Sonntag, April 24, 2011

Linke-Landeschef Ferner: Partei muss inhaltliche Ausrichtung debattieren

Mainz (dapd) - Der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Ferner, sieht die Personalquerelen in der Bundespartei als Ausdruck einer grundlegenden inhaltlichen Debatte über die Zukunft der Partei. "Die Konfliktlinien laufen dabei nicht zwischen einzelnen Personen oder zwischen Ost und West, sondern es geht eigentlich um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei", sagte Ferner in einem dapd-Interview in Mainz. Er sehe deshalb auch "überhaupt keine Veranlassung", die auf zwei Jahre gewählte Berliner Parteispitze vorzeitig auszutauschen.
Auch müsse man fragen, welche personellen Alternativen zu Gesine Lötzsch und Klaus Ernst die Partei den überhaupt habe. "Dietmar Bartsch wäre eine komplizierte Alternative", fügte Ferner mit Blick auf den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion hinzu.
Die grundsätzliche inhaltliche Frage, vor der die Linke steht, lautet Ferner zufolge: "Werden wir eine Linke light, eine grüne Linke, oder bleiben wir bei unserem Anspruch, dass wir die Politik und das Wirtschaften grundsätzlich verändern wollen?" Letzteres könne allerdings nicht heißen, dass man sich als "Ein-Punkt-Partei Hartz IV" definiere.
Die Linke müsse vielmehr die Partei sein, "die sich intensiv mit Fragen des gesamten Bereichs der sozialen Gerechtigkeit und der Wirtschaftsdemokratie auseinandersetzt", forderte Ferner. Zentral sei dabei "die Frage des Eigentums insbesondere im Bereich Banken, Versicherungen und Energieunternehmen". Ohne eine Form der "Vergesellschaftung im weitesten Sinne" sei das Ziel einer "gesamtgesellschaftlichen Verantwortung" nicht zu erreichen.



Deshalb sei es auch falsch, wenn manche nun glaubten, die Linke müsse Fragen der Ökologie stärker in den Mittelpunkt rücken. "Vielmehr stellt sich gerade die Frage der Ökologie auch mit der Frage des Gesellschaftssystems", unterstrich Ferner.

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