Dienstag, April 05, 2011

Anfrage an Landrat Streit wegen des "Bildungspakets"

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
54364 Bitburg


Telefax 06561 151011


Rommersheim, den 05.04.2011


Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1.Für das „Bildungspaket“ können Berechtigte bis 30.4.2011 bei den Jugendämtern einen Antrag rückwirkend ab 1.1.2011 stellen.
a. Werden die Berechtigten auf diese Möglichkeit ausdrücklich und mit verständlichen Worten hingewiesen? Weden die Berechtigten von den Mitarbeitern auch des Jobcenters mündlich darauf hingewiesen?
b. Welche Kosten entstehen dem Kreis und welche Zuschüsse erhält der Kreis für diese neuen Aufgaben?
c. Wie hoch sind die anfallenden Verwaltungskosten (voraussichtlich) im Verhältnis zu den Leistungen?

2. Der Presse habe ich entnommen, dass die Entlastungen der Kommunen Hand in Hand mit Kürzungen des Zuschusses für die Bundesagentur für Arbeit einhergehen.
a. Wie hoch sind die Kürzungen zur Lasten des Jobcenters Bitburg?
b. Wie soll dies im Jobcenter aufgefangen werden?
c. Gibt es Leistungskürzungen bei Berechtigten?
d. Gibt es eine erhöhte Anzahl von Sanktionen?
e. Wie oft wurden Sanktionen verhängt im ersten Quartal 2009, im ersten Quartal 2010, im ersten Quartal 2011?

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke

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