Mittwoch, März 23, 2011

Bundestag berät über AWACS-Einsatz in Afghanistan /


NATO-Mission im Mittelmeer: Bundeswehr zieht sich zurück

Berlin (dpa/dapd) - Die deutsche Regierung will bis zu 300 Soldaten zusätzlich nach Afghanistan schicken. Sie sollen sich an Awacs-Aufklärungsflügen beteiligen und damit die Bündnispartner beim Einsatz in Libyen entlasten. Insgesamt werden damit künftig bis zu 5300 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt, mehr als je zuvor seit Beginn des Einsatzes 2001. Bei ihren Plänen für einen Abzug ab Ende des Jahres will die deutsche Regierung trotzdem bleiben. Das Kabinett will heute das Awacs-Mandat beschließen. Nach dem Kabinett befasst sich heute der Bundestag bereits damit in erster Lesung (13.15 Uhr). Der Bundestag wird voraussichtlich am Freitag entscheiden. Die SPD als größte Oppositionspartei hat bereits Zustimmung signalisiert. Das deutsche Kontingent in Afghanistan wird bereits zum sechsten Mal aufgestockt. Die Obergrenze liegt seit Anfang 2010 bei 5000 plus einer Reserve von 350 Soldaten für «besondere Situationen». Die Linke kündigte bereits an, das Mandat abzulehnen.

(afp) - Als Reaktion auf die Entscheidung der NATO, ein Waffenembargo gegen Libyen auf dem Meer durchzusetzen, zieht Deutschland sich aus den Operationen des Bündnisses im Mittelmeer zurück. Zwei Fregatten und zwei Boote der deutschen Marine mit insgesamt rund 550 Soldaten würden wieder unter deutsches Kommando gestellt, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin der AFP. Zur Begründung der Entscheidung sagte der Sprecher, bei der Durchsetzung des Embargos sei möglicherweise der Einsatz von Waffengewalt erforderlich. Daran werde Deutschland sich nicht beteiligen. Die Schiffe würden aber zunächst in der Region bleiben.

Dienstag, März 22, 2011

AKW-Überprüfung strittig - 13 Meiler sollen vom Netz

Berlin/Brüssel (dpa/ard) - Die Bundesregierung gerät bei der Überprüfung der Atomkraftwerke angesichts ungeklärter Details unter Druck. So ist weiterhin unklar, wie der Fahrplan bis Mitte Juni aussehen soll und was überprüft wird - zumal viele Mängel der Regierung schon vor der AKW-Laufzeitverlängerung bekannt waren. «Wir können nur die Fragen stellen», betonte Kanzlerin Merkel (CDU). Am Abend forderten nach Angaben der Initiative «.ausgestrahlt» 141 000 Menschen bei Mahnwachen in mehr als 720 Orten einen raschen Atomausstieg. Die Betreiber der 17 Atomkraftwerke wollen während des Moratoriums der Bundesregierung fünf weitere Reaktoren für Revisionen vom Netz nehmen. Einschließlich des Pannenreaktors Krümmel, der abgeschaltet ist, werden im Mai je nach Dauer der Revision bis zu 13 der 17 Atomkraftwerke übergangsweise nicht am Netz sein.

Gut eine Woche nach dem Beschluss, die ältesten Atomkraftwerke vorübergehend abzuschalten, geht es heute auf einem Spitzentreffen erneut um die Zukunft der Atomenergie. Kanzlerin Merkel hat dazu die fünf Unions-Ministerpräsidenten eingeladen, in deren Ländern AKW stehen. Gemeinsam wollen sie beraten, wie die Sicherheitsüberprüfungen in allen 17 deutschen Meilern aussehen sollen. Außerdem will die Runde über einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen.

Milliardendefizite bei Bundesagentur für Arbeit befürchtet

(afp) - Gewerkschaften und Unternehmer befürchten durch den Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach warf der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen wird.

"Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit", fürchtet auch Hundt. Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder.

Ein rastlos Reisender in Sachen Recht und Politik

Der Trierische Volksfreund über den Wahhlpkampf im Eifelkreis:

Der TV bei Ferner zuhause

Montag, März 21, 2011

Ein Drittel der Frauen mit Vollzeitstelle sind Niedriglohnempfänger

Frankfurt/Main (dapd) - Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle bezieht lediglich einen Niedriglohn. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach waren Ende 2009 in Deutschland 2,4 Millionen weibliche Vollzeit-Beschäftigte Geringverdienerinnen. Das entspricht einem Anteil von 33 Prozent. Bei Vollzeit arbeitenden Männern ist der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten mit 13 Prozent deutlich kleiner.

FDP will Ärzte angeblich von Residenzpflicht entbinden

Berlin (dapd) - Die FDP will die sogenannte Residenzpflicht von Ärzten lockern. So werde es für die Mediziner leichter, sich für eine Praxis auf dem Land zu entscheiden, aber in der Stadt zu wohnen, zitierte die Zeitung "Die Welt" vorab aus einem dreiseitigen Papier der Gesundheitspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion. Die Mediziner müssten dann nicht mehr dort wohnen, wo sie ihre Praxis haben. Vor allem für junge Ärzte sei es attraktiv, an einem Ort zu leben, der den Berufswünschen des Ehepartners und dem Familienleben entgegenkomme, schrieb das Blatt. Entsprechende Forderungen gab es bereits aus der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer.

Bundeswehr findet offenbar kaum Freiwillige /

Hamburg (dapd) - Der Bundeswehr drohen nach der Aussetzung der Wehrpflicht erhebliche Personallücken. Wie aus Statistiken des Verteidigungsministeriums hervorgehe, bleibe die Zahl der Freiwilligen bislang sowohl kurz- als auch mittelfristig drastisch hinter dem Bedarf der Streitkräfte zurück, schreibt das Blatt in seiner Dienstagausgabe.

Die Bundeswehr stockt nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ihren Etat für Eigenwerbung massiv auf. Allein für Anzeigen in Print- und anderen Medien plane das Verteidigungsministerium für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von knapp 5,7 Millionen Euro, schreibt die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe unter Hinweis auf die Beantwortung einer Anfrage der Linkspartei an das Ministerium. Ein großer Teil davon fließe an Medien des Axel-Springer-Konzerns.

Montag, März 14, 2011

Abschalten, sofort!

„Der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie ist ohne Alternative und er ist machbar“, erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz. „Die schlimmen Ereignisse in Japan zeigen auf traurige Weise, dass die Atomkraft auch in einem Hochtechnologieland nicht sicher ist. Der unumkehrbare Atomausstieg ist und bleibt das Gebot der Stunde“, so Ferner weiter.

Wenn wir heute die ersten AKW abschalten, geht keineswegs das Licht aus, wie uns die Atomlobbyisten glauben machen wollen. Im Jahr 2010 hat Deutschland 6,7 Prozent mehr Strom erzeugt als verbraucht und den Überschuss exportiert. Der entsprach etwa der Energiemenge die 2010 von den alten Reaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim I, Isar 1, Philippsburg 1 und Grafenrheinfeld erzeugt wurde. Auf diese acht Atomkraftwerke können wir also sofort verzichten“, betont Ferner.

Indem wir die erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und Energie effizienter nutzen, sind gleichzeitig die Voraussetzungen für die unverzügliche Stilllegung der verbleibenden Meiler zu schaffen. So wird eine stabile Versorgung mit elektrischer Energie zu bezahlbaren Preisen gewährleistet.

SPD und Grüne haben versäumt, den Atomausstieg endgültig zu machen. Mit der Übergangsfrist von 20 Jahren haben sie der Atomindustrie und Schwarz-Gelb die Tür einen Spalt offen gehalten. Nur deshalb konnte die jetzige Bundesregierung den Ausstieg kippen.

Leider lernen SPD und Grüne aus ihren Fehlern nicht. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz noch bis 2021 mit dem endgültigen Abschalten warten wollen und die rheinland-pfälzische SPD sich überhaupt nicht festlegt.“

Donnerstag, März 10, 2011

Schluß mit lustig (und mit der Selbstbedienung!): Die Linke kommt in den Landtag!

Wer soziale Politik will, wählt DIE LINKE
Keine Mehrheit für Rot-Grün, auch Schwarz-Gelb trauen die Wählerinnen und Wähler nicht zu, soziale Politik im Land zu vertreten. Dazu erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, Tanja Krauth:
Wer wirklich soziale Politik in und für Rheinland-Pfalz will, wählt DIE LINKE. Wir haben uns nicht wie alle anderen Parteien durch die Annahme von Industrie- und anderen Unter-nehmensspenden abhängig gemacht, wir sind in keine Skandale wie in die Nürburgringaffäre verwickelt.

DIE LINKE steht konsequent für soziale Politik – auch nach der Wahl. Wir werden im Landtag aufpassen, dass dort wirklich soziale Politik gemacht wird: mehr Chancengleichheit durch gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, Energiewende weg von schädlicher Kohle- und Atomkraft hin zu erneuerbaren Energien. Menschen sind uns wichtiger als Groß-projekte – wir brauchen Investitionen in Bildung statt in Beton, Rheinland-Pfalz braucht den Ausbau des flächendeckenden Personennahverkehrs und die Einführung des Sozialtickets, um Mobilität für alle zu garantieren. Und alle brauchen gute Arbeit, von der sie leben können – DIE LINKE setzt sich ein für Mindestlohn und Tariftreue in allen Bereichen.

Dies sind alles Punkte, die von den anderen Parteien vernachlässigt oder als leere Verspre-chungen nicht umgesetzt wurden. Insbesondere Kurt Beck war in der Vergangenheit wiederholt unzuverlässig: Im Land will er die Armut bekämpfen, und im Bund stimmt er einer Neuregelung von Hartz IV zu, die die Armut zementiert, statt sie zu beseitigen.

Laut der jüngsten Umfrage des Wahlforschungsinstituts Infratest dimap ist nur noch weniger als die Hälfte der Rheinland-Pfälzer mit der Arbeit der SPD-Alleinregierung zufrieden, und auch die Grünen haben an Zustimmung verloren. Selbst für eine rot-grüne Regierung würde es nicht mehr reichen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre.

Donnerstag, März 03, 2011

LINKE klagt gegen Hartz IV - Wo bleibt Beck?

Gegen die von Union, SPD und FDP beschlossene Hartz-IV-Reform klagt DIE LINKE vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Listenkandidat der LINKEN Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl 2011, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner:

Die von Ministerpräsident Beck mitausgehandelte Regelsatzerhöhung um acht Euro ist eine weitere Verhöhnung der Hartz-IV-Opfer. Es darf nicht darum gehen, den Ärmsten im Land ein paar Almosen  zuzuwerfen, sondern der sozialen Gerechtigkeit den Weg zu bahnen. Wenn es der rhein-landpfälzischen
SPD ernst ist mit der Lösung der sozialen Frage, muss Beck jetzt handeln und mit uns ge-meinsam die Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Damit würde Beck auch zeigen, dass er nicht länger an der von ihm miteingefädelten Hartz-IV-Ungerechtigkeit festhält.

DIE LINKE ist in dieser Beziehung bereits auf die Länder zugegangen, in denen sie gemein-sam mit der SPD regiert – jedoch haben hier weder SPD noch Grüne auf die Forderung nach Solidarität mit den Hartz-IV-Opfern reagiert.

Eine Normenkontrollklage muss entweder von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, der Bundesregierung oder einer Landesregierung eingereicht werden. Wenn die SPD auf Bundesebene kneift, muss sie sich Wahlbetrug auf der Oppositionsbank vorwerfen lassen. Wenn Beck nicht das Rückgrat hat, sich für die Schwachen einzusetzen, ist er nicht geeignet, ein Land als Ministerpräsident zu regieren.

Linkspartei will "Macht der Banken und Großkonzerne" brechen

Magdeburg (dapd). Die Linkspartei hat auf der Tagung ihrer Parlamentarier in EU, Bund und Ländern ihre Gesellschaftskritik bekräftigt. Wichtig sei es, sich gegen die "Macht der Banken und Großkonzerne zu stemmen", heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Magdeburger Erklärung. Darin wird betont: "Demokratie ist entwicklungsfähig und entwicklungsbedürftig." Wer die Demokratie bewahren wolle, der müsse "mit den bestehenden Verhältnissen brechen, in denen Banken und Konzerne der Bundesregierung die Politik diktieren", zeigten sich die rund 250 Parlamentarier einig. Zugleich forderten sie mehr Demokratie im Wirtschaftsleben, größere Rechtsstaatlichkeit sowie eine möglichst hohe Bildung für jeden.