Donnerstag, Mai 12, 2011

Gegen Verschleierung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten

Berlin (dapd) - Die Grünen im Bundestag stellen sich gegen Pläne der Regierungsfraktionen, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten erst ab einer Grenze von 10.000 Euro pro Jahr zu veröffentlichen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck, sagte der "Frankfurter Rundschau", die geplante Streichung der monatlichen Meldegrenze von derzeit 1.000 Euro würde es Lobbyisten erleichtern, Zahlungen an Politiker zu stückeln und damit zu verschleiern. "Entweder muss wieder eine monatliche Bagatellgrenze her - oder die jährliche Grenze muss deutlich gesenkt werden", forderte Beck. Vorstellbar sei etwa eine Untergrenze von 5.000 Euro pro Jahr. Auch Bäumel, Vorstand der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Deutschland, rügte einen entsprechenden den Antrag, über den am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschluss des Bundestages abgestimmt werden soll.

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