Samstag, Mai 28, 2011

AI hat Geburtstag - Glückwunsch

50. Jahrestag des Beginns von Amnesty International 1961

Motivation der Mitglieder und Überzeugung von Wählern sieht ander aus

Da stimme ich Klaus Ernst aber ganz sicher zu: "...  mit Querelen und Personaldebatten wirbt man keine Wählerstimmen. " Deshalb müssen wir uns auf das Programm und die Umsetzung vor Ort kümmern. Eine Mamutaufgabe, das stimmt und es gibt auch genug Gegenwind.

Donnerstag, Mai 26, 2011

Regierung und Opposition stehen für ein lahmes „Weiter so“ in Rheinland-Pfalz

Zur Regierungserklärung von Kurt Beck und der Aussprache hierzu im Mainzer Landtag erklären die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner:

Sowohl die routiniert abgespulte Regierungserklärung als auch die parlamen-tarische Aussprache dazu im Mainzer Landtag haben gezeigt: Es wird nur eine einzige Partei geben, die konsequent sozial ist: DIE LINKE. Entgegen aller Wahlversprechen wollen SPD und Grüne künftig Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen – allein im Bereich der Inneren Sicherheit sollen rund 400 Arbeitsplätze bei der Polizei wegfallen. Der geplante Umbau der Justiz sorgt für weiteren Stellenabbau und außerdem weitere Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie längere Verfahrensdauer. Statt wie versprochen mehr Lehrer einzustellen, fallen rund 2000 Stellen weg. Das ist Wahlbetrug der SPD, unterstützt von den Grünen.

Die Grünen verkaufen den Koalitionsvertrag als ihren Erfolg, geschrieben in ihrer Handschrift. Es ist also erklärter Wille der Grünen, entgegen allen Ankündigungen für den Bau des Hochmoselübergangs zu stimmen, den Bau der Mittelrheinbrücke lediglich bis nach der nächsten Landtagswahl 2016 hinaus-zuzögern statt ihn zu verhindern oder gar den versprochenen Bürgerentscheid herbei zu führen. In Sachen Nürburgring haben die Grünen das Skandalfeld widerstandslos der SPD überlassen – das 350-Millionen-Euro-Grab steht in der Verantwortung eines SPD-Ministeriums. Eine Zukunftsperspektive gibt es nicht.

Die CDU wendet sich reflexartig gegen alles, was die neue Regierungskoali-tion als Programm festgeschrieben hat – allerdings ohne Alternativen zu be-nennen. Auch hier kein Wort über die Menschen im Land, die unter der unsozialen Agenda 2010, unter Hartz IV und weiterem Sozialabbau leiden, keine Stellung gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Tausenden Beamten im Land.

DIE LINKE wird außerparlamentarisch Alternativen aufzeigen, die den Men-schen zugutekommen. Dazu gehören selbstverständlich Einsparungen, die je-doch entgegen den Plänen der Regierungsparteien nicht im sozialen Bereich stattfinden, sondern durch Widerstand gegen Straßenbau-Lobbyismus und Mili-tärsubventionierung entstehen. Während die Fortführung der von der SPD ge-gen den Willen der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebrachten kommunalen Gebietsreform nur Geld kostet, wird die von der LINKEN vorgeschlagene Kom-munalfinanzreform weiteres Ausbluten der Städte und Gemeinden verhindern. Weil wir nämlich mehr Einnahmen brauchen statt mehr Ausgaben. Geld, das dringend benötigt wird für Bildung, für Beschäftigung und für die Erfüllung sozialer Aufgaben.

Die Erklärungen von Regierung und Opposition bringen das Land nur auf einem Gebiet weiter: Die Politikverdrossenheit der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger wird zunehmen. DIE LINKE wird diesem gefährlichen Sog entgegenwirken – als außerparlamentarische, aber umso konstruktivere Oppositionspartei.

Donnerstag, Mai 12, 2011

Friedenspolitik in der Eifel

Entrüstung und Abrüstung - statt Verschleiern, Vertuschen und Verdrängen


Anlässlich des Absturzes eines US-Kampfflugzeugs in Lauf­feld, Eifel im April 2011, haben 9 Vertreter von Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung der Region nach einer Podiumsdiskussion der Jenny Marx Gesellschaft in Bitburg eine Resolution erarbeitetet und heute verabschiedet (anbei im Wortlaut als doc).

Darin heisst es u.a. zur Gefahr für Mensch, Umwelt und Frieden durch US-Kriegs­flughäfen wie Spang­dah­lem und Ramstein:

"Immer noch bestehen begründete Zweifel. Wir kritisieren, dass die deutschen Behörden keine eigenen und unabhängigen Untersuchung durch­führten bzw veröffentlichen und dem US-Militär das deutsche Territorium überließen, dabei wurde fahr­lässig die Ver­tuschung von Gefahrenpotential und Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf genommen."

Der Landesregierung wird vorgeworfen sich nicht für den Schutz der Bevölkerung und Umwelt einzusetzen.

Statt Militär-Selbst­kontrolleseien unabhängige Messungen und Untersuchung des Flugzeugab­sturzes in Laufeld notwendig. Der Kriegsflughafen in der Eifel mache deutlich, wie viel "Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird". Gefahr für Mensch und Umwelt werde herun­tergespielt und die politische Bedeutung und Funk­tion von Kampf­flug­zeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen. Und weiter: "Für uns gehören auch die militärische Nutzung von Flughäfen Hahn und Bitburg, die Atomwaf­fen in Büchel sowie die weiteren militärischen Ein­richtungen der Region auf den Prüfstand."

Gefordert wird ein Ende der Einstellung des militärischen Flugbetriebes und die Rücknahme der pauschalen Überfluggenehmigung für us-amerikani­sche oder andere NATO-Streitkräfte. Ziel der Gruppen wier Pax Christi, DFG-VK RLP, BIEGAS, BUND, Friedensnetz Saar und KSJ ist Abrüstung und eine Zivile Konversion der Kriegsflughäfen z.B. für erneuer­bare Ener­gien, Tourismus und Renaturierung.
Die Bitburger Resolution findet sich komplett unter http://www.agf-trier.de/

Dem schließt sich die Linke Rheinland-Pfalz uneingeschränkt an!

Umfrage: SPD wieder stärkste Kraft in Berlin

Berlin (dapd-bln) - Gut vier Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sind die Sozialdemokraten in der Wählergunst wieder stärkste politische Kraft in Berlin. 29 Prozent der Wähler würden sich für die SPD entscheiden, wenn am Sonntag gewählt würde, wie aus dem jüngsten "Berlin Trend" im Auftrag von RBB-"Abendschau" und "Berliner Morgenpost" hervorgeht. Die Grünen erhielten 26 Prozent. Für die Sozialdemokraten bedeutet das ein Plus von drei Prozentpunkten gegenüber dem vorherigen "Berlin Trend", die Grünen geben zwei Punkte ab. An dritter Stelle liegt unverändert die CDU mit 21 Prozent. Die Linke verliert weiter in der Wählergunst und liegt jetzt bei 13 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als im April. Die FDP würde mit unverändert drei Prozent den Einzug ins Parlament verpassen.

Dänemark will wieder Kontrollen an Grenze zu Deutschland

(afp) - Dänemark will wieder Kontrollen an den Grenzen zu seinen EU-Nachbarn Deutschland und Schweden einführen. Der Beschluss soll in zwei bis drei Wochen in Kraft treten, wie der dänische Finanzminister Hjort Frederiksen in Kopenhagen sagte. Die Regierung stützt sich bei Entscheidungen im Parlament auf die Stimmen der Rechtsextremen. Die Entscheidung sei im Einklang mit den Schengen-Regeln getroffen worden, sagte der Minister. Der Beschluss aus Kopenhagen könnte jedoch die Debatte in der EU um Änderungen der Schengen-Regeln neu anfachen. Eine Änderung des Abkommens steht am Donnerstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel zur Debatte. Angesichts tausender Flüchtlinge aus Nordafrika, die sich seit Beginn der politischen Unruhen in ihren Heimatländern auf den Weg nach Europa gemacht haben, beraten die Innenminister über eine Neuausrichtung der EU-Flüchtlingspolitik.

Lohn in der Ausbildung schwankt stark

(afp) - Auszubildende bekommen je nach Beruf und Region extrem unterschiedliche Löhne: Im ersten Ausbildungsjahr im Verkehrsgewerbe in Thüringen sind es 332 Euro im Monat, im Bauhauptgewerbe in Westdeutschland 1339 Euro im vierten Ausbildungsjahr, wie das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Böckler-Stiftung mitteilte. Demnach stiegen die Löhne der Auszubildenden im vergangenen Jahr im Schnitt zwischen einem und sieben Prozent - in manchen Branchen gar nicht. Laut WSI-Tarifarchiv gibt es in manchen Branchen bundesweit einheitliche Azubi-Vergütungen. In vielen Branchen bestehen demnach aber "beträchtliche" regionale Unterschiede - meist mit West-Ost-Gefälle, aber auch mit Süd-Nord-Gefälle.

Gegen Verschleierung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten

Berlin (dapd) - Die Grünen im Bundestag stellen sich gegen Pläne der Regierungsfraktionen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten erst ab einer Grenze von 10.000 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte der "Frankfurter Rundschau", die geplante Streichung der monatlichen Meldegrenze von derzeit 1.000 Euro würde es Lobbyisten erleichtern, Zahlungen an Politiker zu stückeln und damit zu verschleiern. "Entweder muss wieder eine monatliche Bagatellgrenze her - oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden", forderte Beck. Vorstellbar sei etwa eine Untergrenze von 5.000 Euro pro Jahr. Auch Bäumel, Vorstand der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland, rügte einen entsprechenden den Antrag, über den am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschluss des Bundestages abgestimmt werden soll.

Von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter

Düsseldorf (dapd). Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Arbeit der Jobcenter effizienter gestalten. Die Ministerin kündigte im "Handelsblatt" an, sie wolle die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch "permanente Leistungsvergleiche" einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen. Am 16. Mai werde dazu im Internet eine Seite freigeschaltet, auf der jeden Monat detaillierte Vergleichsdaten über die Arbeit der Jobcenter veröffentlicht werden sollen. Dort könne dann "jeder Fachmann, Journalist oder interessierte Bürger alle relevanten Daten abrufen", sagte die CDU-Politikerin.

Für Wachpersonal gelten ab Juni Mindestlöhne

Berlin (dapd) - Für die rund 170.000 Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes gelten ab Juni Mindestlöhne. Das Bundeskabinett legte in einer Verordnung fest, dass gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt werden, die je nach Bundesland zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro liegen sollen. Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche gleichermaßen verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. In allen östlichen Bundesländern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein soll der Mindestlohn demnach bei 6,53 Euro liegen, in Baden-Württemberg bei 8,60 Euro und in allen anderen Ländern dazwischen. Die Sätze sollen in allen Bundesländern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro ansteigen. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Kabinett berät über neues Kosovo-Mandat der Bundeswehr

Berlin (dapd) - Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr soll angesichts der verbesserten Sicherheitslage in dem Balkanland personell reduziert werden. Das sieht das neue KFOR-Mandat vor, über das das Bundeskabinett heute entscheidet. Die maximale Truppenstärke soll von derzeit 2.500 Soldaten auf 1.850 Soldaten sinken. Gegenwärtig sind noch rund 1.100 Bundeswehrsoldaten in dem Balkanland. Nach mehreren Reduzierungsschritten befinden sich noch rund 7.000 ausländische Soldaten aus 30 Ländern in dem seit 2008 unabhängigen Land. Die Bundeswehr ist größter Truppensteller.

Grünen-Politikerin Höhn gegen höhere Pendlerpauschale

Köln (dapd) - Die Grünen-Fraktionsvize Höhn spricht sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale aus. Eine Anhebung der Pauschale, wie sie etwa vom Linksparteichef Ernst und dem CSU-Verkehrsexperten Holmeier verlangt wird, könnte "diegegen Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen", sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auf Dauer lasse sich der steigende Preis des knapper werdenden Erdöls ohnehin nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen.

Freitag, Mai 06, 2011

Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Der von SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist weder Vision noch fortschrittliche Politik, sondern die Fortschreibung dessen, was die bishe-rige Beck-Alleinregierung zum Schaden des Landes und zum Nachteil der Bür-gerinnen und Bürger betrieben hat. Ein Bekenntnis zur Rente erst mit 67 und damit des erneuten Bekenntnisses zur unsozialen Agenda 2010 des Gerhard Schröder, zeigt deutlich wo die neue Regierung steht. Der Bau der umstrit-tenen Moselbrücke, das Hinauszögern des Mittelrheinquerung bis 2016 statt einer klaren Absage an die Straßenbaulobby, Personalabbau im Polizeiwesen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sind nur einige wenige Punkte, bei de-nen es nicht der Grünen-Regierungsbeteiligung bedurft hätte – Beck hätte das auch ohne sie „einfach so“ gemacht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass ein Neuanfang für Rheinland-Pfalz ver-passt wurde – außer dass einige Mitglieder der Grünen hochdotierte Jobs be-kommen. Kein Wort darüber, dass der Landeshaushalt mit mehr Einnahmen kon-solidiert werden kann und muss – hier sollen Personalabbau und weitere Kürzungen von Sozialleistungen herhalten. Nur Allgemeinplätze zum demo-grafischen Wandel statt kritischer Würdigung der neoliberalen Behauptungen. Der Koalitionsvertrag ist ansonsten eine auf 101 Seiten wortreich gestaltete Lobrede auf die bisherige SPD-Politik und das Versprechen, diese Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei fortzusetzen.

DIE LINKE wird den Koalitionsvertrag sorgfältig prüfen und ihm die im Wahl-kampf gemachten Versprechen von SPD und Grünen gegenüberstellen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Grünen sich mit drei Ministerposten haben kaufen lassen. Die Grünen sind erleichtert, dass der Nürburgring künftig in die Verantwortlichkeit des neuen Innen- und Infrastrukturministers fällt – damit können sie alles, was dort weiter geschieht, später auf die SPD schieben. Sie verkaufen als Verhandlungserfolg, dass der Bau der Mittel-rheinquerung erst mal auf Eis gelegt ist bis 2016 –dann werden sie wegen der Täuschung und Enttäuschung ihrer Wählerinnen und Wähler sowieso nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. Mit dem Ablenkungsmanöver, man wolle den 24-Strunden-Fährbetrieb bis dahin prüfen, um dann den Bau des Me-ga-Bauwerks erneut ohne Bürgerbeteiligung diskutieren, haben sie künftigen Regierungen den Weg zum Kotau vor der Straßenbau-Lobby freigemacht.

Dieser butterweiche, kaum konkrete und überhaupt nicht fortschrittliche Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er wird in die Landesgeschichte als weiterer, schwer wiegender Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der übertölpelten und betrogenen Bürgerinnen und Bürger eingehen.