Samstag, Februar 26, 2011

Zur Erinnerung: Morgen 27.1.

27. Februar Jahrestag des Reichstagsbrandes : hier ein wichtiger Link!


Informationen zurm Brand des Reichtstages 1933

Linken-Chefin kritisiert Schwesig wegen Hartz-IV-Reform

(afp) - Vor den endgültigen Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Reform hat Linken-Chefin Lötzsch SPD-Verhandlungsführerin Schwesig scharf kritisiert. Schwesig sei beim "Hartz-IV-Poker" nicht nur "kläglich gescheitert", sie sei wie Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) "von ihren männlichen Parteifreunden acht Wochen lang vorgeführt" worden, sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". Schwesig feiere auch noch "drei Euro Regelsatzerhöhung ab 2012 und ein Mini-Bildungspaket" als Erfolg, kritisierte die Linken-Vorsitzende. "Frau Schwesig und die SPD kennen die Sorgen der Menschen in unserem Land nicht mehr."

Nach gut zweimonatigen Verhandlungen sollten am Freitag Bundestag und Bundesrat endgültig über die Hartz-IV-Reform entscheiden. Nach letzten Beratungen von Regierung und Opposition gilt auch in der Länderkammer eine Mehrheit als sicher.

Witz der Woche? Nein des Jahres! Die FDP

FDP will Hotelsteuer wieder abschaffen


Düsseldorf (dapd) - Die FDP will mit der Reform der Mehrwertsteuer auch den von der schwarz-gelben Koalition 2010 eingeführten ermäßigten Satz für die Hotellerie wieder abschaffen. "Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur sollten nun alle ermäßigten Sätze hinterfragt werden", sagte FDP-Generalsekretär Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Weltbank: Lebensmittelpreise 2010 um 29 Prozent gestiegen

Washington (dapd) - Die Preise für Lebensmittel sind nach Angaben von Weltbank-Präsident Robert Zoellick auf einen gefährlich hohen Stand gestiegen und haben Millionen Menschen in extreme Armut getrieben. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Weltbank schnellten die weltweiten Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um 29 Prozent in die Höhe. Sie liegen damit nur drei Prozent unter dem Allzeithoch aus dem Jahr 2008. Das hohe Preisniveau könne zu politischer Instabilität beitragen, warnte Zoellick. Am meisten zu leiden hätten unter der Entwicklung die Menschen in der sogenannten Dritten Welt, die etwa die Hälfte ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.

Immer mehr Arbeitslose von Leistungskürzungen betroffen

Berlin (dapd) - Die Arbeitsverwaltungen verhängen immer mehr Sanktionen gegen Arbeitslose. Die "Berliner Zeitung" berichtete vorab unter Berufung auf die Auskunft der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linkspartei im Bundestag, 2010 sei die Zahl der Sanktionierten um rund zwölf Prozent auf 610.599 Personen gestiegen. Damit hätten drei Prozent der Hartz-IV-Empfänger zeitweise weniger Geld erhalten, als ihnen regulär zugestanden hätte. Im Vorjahr seien es noch 2,6 Prozent gewesen. Mehr als die Hälfte der Kürzungen sei mit verpassten Terminen und Fristen begründet worden.

Auch Empfängern von regulärem Arbeitslosengeld sei in den vergangenen Jahren immer häufiger zeitweise die staatliche Unterstützung gestrichen worden, schrieb das Blatt. Im relativen Vergleich sei die Zahl sogenannter Sperrzeiten innerhalb der vergangenen 4 Jahre von 18 auf 27 Prozent gestiegen.

Donnerstag, Februar 24, 2011

Scharfe Kritik an Koalitionsplänen für Vertriebenen-Gedenktag

München (dapd) - Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des Zentralrates der Juden. Es handele sich um ein "fatal falsches Signal", sagte Grünen-Chefin Roth der "Süddeutschen Zeitung". Der Bundestag berät heute über einen Antrag von CDU/CSU und FDP, der einen Gedenktag für Vertriebene am 5. August befürwortet. Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" verabschiedet. "Es ist nicht ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zu dieser Charta der Vertriebenen zu erkennen. Das ist unerhört", kritisierte Bundestags-Vizepräsident Thierse (SPD) die Koalition. Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen Kriegstote nicht gegeben. Die Linke-Abgeordneten Jochimsen sagte: "Die Charta, mit verfasst und unterzeichnet von SS- und SA-Funktionären sowie einem Beteiligten an dem Holocaust der ungarischen Juden, kann niemals - wie im Antrag der Koalition - als Gründungsdokument der Bundesrepublik bezeichnet werden."

Kommunen warnen vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen

Düsseldorf (dapd) - Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen warnen die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen. "Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der "Rheinischen Post".

Donnerstag, Februar 17, 2011

RLP: CDU-Spitzenkandidatin demokratischer als Kurt Beck

Kandidaten-Check offenbart Demokratie-Defizit bei Ministerpräsident
Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der CDU, will laut Kandidaten-Check des Vereins Mehr Demokratie die Hürden für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz deutlich senken, Bürgerbeteiligung bei Großprojekten zur Pflicht machen und sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einsetzen. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck schneidet in der Kandidatenbefragung anlässlich der Landtagswahl am 27. März dagegen schlecht ab. Er will zwar die obligatorische Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und die Volksabstimmung auf Bundesebene, spricht sich aber gegen jegliche Reform von Volksbegehren und Volksentscheiden in Rheinland-Pfalz aus. „Das ist für die Sozialdemokratie beschämend. Die Bundes-SPD fordert vollmundig mehr direkte Demokratie und Ministerpräsident Beck tritt im eigenen Land auf die Bremse“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Nachdem Beck im vergangenen Jahr eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene unterstützt hat, sollte er sich nun auch zu einer Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene durchringen. Natürlich hoffen wir auch, dass die bürgerfreundliche Einstellung Julia Klöckners in der gesamten CDU Schule machen wird.“ In dem von Mehr Demokratie herausgegebenen Volksentscheids-Ranking nimmt Rheinland-Pfalz für die Regelungen von Volksbegehren und Volksentscheiden im Vergleich zu anderen Bundesländer nur Platz 10 bis 11 ein.


Beim Kandidaten-Check von Mehr Demokratie werden den Direktkandidaten der rheinland-pfälzischen Landtagswahl jeweils sechs Fragen gestellt. In Frage eins bis drei geht es um die Hürdensenkung für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz, in Frage vier um die Abschaffung oder Senkung des Quorums beim Volksentscheid. Frage fünf beschäftigt sich mit einer zwingenden Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. In Frage sechs wird die Position zur Einführung bundesweiter Volksentscheide abgefragt. Julia Klöckner hat auf fast alle Fragen mit „Ja“ geantwortet, lediglich die Frage vier beantwortete sie mit „Nein“. Kurt Beck hat nur bei Frage fünf und sechs zugestimmt.
Kandidaten-Check zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: http://rlp.mehr-demokratie.de/rlp_start.html

Samstag, Februar 12, 2011

Störern im Bundestag droht Ordnungsgeld - Wie wäre es mit einer Abgabe wegen DUMMHEIT?

Berlin (dapd). Störern im Bundestag könnte künftig ein Ordnungsgeld drohen. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments befasst sich heute mit einer Vorlage, wonach Störer im Parlament zur Kasse gebeten werden sollen. Hintergrund sind wiederholte Störaktionen von Mitgliedern der Linksfraktion, die daraufhin der Sitzung verwiesen wurden. Bundestagspräsident Lammert hatte im vergangenen Jahr zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"  berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen des Bundestagspräsidenten liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen.auf eine Geldbuße von 500 oder 1.000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht.

Weltsozialforum kritisiert Bodenspekulationen in Afrika

(afp) - Am zweiten Tag des Weltsozialforums in der senegalesischen Hauptstadt Dakar haben mehrere Menschenrechtsorganisationen Bodenspekulationen in Afrika kritisiert. In einer Diskussion mit dem Titel "Hände weg von meinem Land - es ist mein Leben" machten die Organisationen Oxfam und Enda auf umfangreiche Ankäufe von Grundbesitz durch Europäer, Asiaten und "wohlhabende Afrikaner" aufmerksam.

Grüne wollen Mittelstand steuerlich entlasten - und den Bürger belasten

Die Presseagentur dapd meldet: "Die Grünen wollen kleine und mittlere Unternehmen steuerlich und bürokratisch stärker entlasten. Kleinstunternehmen sollen künftig beispielsweise auf eine Bilanz verzichten können, die Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter soll von 410 Euro auf 1.000 Euro klettern. Außerdem dürften kleine und mittlere Unternehmen pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigtem eine steuerfreie Gewinnrücklage pro Jahr von 10.000 Euro bilden, allerdings gedeckelt bei 250.000 Euro. Mit dem Maßnahmenpaket buhlt die Ökopartei um die Unternehmerschaft."

Wenn man bedenkt, dass nach manchen Rechnungen 99 % der Unternehmungen zum "Mittelstand" gehören, zeigen die Grünen mit ihrem Vorstoß, dass sie in Wirklichkeit ein Ersatz für die untergenhende FDP sind. Weitere Steuergeschenke für Unternehmer führen zu höheren Belastungn für die übrigen Steuerzahler! Wer das will, sollte in der Tat die Grünen wählen.

Wirtschaftsweiser Franz warnt vor deutschem Protektionismus

Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Franz, hat die Versuche kritisiert, den deutschen Arbeitsmarkt mit Mindestlöhnen vor schlechter bezahlten Arbeitnehmern aus Osteuropa zu schützen. "Von solchen Wettbewerbsbeschränkungen rate ich dringend ab", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Außer Wohlfahrtsverlusten bringen sie nichts. Die höhere Arbeitsplatzsicherheit heimischer Beschäftigung ist weitgehend eine Illusion." Im Mai tritt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit für acht Länder Mittel- und Osteuropas in Kraft. Eine Konkurrenzwirkung werde sich auch dann ergeben, wenn die Arbeitnehmer in Polen oder anderen mittel- und osteuropäischen Ländern blieben und dort preiswerte Güter herstellten, schreibt Franz weiter.

Donnerstag, Februar 10, 2011

Samstag, 12. Februar Tag des Kindersoldaten (Red Hand Day)

Kriegsführung, insbeondere in Afrika ist nicht denkbar ohne die Waffenlieferungen aus den USA, aus Russland, Frankreich, England  und insbesondere auch aus Deutschland. Die Scheinbeschränkungen für den Export von Kriegswaffen sind für die Bundesregierung lediglich vorgeschoben - sie werden umgangen oder so interpretiert, dass die Interessen der Wirtschaft nicht berührt und die Gewinne nicht wesentlich beschränkt werden!

Die Linke fordert als einen ersten Schritt ein Verbot des Exports vor Kriegswaffen - wer dieses notwendige Verbot verhindert macht sich auch als Bundestagsabgeordneter, als Mitglied der Bundesregierung mitschuldig an den Verbrechen des Krieges - eine Empörung solcher Politiker gegen den Einsatz von Kindersoldaten und andere Verbrechen gegen die Menschheit ist dann reine Heuchelei!

Scherz des Tages!

FDP will über Mindestlöhne diskutieren


FDP-Sozialexperte Michael Kauch will in seiner Partei auch über Mindestlöhne sprechen. "Ich glaube, wir müssen den Mindestlohn anders diskutieren", sagte Kauch WAZ-Mediengruppe. "Es darf keine Denkverbote geben." Die FDP müsse sich grundsätzlich dazu positionieren, wie den "working poor", den Geringverdienern in Deutschland, geholfen werden könne. Eine Denkrichtung sei die Möglichkeit der Politik, Tariflöhne für die untersten Einkommensgruppen für allgemeinverbindlich zu erklären.

Wagenknecht: Versprechen der sozialen Marktwirtschaft zerschlagen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält "die zentralen Versprechen der sozialen Marktwirtschaft" in den letzten 20 Jahren für zerschlagen. Jene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sei verbunden gewesen mit dem Aufbau einer armutsfesten gesetzlichen Rente, einer ordentlichen Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit und einem regulierten Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen, sagte sie der Zeitung "Sonntag Aktuell". Der Kapitalismus heute versage vor seinen eigenen Ansprüchen.

Mittwoch, Februar 09, 2011

Klöckner CDU - kämpft gegen die Beschäftigten bei Delphi

Julia Klöckner Direktkandidatin der CDU im Wahlkreis wurde von Beschäftigten aus ihrem Wahlkreis um Unterstützung in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gebeten.

Die Ex-Weinkönigin hatte nichts Besseres zu tun, als zur Geschäftsleitung zu laufen und sich erzählen zu lassen, was diese vorhat. Das gibt sie eins zu eins in einer Presseerklärung wieder. Kein Wort der Mahnung zur sozialen Verantwortung des Unternehmens, geschweige denn ein Wort der Kritik an den Plänen der Geschäftsleitung, 130 Leute auf die Straße zu setzen.

Das ist ein wunderbarer Einsatz für von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in ihrem Wahlkreis, Frau Klöckner! Die Beschäftigten von Delphi und ihre Familien werden es Ihnen danken. „Jeder kann sehen, was Frau Klöckner meint, wenn sie verkündet, mit ihr als Ministerpräsidentin werde es in den nächsten 5 Jahren keine Belastungen für Industrie und Wirtschaft geben – Frau Klöckner holt sich ihre Anweisungen in den Konzernzentralen ab und hilft bei der Vernichtung von Arbeitsplätzen nach dem Motto: Alles für das Kapital, nix für die Arbeiter,“ stellt der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner fest. „Die Linke steht fest an der Seite der Beschäftigten bei Delphi und an allen anderen Orten in ihrem Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze“, ergänzt Anne Erb, stellvertretende Landesvorsitzende.

SPD ohne Steuer und Finanzkonzept

Die SPD wundert sich: seit 1998 hat sie sich bemüht, die Steuern für die Reichen zu senken und die Belastungen für Durchschnittsverdiener und Arme zu erhöhen. Jetzt wundern sich die SPDler, dass die Einnahmen sinken und insbesondere die neoliberale Theorie, sinkende Steuern führen zu höheren Steuereinnahmen, etwas  für den Müll ist.

Jetzt "erfinden" sie etwas ganz neues: eine Transaktionssteuer! Ja lieber SPDler, hättet ihr als Regierung nicht die Steuern gesenkt, Hedgefonds und PE zugelassen, die Steuerbefreiung für Kapitalgesellschaften bei Veräußerung eingeführt, die irrsinnige Abgeltungssteuer mit erfunden, stünden wir jetzt etwas besser da. Hättet ihr seit 2005 ab und zu auf Die Linke gehört, gäbe es heute Mindestlohn und gerechtere Steuern! Es würde nicht reichen - aber ein Anfang wäre gemacht!

Polizeigewerkschaft will Volksbefragung zu Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des politischen Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bevölkerung über die Wiedereinführung entscheiden lassen. "Wir brauchen eine Volksbefragung, um die politische Selbstblockade in Berlin endlich zu beenden", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Hängepartie zwischen Union und FDP sei den Bürgern nicht länger zuzumuten. "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte Wendt.

Auch eine Variante direkter Beteiligung, die aber auch eine umfassende ehrliche Information der Menschen vor Ort voraussetzt!

Eine neue Form der Ausbeutung

Frauen und Zuwanderer sollen Lücke am Arbeitsmarkt schließen


Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Zehn-Punkte-Plan für Deutschland aufgestellt, um den drohenden Fachkräftemangel in den kommenden Jahren zu verhindern. Vor allem durch eine verbesserte Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik lassen sich demnach bis zum Jahr 2025 mehrere Millionen zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen. Dies geht aus der Studie "Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland" hervor. Im besten Fall könnten allein durch eine stärkere Integration von Frauen in die Erwerbstätigkeit rund drei Millionen Vollzeitarbeitskräfte gewonnen werden. "Wir können es uns nicht leisten, die schlummernden Potenziale in unserem Land zu ignorieren", sagte Behördenvorstand Raimund Becker. Weitere Ziele seien unter anderen die Senkung der Abbrecherquoten von Schülern, Auszubildenden und Studierenden sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit um zwei Stunden.

Selbstverständlich denkt niemand daran, den Staaten, aus den wir Zuwanderer abziehen wollen, die Ausbildungskosten für diese Arbeitskräfte zu erstatten: das ist doppelt Ausbeutung - zum einen die Arbeiter, die regelmäßig für deutlich niedrigere Löhne arbeiten, aber auch die Staaten udn Regionen, denen in der regel besser ausgebildete, junge und starke Arbeitskräfte entzogen werden. Dieses Problem kann sowohl ein Binnenproblem eines Landes sein - aber eben auch ein Problem zwischen den einzelnen Staaten.

WFP warnt vor Geldmangel im Kampf gegen Hunger

Ramallah (dapd) - Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) fehlen nach eigenen Angaben in diesem Jahr fast drei Milliarden Dollar im Kampf gegen den Hunger. Bei einem weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise werde diese Lücke im Budget vermutlich noch größer werden, sagte WFP-Direktorin Sheeran am Montag. Gebraucht werden nach ihren Worten in diesem Jahr etwa sechs Milliarden Dollar. Hunger zu verhindern sei billiger, als für die Konsequenzen aufzukommen, betonte Sheeran. "Wenn die Menschen hungrig sind, haben sie nur drei Möglichkeiten - sie lehnen sich auf, sie wandern aus, oder sie sterben."