Dienstag, März 22, 2011

Milliardendefizite bei Bundesagentur für Arbeit befürchtet

(afp) - Gewerkschaften und Unternehmer befürchten durch den Hartz-IV-Kompromiss Milliardendefizite bei der Bundesagentur für Arbeit. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach warf der Bundesregierung einen "unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen wird.

"Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge", sagte Arbeitgeberpräsident Hundt. "Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit", fürchtet auch Hundt. Um die Zustimmung der SPD-geführten Länder im Bundesrat zum Hartz-IV-Kompromiss zu bekommen, hatte die Bundesregierung den Kommunen versprochen, sie künftig von den Kosten für die Grundsicherung im Alter zu entlasten. Das Geld dafür holt sie sich bei der Bundesagentur in Nürnberg wieder.

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