Donnerstag, April 14, 2011

Grüne entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch

SPD und Grüne eröffneten ihre Koalitionsverhandlungen mit einem kla-ren Ja zu Schuldenbremse und Personaleinsparungen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

220 Millionen Euro will Rot-Grün pro Jahr einsparen. Im Klartext heißt das: Es werden Arbeitsplätze abgebaut, es wird gekürzt, notwendige Investitionen finden nicht statt, soziale Aufgaben werden nicht mehr erfüllt. Das ist ein klares Bekenntnis zu unsozialer Politik, eine unverblümte Abkehr von allen Wahlversprechen. DIE LINKE nennt das Wahlbetrug.
Keine Aussage gibt es zur Verbesserung der Einnahmenseite. Hier gibt es den Vorschlag der LINKEN, die Vermögenssteuer einzuführen – allein würde zu ei-nem Plus von jährlich rund 3,5 bis vier Milliarden Euro führen. Hinzu käme noch eine Reform der Erbschaftssteuer – auch hier ist mit Milliardeneinnah-men zu rechnen, ohne dass man „Oma ihr klein Häuschen“ besteuert. Die zu-sätzliche Einstellung von Steuerprüfern brächte ebenfalls viel Geld in die geplünderte Landeslasse: Jeder Steuerprüfer bringt jährlich rund eine Mil-lion an Steuergeldern ein – Geld, das dem Gemeinwohl zusteht, aber hinter-zogen bzw. verkürzt wird. Das sind Punkte, in denen sich DIE LINKE nicht nur einig weiß mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern mit allen seri-ösen Wirtschaftsexperten und vor allem dem Willen der Bürgerinnen und Bür-ger.

Die Grünen entzaubern sich an Becks Verhandlungstisch. Um Ministerposten zu ergattern, verraten sie die Prinzipien, mit denen sie für sich vor der Wahl geworben haben. Kein Wort von ihnen zu der Feststellung des Landesrech-nungshofs, dass Becks bisherige Alleinregierung den für Notfälle gedachten Liquiditätspool ohne Legitimation des Landtags, also ohne Rechtsgrundlage für allgemeine Finanzierungen missbraucht und ausgeräumt hat. Kein Wort darüber, dass die Flughäfen Hahn und Zweibrücken, die landeseigene Investi-tions- und Strukturbank ISB und der Nürburgring ein Fass ohne Boden sind. Kein Wort zur Problematik der Ein-Euro-Jobs, zur Bürgerarbeit. Die Grünen knicken ein, noch bevor sie ihre Räume in Landtag und Abgeordnetenhaus be-zogen haben.

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