Donnerstag, Mai 12, 2011

Friedenspolitik in der Eifel

Entrüstung und Abrüstung - statt Verschleiern, Vertuschen und Verdrängen


Anlässlich des Absturzes eines US-Kampfflugzeugs in Lauf­feld, Eifel im April 2011, haben 9 Vertreter von Gruppen der Friedens- und Umweltbewegung der Region nach einer Podiumsdiskussion der Jenny Marx Gesellschaft in Bitburg eine Resolution erarbeitetet und heute verabschiedet (anbei im Wortlaut als doc).

Darin heisst es u.a. zur Gefahr für Mensch, Umwelt und Frieden durch US-Kriegs­flughäfen wie Spang­dah­lem und Ramstein:

"Immer noch bestehen begründete Zweifel. Wir kritisieren, dass die deutschen Behörden keine eigenen und unabhängigen Untersuchung durch­führten bzw veröffentlichen und dem US-Militär das deutsche Territorium überließen, dabei wurde fahr­lässig die Ver­tuschung von Gefahrenpotential und Schäden für Mensch und Umwelt in Kauf genommen."

Der Landesregierung wird vorgeworfen sich nicht für den Schutz der Bevölkerung und Umwelt einzusetzen.

Statt Militär-Selbst­kontrolleseien unabhängige Messungen und Untersuchung des Flugzeugab­sturzes in Laufeld notwendig. Der Kriegsflughafen in der Eifel mache deutlich, wie viel "Zerstörungsenergie hier von Landes- und Bundesregierung mit Millionen Euro unterstützt wird". Gefahr für Mensch und Umwelt werde herun­tergespielt und die politische Bedeutung und Funk­tion von Kampf­flug­zeugen und Kriegsflughäfen weiterhin verschwiegen. Und weiter: "Für uns gehören auch die militärische Nutzung von Flughäfen Hahn und Bitburg, die Atomwaf­fen in Büchel sowie die weiteren militärischen Ein­richtungen der Region auf den Prüfstand."

Gefordert wird ein Ende der Einstellung des militärischen Flugbetriebes und die Rücknahme der pauschalen Überfluggenehmigung für us-amerikani­sche oder andere NATO-Streitkräfte. Ziel der Gruppen wier Pax Christi, DFG-VK RLP, BIEGAS, BUND, Friedensnetz Saar und KSJ ist Abrüstung und eine Zivile Konversion der Kriegsflughäfen z.B. für erneuer­bare Ener­gien, Tourismus und Renaturierung.
Die Bitburger Resolution findet sich komplett unter http://www.agf-trier.de/

Dem schließt sich die Linke Rheinland-Pfalz uneingeschränkt an!

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