Mittwoch, Februar 09, 2011

Polizeigewerkschaft will Volksbefragung zu Vorratsdatenspeicherung

Angesichts des politischen Dauerstreits um die Vorratsdatenspeicherung will die Deutsche Polizeigewerkschaft die Bevölkerung über die Wiedereinführung entscheiden lassen. "Wir brauchen eine Volksbefragung, um die politische Selbstblockade in Berlin endlich zu beenden", sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Hängepartie zwischen Union und FDP sei den Bürgern nicht länger zuzumuten. "Wenn es die Volksvertreter innerhalb eines knappen Jahres nicht schaffen, eine zentrale Frage der Sicherheitspolitik zu beantworten, dann muss das Volk die Sache selbst in die Hand nehmen dürfen", sagte Wendt.

Auch eine Variante direkter Beteiligung, die aber auch eine umfassende ehrliche Information der Menschen vor Ort voraussetzt!

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