Freitag, Mai 06, 2011

Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Der von SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist weder Vision noch fortschrittliche Politik, sondern die Fortschreibung dessen, was die bishe-rige Beck-Alleinregierung zum Schaden des Landes und zum Nachteil der Bür-gerinnen und Bürger betrieben hat. Ein Bekenntnis zur Rente erst mit 67 und damit des erneuten Bekenntnisses zur unsozialen Agenda 2010 des Gerhard Schröder, zeigt deutlich wo die neue Regierung steht. Der Bau der umstrit-tenen Moselbrücke, das Hinauszögern des Mittelrheinquerung bis 2016 statt einer klaren Absage an die Straßenbaulobby, Personalabbau im Polizeiwesen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sind nur einige wenige Punkte, bei de-nen es nicht der Grünen-Regierungsbeteiligung bedurft hätte – Beck hätte das auch ohne sie „einfach so“ gemacht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass ein Neuanfang für Rheinland-Pfalz ver-passt wurde – außer dass einige Mitglieder der Grünen hochdotierte Jobs be-kommen. Kein Wort darüber, dass der Landeshaushalt mit mehr Einnahmen kon-solidiert werden kann und muss – hier sollen Personalabbau und weitere Kürzungen von Sozialleistungen herhalten. Nur Allgemeinplätze zum demo-grafischen Wandel statt kritischer Würdigung der neoliberalen Behauptungen. Der Koalitionsvertrag ist ansonsten eine auf 101 Seiten wortreich gestaltete Lobrede auf die bisherige SPD-Politik und das Versprechen, diese Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei fortzusetzen.

DIE LINKE wird den Koalitionsvertrag sorgfältig prüfen und ihm die im Wahl-kampf gemachten Versprechen von SPD und Grünen gegenüberstellen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Grünen sich mit drei Ministerposten haben kaufen lassen. Die Grünen sind erleichtert, dass der Nürburgring künftig in die Verantwortlichkeit des neuen Innen- und Infrastrukturministers fällt – damit können sie alles, was dort weiter geschieht, später auf die SPD schieben. Sie verkaufen als Verhandlungserfolg, dass der Bau der Mittel-rheinquerung erst mal auf Eis gelegt ist bis 2016 –dann werden sie wegen der Täuschung und Enttäuschung ihrer Wählerinnen und Wähler sowieso nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. Mit dem Ablenkungsmanöver, man wolle den 24-Strunden-Fährbetrieb bis dahin prüfen, um dann den Bau des Me-ga-Bauwerks erneut ohne Bürgerbeteiligung diskutieren, haben sie künftigen Regierungen den Weg zum Kotau vor der Straßenbau-Lobby freigemacht.

Dieser butterweiche, kaum konkrete und überhaupt nicht fortschrittliche Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er wird in die Landesgeschichte als weiterer, schwer wiegender Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der übertölpelten und betrogenen Bürgerinnen und Bürger eingehen.

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