Donnerstag, April 21, 2011

Cattenom abschalten - Antrag der Linken im Kreistag Bitburg-Prüm

Nachdem der Stadtrat Trier eine Resolution verabschiedet hat, bringt die Linke im Kreistag Bitburg-Prüm ebenfalls einen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Kreistag ein:

Herrn Landrat

Dr. Joachim Streit
Trierer Str. 1
als Vorsitzender des Kreistages
54364 Bitburg


Cattenom abschalten
Hier Antrag zur Tagesordnung der nächsten Kreistagsitzung  21.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Streit,

als Mitglied des Kreistages stelle ich den Antrag:
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages wird der Tagesordnungspunkt
Cattenom abschalten

gestellt. Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes wird die als Entwurf beigefügte Resoluti-on diskutiert und zur Abstimmung gestellt.

Der Kreistag ruft weiterhin auf, durch eine Unterschriftenaktion innerhalb der Bevölkerung die Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom zu unterstützen. Die Unterschriften werden beim Landrat gesammelt und ausgefüllte Unterschriftenlisten zum Nachdruck der Resolution dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz übersandt.

Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und den öffentlichen Gebäuden des Kreises aus-gelegt sowie im Internet zum Herunterladen zur Verfügung gestellt.
Der Kreistag appelliert an die Verbandsgemeinderäte, auf ähnliche Resolutionen auf Ver-bandsgemeindeebene hinzuwirken und ebenfalls Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stel-len.

Freundliche Grüße
Wolfgang Ferner
Die Linke
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Resolution des Kreistages des Eifelkreises Bitburg-Prüm


Cattenom sofort abschalten

Der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm ist schockiert über die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima in Folge des verheerenden Erdbebens und des Tsunamis. Der Kreistag erklärt in tiefer Betroffenheit sein Mitgefühl mit den Opfern dieser Katastrophe.

Der gravierende Störfall in dem japanischen Atomkraftwerk zeigt aber gleichzeitig einmal mehr, dass Atomkraft nicht beherrschbar und mit unverantwortbaren Risiken für Menschen und Umwelt, für die ganze Welt verbunden ist. Ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Atomenergie ist deshalb nicht nur in Deutschland, sondern weltweit unabdingbar.

Alte Reaktoren stellen ein besonders hohes Risiko da und sollen deshalb sofort abgeschaltet werden. Dazu zählen auch die vier Atomreaktoren im französischen Cattenom. Sollte sich dort ein vergleichbarer Störfall wie in Fukushima ereignen, würden weite Teile unserer Region auf Dauer unbewohnbar. Im Umkreis des Atomkraftwerkes leben nahe zu zwei Millionen Menschen.

Das Atomkraftwerk Cattenom war von Anfang an durch schwere konstruktive Mängel und technische Probleme gekennzeichnet. Obwohl sich gerade in letzter Zeit die Störfälle häufen, plant der Betreiber eine weitere Laufzeit der Blöcke bis zu 20 Jahren und eine weitere Aufrüstung des Kraftwerks. Mit neuen, noch stärker belasteten Kernbrennstoffen sollen die Wartungsintervalle verlängert und die Stromproduktion gesteigert werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Japan und die Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung und Umwelt fordert der Kreistag des Eifelkreises Bitburg-Prüm

die sofortige und dauerhafte Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom.

Der Kreistag bittet Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Herrn Kurt Beck, sich beim französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine Umsetzung dieses Ziels nachdrücklich einzusetzen und auf einen gesamteuropäischen Ausstieg aus der Kernenergie zu drängen.

Der Kreistag des Eifelkreises unterstützt die Unterschriftenaktion, mit dem bereits Bürgerinnen und Bürger im Saarland und in Luxemburg, jetzt auch im Stadtgebiet Trier, ihre Forderungen nach einem Abschalten des Atomkraftwerks in Cattenom zum Ausdruck bringen. Entsprechende Unterschriftenlisten werden im Kreishaus und anderen öffentlichen Gebäuden des Eifelkreises Bitburg-Prüm ausgelegt werden. Listen können auch auf der Internetseite des Eifelkreises heruntergeladen werden. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können beim Landrat abgegeben werden.

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