Freitag, April 29, 2011

LINKE: Beck und Nahles geben rechten Parolen in der SPD eine Chance

Thilo Sarrazin, der mit rassistischen Thesen Buch-Millionär wurde, darf weiterhin in der SPD bleiben. Kurt Beck und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßen diese Entscheidung ihrer Partei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine rheinland-pfälzische Ziehtochter, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, machen sich zu Mittätern bei Sarrazins Verbreitung rassistischer Hetz-Thesen. Sarrazin, der Hartz-IV-Opfern empfahl, sich einen dicken Pullover anzuziehen statt zu heizen, hat sich in der Schiedsverhandlung seiner Partei weder einsichtig gezeigt noch eine einzige seiner Migrantendiskriminierungen zurückgenommen. Indem Nahles erklärt, Sarrazin habe sich „von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, erlaubt sie ihrer Partei, weiterhin am äußerst rechten Rand zu fischen – das Schielen auf Wählerstimmen aus dem ausländerfeindlichen Lager hat ihr den Blick auf soziale Gerechtigkeit und Grundrechte vollkom-men verstellt. Kurt Beck bekräftigt den Verbleib Sarrazins in der SPD da-mit, man müsse dem Provokateur eine „Chance geben“. Für Sarrazin ist es die Chance, weiterhin seine dumpfen Stammtischparolen mit dem Namen einer Par-tei verbreiten zu können, die für sich in Anspruch nimmt, einen „demokrati-schen Sozialismus“ zu wollen. DIE LINKE distanziert sich scharf von dieser Linie der SPD, die mit demokratischem Sozialismus so viel gemeinsam hat wie ihre gesamte neoliberale Politik mit Menschenwürde.

LINKE: Am 1. Mai Lohndumping verhindern und für Mindestlohn eintreten!

Am 1. Mai wird zum 122. Mal der Protest- und Gedenktag der Interna-tionalen Arbeiterbewegung begangen. An diesem Tag tritt gleichzeitig die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Ab 1. Mai steht der deutsche Arbeitsmarkt auch 73 Millionen Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration der neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union. Zugleich aber werden die Arbeitgeber nicht mehr daran gehindert, deutsche und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeits-, Sozial- und Lohnstandards in Gang zu setzen. DIE LINKE fordert deshalb den gesetzlichen, flächendeckenden Min-destlohn, wie er bereits in 20 EU-Mitgliedsstaaten verankert ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die schwarz-gelbe Koaliti-on haben es zu verantworten, dass es in Deutschland immer noch keinen Schutzschirm vor Lohndumping für die Beschäftigten gibt. Mit den wenigen Branchenmindestlöhnen wurde lediglich ein Flickenteppich gewebt; die Sorgen vieler Menschen die Unternehmer nutzen dies für weiteren Lohndumping sind begründet und nachvollziehbar.

Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort kann weiteres Lohndum-ping verhindern. DIE LINKE setzt sich deshalb parlamentarisch und außerpar-lamentarisch dafür ein, dass in der Bundesrepublik für alle Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro bis spätestens 2013 gilt. Landesver-gabegesetze sind ein wichtiger Beitrag zu fairem Lohn und zur Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der 1. Mai ist der richtige Tag, auf die Bedeutung der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger als Fun-dament der Europäischen Union hinzuweisen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird diesen Tag nutzen, an der Seite von Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gemeinsam mit Gewerkschaften und Initia-tiven auf die Wichtigkeit des existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns hinzuweisen.

Gedenktag morgen; 30.4.

30. April 1991           letzter Trabant läuft in Zwickau vom Band

Sozialausschüsse der Union fordern Mindestlohn

Mindestlohn brächte staatlichen Haushalten hohe Entlastung

Stuttgart (dapd) - Die Sozialausschüsse der CDU bringen einen allgemeinen Mindestlohn ins Gespräch. Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, sagte den "Stuttgarter Nachrichten" (heute), die Union gebe immer branchenbezogenen Mindestlöhnen den Vorrang, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. "Wenn derartige Vereinbarungen aber nicht möglich sind, schlagen die Sozialausschüsse der CDU einen ergänzenden allgemeinen Mindestlohn vor", sagte er. In der Höhe könnte er sich an dem ohnehin branchenübergreifenden Mindestlohn in der Zeitarbeit orientieren.

Berlin (dapd) -Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde könnte einen Beitrag zum Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Die "Berliner Zeitung" (heute) berichtet vorab, einer Studie des Forschungsunternehmens Prognos für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. Das entlaste die staatlichen Haushalte um mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr. Der Studie zufolge würden wegen der höheren Einkommen jeweils knapp 2,7 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen fällig, schrieb das Blatt. Der Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Selbst bei einem Mindestlohn von fünf Euro pro Stunde profitiere der Staat noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Für die Studie hätten Wissenschaftler mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte ausgeklammert, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen.

Brüderle begrüßt Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropäer

Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Brüderle sieht die kommende Arbeitnehmer-Freizügigkeit für Osteuropäer als Chance für Deutschland. Die Regelung könne helfen, "den drohenden Fachkräftemangel teilweise zu verhindern", sagte der FDP-Politiker der "Rhein-Zeitung" (heute). Schon jetzt bräuchten viele Branchen mehr Fachkräfte. Brüderle sagte, dass zwar "all unsere inländischen Potenziale" ausgeschöpft werden müssten. "Aber auch für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen EU müssen wir attraktiv sein." Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wohnten und arbeiteten im vergangenen Jahr bereits 425.000 Bürger dieser acht EU-Staaten in Deutschland.

Datenschützer fordern besseren Schutz persönlicher Daten

Berlin (dapd). Angesichts der jüngsten eklatanten Datenschutzpannen bei Sony und Apple hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, eine konsequentere Sicherheit für persönliche Daten gefordert. "Die Gesellschaft muss hier das Heft in die Hand nehmen und auch in der Hand behalten, um das rechtmäßige vom unrechtmäßigen Verhalten zu trennen", sagte er am Mittwochabend auf einer Diskussion. Der Netzaktivist Beckedahl drängte dort auf eine Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes - zugunsten der Nutzer. Schaar reagierte zudem verwundert auf jüngste Beiträge in den Medien, die den Datenschutz provokant kritisierten. "Wir sehen uns derzeit mit der Infragestellung des Datenschutzes konfrontiert", sagte der Bundesbeauftragte. Das erinnere ihn an die 80er Jahre, in denen Datenschutz schon als Nörgelei abgetan worden sei. "Ich glaube aber, dass diese Infragestellung etwas über das Ziel hinausschießt." Eine Gesellschaft, in der alle Daten frei sind, laufe Gefahr, "dass alle nur noch das sagen, was andere hören wollen".

Immer mehr Minijobber in Deutschland

München (dapd) - Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten als Minijobber. Ende September 2010 gab es mehr als 7,3 Millionen geringfügig entlohnte Beschäftigte, die bis zu 400 Euro abgabenfrei verdienen können. Das sind fast 1,6 Millionen mehr als 2003. Nach Angaben der BA ist inzwischen jedes vierte Beschäftigungsverhältnis ein geringfügiges. Knapp fünf Millionen arbeiten demnach ausschließlich als Minijobber. Mehr als zwei Millionen hätten schon eine Stelle - und verdienen zusätzlich bis zu 400 Euro im Monat dazu. Bei diesen Nebenjobbern sei der Anstieg laut der Statistik besonders stark: Ihre Zahl habe seit 2003 um mehr als eine Million zugenommen.

Zeitung: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen

Hamburg (dapd) - Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung spürbar ausweiten. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" strebt Friedrich eine weitgehende Entfristung des sogenannten Terrorbekämpfungsergänzungsgesetzes an und will die Befugnisse der Nachrichtendienste in mehreren Punkten erweitern. Dies ergebe sich aus einem internen Vermerk des Bundesjustizministeriums. In einem Spitzengespräch beider Ministerien habe Friedrich am Mittwochabend seine Wünsche präzisiert. Demnach sollen Geheimdienste künftig leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Für das Justizministerium sei beides nicht akzeptabel. Derzeit müssen die Behörden die Daten eines Terrorverdächtigen bei einer Fluggesellschaft oder einer Bank einzeln erfragen. In Zukunft sollen sie auf die Passagierdaten über den sogenannten Amadeus-Code bei den Flugbuchungsstellen zugreifen können.

FDP-Fraktion will bei Klausur im Mai künftige Schwerpunkte festlegen

Berlin (dapd). Nach dramatischen Abstürzen der FDP bei mehreren Landtagswahlen will die Bundestagsfraktion ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte auf den Prüfstand stellen. Fraktionschefin Homburger schlug den Abgeordneten am Dienstag in Berlin vor, bei ihrer Frühjahrsklausurtagung am 8. und 9. Mai im Reichstag ein Papier über die künftige Positionierung der Fraktion zu erarbeiten und zu beraten. Der Vorschlag sei mit großer Mehrheit angenommen worden, erklärte ein Sprecher. Die FDP trifft sich Mitte Mai in Rostock auch zu einem Bundesparteitag, der einen Neuanfang der angeschlagenen Freidemokraten markieren soll.

Sonntag, April 24, 2011

Linke-Landeschef Ferner: Partei muss inhaltliche Ausrichtung debattieren

Mainz (dapd) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner, sieht die Personalquerelen in der Bundespartei als Ausdruck einer grundlegenden inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Partei. "Die Konfliktlinien laufen dabei nicht zwischen einzelnen Personen oder zwischen Ost und West, sondern es geht eigentlich um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei", sagte Ferner in einem dapd-Interview in Mainz. Er sehe deshalb auch "überhaupt keine Veranlassung", die auf zwei Jahre gewählte Berliner Parteispitze vorzeitig auszutauschen.
Auch müsse man fragen, welche personellen Alternativen zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei den überhaupt habe. "Dietmar Bartsch wäre eine komplizierte Alternative", fügte Ferner mit Blick auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hinzu.
Die grundsätzliche inhaltliche Frage, vor der die Linke steht, lautet Ferner zufolge: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Letzteres könne allerdings nicht heißen, dass man sich als "Ein-Punkt-Partei Hartz IV" definiere.
Die Linke müsse vielmehr die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt", forderte Ferner. Zentral sei dabei "die Frage des Eigentums insbesondere im Bereich Banken, Versicherungen und Energieunternehmen". Ohne eine Form der "Vergesellschaftung im weitesten Sinne" sei das Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" nicht zu erreichen.



Deshalb sei es auch falsch, wenn manche nun glaubten, die Linke müsse Fragen der Ökologie stärker in den Mittelpunkt rücken. "Vielmehr stellt sich gerade die Frage der Ökologie auch mit der Frage des Gesellschaftssystems", unterstrich Ferner.

Donnerstag, April 21, 2011

Cattenom abschalten - Antrag der Linken im Kreistag Bitburg-Prüm

Nachdem der Stadtrat Trier eine Resolution verabschiedet hat, bringt die Linke im Kreistag Bitburg-Prüm ebenfalls einen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Kreistag ein:

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
als Vorsitzender des Kreistages
54364 Bitburg


Cattenom abschalten
Hier Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung  21.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag:
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages wird der Tagesordnungspunkt
Cattenom abschalten

gestellt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die als Entwurf beigefügte Resoluti-on diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Der Kreistag ruft weiterhin auf, durch eine Unterschriftenaktion innerhalb der Bevölkerung die Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu unterstützen. Die Unterschriften werden beim Landrat gesammelt und ausgefüllte Unterschriftenlisten zum Nachdruck der Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und den öffentlichen Gebäuden des Kreises aus-gelegt sowie im Internet zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Der Kreistag appelliert an die Verbandsgemeinderäte, auf ähnliche Resolutionen auf Ver-bandsgemeindeebene hinzuwirken und ebenfalls Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stel-len.

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke
_____________________________________________________________________________
Resolution des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm


Cattenom sofort abschalten

Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist schockiert über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis. Der Kreistag erklärt in tiefer Betroffenheit sein Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe.

Der gravierende Störfall in dem japanischen Atomkraftwerk zeigt aber gleichzeitig einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken für Menschen und Umwelt, für die ganze Welt verbunden ist. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit unabdingbar.

Alte Reaktoren stellen ein besonders hohes Risiko da und sollen deshalb sofort abgeschaltet werden. Dazu zählen auch die vier Atomreaktoren im französischen Cattenom. Sollte sich dort ein vergleichbarer Störfall wie in Fukushima ereignen, würden weite Teile unserer Region auf Dauer unbewohnbar. Im Umkreis des Atomkraftwerkes leben nahe zu zwei Millionen Menschen.

Das Atomkraftwerk Cattenom war von Anfang an durch schwere konstruktive Mängel und technische Probleme gekennzeichnet. Obwohl sich gerade in letzter Zeit die Störfälle häufen, plant der Betreiber eine weitere Laufzeit der Blöcke bis zu 20 Jahren und eine weitere Aufrüstung des Kraftwerks. Mit neuen, noch stärker belasteten Kernbrennstoffen sollen die Wartungsintervalle verlängert und die Stromproduktion gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Japan und die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt fordert der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm

die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Der Kreistag bittet Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Umsetzung dieses Ziels nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Der Kreistag des Eifelkreises unterstützt die Unterschriftenaktion, mit dem bereits Bürgerinnen und Bürger im Saarland und in Luxemburg, jetzt auch im Stadtgebiet Trier, ihre Forderungen nach einem Abschalten des Atomkraftwerks in Cattenom zum Ausdruck bringen. Entsprechende Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden des Eifelkreises Bitburg-Prüm ausgelegt werden. Listen können auch auf der Internetseite des Eifelkreises heruntergeladen werden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können beim Landrat abgegeben werden.

Ostermarsch - 25.4.2011; 14 Uhr in büchel

Donnerstag, April 14, 2011

Grüne entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch

SPD und Grüne eröffneten ihre Koalitionsverhandlungen mit einem kla-ren Ja zu Schuldenbremse und Personaleinsparungen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

220 Millionen Euro will Rot-Grün pro Jahr einsparen. Im Klartext heißt das: Es werden Arbeitsplätze abgebaut, es wird gekürzt, notwendige Investitionen finden nicht statt, soziale Aufgaben werden nicht mehr erfüllt. Das ist ein klares Bekenntnis zu unsozialer Politik, eine unverblümte Abkehr von allen Wahlversprechen. DIE LINKE nennt das Wahlbetrug.
Keine Aussage gibt es zur Verbesserung der Einnahmenseite. Hier gibt es den Vorschlag der LINKEN, die Vermögenssteuer einzuführen – allein würde zu ei-nem Plus von jährlich rund 3,5 bis vier Milliarden Euro führen. Hinzu käme noch eine Reform der Erbschaftssteuer – auch hier ist mit Milliardeneinnah-men zu rechnen, ohne dass man „Oma ihr klein Häuschen“ besteuert. Die zu-sätzliche Einstellung von Steuerprüfern brächte ebenfalls viel Geld in die geplünderte Landeslasse: Jeder Steuerprüfer bringt jährlich rund eine Mil-lion an Steuergeldern ein – Geld, das dem Gemeinwohl zusteht, aber hinter-zogen bzw. verkürzt wird. Das sind Punkte, in denen sich DIE LINKE nicht nur einig weiß mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern mit allen seri-ösen Wirtschaftsexperten und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bür-ger.

Die Grünen entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch. Um Ministerposten zu ergattern, verraten sie die Prinzipien, mit denen sie für sich vor der Wahl geworben haben. Kein Wort von ihnen zu der Feststellung des Landesrech-nungshofs, dass Becks bisherige Alleinregierung den für Notfälle gedachten Liquiditätspool ohne Legitimation des Landtags, also ohne Rechtsgrundlage für allgemeine Finanzierungen missbraucht und ausgeräumt hat. Kein Wort darüber, dass die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die landeseigene Investi-tions- und Strukturbank ISB und der Nürburgring ein Fass ohne Boden sind. Kein Wort zur Problematik der Ein-Euro-Jobs, zur Bürgerarbeit. Die Grünen knicken ein, noch bevor sie ihre Räume in Landtag und Abgeordnetenhaus be-zogen haben.

17.4.1961 Invasion in der Schweinebucht

Passed dazu wurde gerade in den USA ein Terrorist, der für einen Absturz eines kubanischen Flugszeugs verantwortlich sein soll, von einem Strafgericht frei gesprochen. Klasse!

Deutsche fühlen sich so reich wie seit Jahren nicht mehr

Köln/Berlin (dapd). Drei Viertel der Deutschen bezeichnen trotz spürbarer Preissteigerung ihre wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Dies sei ein zuletzt 1998 erreichter Rekordwert, meldete der ARD-Deutschlandtrend am Donnerstag. Zugleich haben 66 Prozent der Deutschen den Eindruck, dass die Preise im Moment stärker steigen als in früheren Jahren. Der wirtschaftliche Aufschwung sei endgültig in der Bevölkerung angekommen: 75 Prozent der Deutschen schätzten ihre persönliche wirtschaftliche Lage momentan als gut oder sehr gut ein. Eine gute Meinung haben die Bürger auch von der wirtschaftlichen Lage. 66 Prozent der Befragten schätzten sie als gut oder sehr gut ein.

Unions-Fraktionsvize Fuchs hofft auf Wiederinbetriebnahme alter AKW

Leipzig (dapd) - Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hofft darauf, dass die jetzt abgeschalteten alten Atomkraftwerke in Deutschland nach Ende des Moratoriums wieder ans Netz gehen. "Ein Moratorium ist eine Denkpause", sagte Fuchs der "Leipziger Volkszeitung"  laut Vorabbericht. "Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten." Ein Ausstieg aus der Kernkraft werde mit Sicherheit zu Strompreiserhöhungen führen.

EU will Sammlung von Fluggastdaten stark ausweiten

Hamburg (dapd) - Die EU-Mitgliedstaaten wollen die Sammlung von Fluggastdaten für die Terrorfahndung massiv ausweiten. Wie Brüsseler Diplomaten der "Financial Times Deutschland" bestätigten, könnten die EU-Innenminister schon am Montag bei ihrem Treffen vereinbaren, dass künftig auch auf innereuropäischen Flügen persönliche Daten mehrerer Hundert Millionen Passagiere erfasst und den Sicherheitsbehörden zur Speicherung überlassen werden. Bei den Plänen gehe es um sogenannte PNR-Daten - also etwa die Anschrift, Kreditkarten- und Telefonnummern, aber auch Angaben zu Vorlieben bei der Bordverpflegung.

Freitag, April 08, 2011

Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz mit Mindestlohn

(dapd) - Nach monatelangen Debatten hat die rot-rote Landesregierung am Dienstag den Entwurf für ein brandenburgisches Vergabegesetz verabschiedet. Dem Papier zufolge sollen öffentliche Aufträge von Land und Kommunen künftig nur an solche Unternehmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde zahlen. Wirtschaftsminister Christoffers (Linke) sagte, die Regierung löse damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Ein sei ein wichtiges Signal, dass gute Arbeit in Brandenburg auch gut bezahlt werde. Das Gesetz muss noch vom Landtag beschlossen werden.

Zeitung: Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen

(dts) - Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Singhammer (CSU), kündigte in der "Welt" eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. "Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte er. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen der Versicherung und vor allem "eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte für ihren aufopferungsvollen Dienst" nicht zum Nulltarif geben könne. Singhammer stellte gleichzeitig eine Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht, womit die Belastung bei der Pflege zumindest zum Teil kompensiert werden könnte.

Deutsche Bahn steigert offenbar ihren Gewinn

(afp) - Die Deutsche Bahn hat offenbar im vergangenen Jahr die Einbrüche durch die Wirtschaftskrise wieder wettmachen können: Nach Informationen des "Tagesspiegels" lag der Umsatz 2010 bei 34,4 Milliarden Euro gegenüber 29,3 Milliarden Euro im Jahr zuvor. Der Gewinn stieg demnach um zehn Prozent auf 1,87 Milliarden Euro. Allerdings sei der Gewinn im Fernverkehr um 17 Prozent auf 117 Millionen Euro gesunken, im Regionalverkehr sei der Gewinn sogar um 19 Prozent eingebrochen und habe bei 729 Millionen Euro gelegen. Bahn-Chef Rüdiger Grube will die Bilanz am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Dienstag, April 05, 2011

Anfrage an Landrat Streit wegen des "Bildungspakets"

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
54364 Bitburg


Telefax 06561 151011


Rommersheim, den 05.04.2011


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.Für das „Bildungspaket“ können Berechtigte bis 30.4.2011 bei den Jugendämtern einen Antrag rückwirkend ab 1.1.2011 stellen.
a. Werden die Berechtigten auf diese Möglichkeit ausdrücklich und mit verständlichen Worten hingewiesen? Weden die Berechtigten von den Mitarbeitern auch des Jobcenters mündlich darauf hingewiesen?
b. Welche Kosten entstehen dem Kreis und welche Zuschüsse erhält der Kreis für diese neuen Aufgaben?
c. Wie hoch sind die anfallenden Verwaltungskosten (voraussichtlich) im Verhältnis zu den Leistungen?

2. Der Presse habe ich entnommen, dass die Entlastungen der Kommunen Hand in Hand mit Kürzungen des Zuschusses für die Bundesagentur für Arbeit einhergehen.
a. Wie hoch sind die Kürzungen zur Lasten des Jobcenters Bitburg?
b. Wie soll dies im Jobcenter aufgefangen werden?
c. Gibt es Leistungskürzungen bei Berechtigten?
d. Gibt es eine erhöhte Anzahl von Sanktionen?
e. Wie oft wurden Sanktionen verhängt im ersten Quartal 2009, im ersten Quartal 2010, im ersten Quartal 2011?

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke