser hat gesagt…

jaja - wie grade über Twitter gemeldet, fehlt aber noch ein Schritt zur wirklichen Terrorabwehr: der kompplette Postverkehr muß dringend auch erfaßt werden. Sonst wird das nix, weil die Terroristen ja ganz sicher auf Alternativen zum Internet ausweichen werden ...