Freitag, April 29, 2011

LINKE: Beck und Nahles geben rechten Parolen in der SPD eine Chance

Thilo Sarrazin, der mit rassistischen Thesen Buch-Millionär wurde, darf weiterhin in der SPD bleiben. Kurt Beck und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßen diese Entscheidung ihrer Partei. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und seine rheinland-pfälzische Ziehtochter, SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, machen sich zu Mittätern bei Sarrazins Verbreitung rassistischer Hetz-Thesen. Sarrazin, der Hartz-IV-Opfern empfahl, sich einen dicken Pullover anzuziehen statt zu heizen, hat sich in der Schiedsverhandlung seiner Partei weder einsichtig gezeigt noch eine einzige seiner Migrantendiskriminierungen zurückgenommen. Indem Nahles erklärt, Sarrazin habe sich „von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, erlaubt sie ihrer Partei, weiterhin am äußerst rechten Rand zu fischen – das Schielen auf Wählerstimmen aus dem ausländerfeindlichen Lager hat ihr den Blick auf soziale Gerechtigkeit und Grundrechte vollkom-men verstellt. Kurt Beck bekräftigt den Verbleib Sarrazins in der SPD da-mit, man müsse dem Provokateur eine „Chance geben“. Für Sarrazin ist es die Chance, weiterhin seine dumpfen Stammtischparolen mit dem Namen einer Par-tei verbreiten zu können, die für sich in Anspruch nimmt, einen „demokrati-schen Sozialismus“ zu wollen. DIE LINKE distanziert sich scharf von dieser Linie der SPD, die mit demokratischem Sozialismus so viel gemeinsam hat wie ihre gesamte neoliberale Politik mit Menschenwürde.

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