Samstag, Februar 12, 2011

Störern im Bundestag droht Ordnungsgeld - Wie wäre es mit einer Abgabe wegen DUMMHEIT?

Berlin (dapd). Störern im Bundestag könnte künftig ein Ordnungsgeld drohen. Der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments befasst sich heute mit einer Vorlage, wonach Störer im Parlament zur Kasse gebeten werden sollen. Hintergrund sind wiederholte Störaktionen von Mitgliedern der Linksfraktion, die daraufhin der Sitzung verwiesen wurden. Bundestagspräsident Lammert hatte im vergangenen Jahr zwei Mal Mitglieder der Linken einer Sitzung verwiesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung"  berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss Demnach soll die Verhängung des Ordnungsgeldes während oder nach einer Debatte möglich sein und im Ermessen des Bundestagspräsidenten liegen. Laut Zeitung muss im Streitfall das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Strafe entscheiden, weil es sich beim Bundestag um ein Bundesorgan handelt. Endgültig will der Ausschuss das Konzept Ende Februar beschließen.auf eine Geldbuße von 500 oder 1.000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" begeht.

Keine Kommentare: