Freitag, April 29, 2011

LINKE: Am 1. Mai Lohndumping verhindern und für Mindestlohn eintreten!

Am 1. Mai wird zum 122. Mal der Protest- und Gedenktag der Interna-tionalen Arbeiterbewegung begangen. An diesem Tag tritt gleichzeitig die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Ab 1. Mai steht der deutsche Arbeitsmarkt auch 73 Millionen Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa offen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration der neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union. Zugleich aber werden die Arbeitgeber nicht mehr daran gehindert, deutsche und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen und eine neue Abwärtsspirale bei den Arbeits-, Sozial- und Lohnstandards in Gang zu setzen. DIE LINKE fordert deshalb den gesetzlichen, flächendeckenden Min-destlohn, wie er bereits in 20 EU-Mitgliedsstaaten verankert ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und die schwarz-gelbe Koaliti-on haben es zu verantworten, dass es in Deutschland immer noch keinen Schutzschirm vor Lohndumping für die Beschäftigten gibt. Mit den wenigen Branchenmindestlöhnen wurde lediglich ein Flickenteppich gewebt; die Sorgen vieler Menschen die Unternehmer nutzen dies für weiteren Lohndumping sind begründet und nachvollziehbar.

Nur gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort kann weiteres Lohndum-ping verhindern. DIE LINKE setzt sich deshalb parlamentarisch und außerpar-lamentarisch dafür ein, dass in der Bundesrepublik für alle Branchen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro bis spätestens 2013 gilt. Landesver-gabegesetze sind ein wichtiger Beitrag zu fairem Lohn und zur Sicherung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der 1. Mai ist der richtige Tag, auf die Bedeutung der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger als Fun-dament der Europäischen Union hinzuweisen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wird diesen Tag nutzen, an der Seite von Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gemeinsam mit Gewerkschaften und Initia-tiven auf die Wichtigkeit des existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns hinzuweisen.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Warum beschäftigen Sie sich nicht mal damit
http://www.diw.de/de/diw_01.c.100319.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen.html?id=diw_01.c.371811.de
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