Donnerstag, Mai 26, 2011

Regierung und Opposition stehen für ein lahmes „Weiter so“ in Rheinland-Pfalz

Zur Regierungserklärung von Kurt Beck und der Aussprache hierzu im Mainzer Landtag erklären die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner:

Sowohl die routiniert abgespulte Regierungserklärung als auch die parlamen-tarische Aussprache dazu im Mainzer Landtag haben gezeigt: Es wird nur eine einzige Partei geben, die konsequent sozial ist: DIE LINKE. Entgegen aller Wahlversprechen wollen SPD und Grüne künftig Mitarbeiter in der Verwaltung abbauen – allein im Bereich der Inneren Sicherheit sollen rund 400 Arbeitsplätze bei der Polizei wegfallen. Der geplante Umbau der Justiz sorgt für weiteren Stellenabbau und außerdem weitere Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie längere Verfahrensdauer. Statt wie versprochen mehr Lehrer einzustellen, fallen rund 2000 Stellen weg. Das ist Wahlbetrug der SPD, unterstützt von den Grünen.

Die Grünen verkaufen den Koalitionsvertrag als ihren Erfolg, geschrieben in ihrer Handschrift. Es ist also erklärter Wille der Grünen, entgegen allen Ankündigungen für den Bau des Hochmoselübergangs zu stimmen, den Bau der Mittelrheinbrücke lediglich bis nach der nächsten Landtagswahl 2016 hinaus-zuzögern statt ihn zu verhindern oder gar den versprochenen Bürgerentscheid herbei zu führen. In Sachen Nürburgring haben die Grünen das Skandalfeld widerstandslos der SPD überlassen – das 350-Millionen-Euro-Grab steht in der Verantwortung eines SPD-Ministeriums. Eine Zukunftsperspektive gibt es nicht.

Die CDU wendet sich reflexartig gegen alles, was die neue Regierungskoali-tion als Programm festgeschrieben hat – allerdings ohne Alternativen zu be-nennen. Auch hier kein Wort über die Menschen im Land, die unter der unsozialen Agenda 2010, unter Hartz IV und weiterem Sozialabbau leiden, keine Stellung gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Tausenden Beamten im Land.

DIE LINKE wird außerparlamentarisch Alternativen aufzeigen, die den Men-schen zugutekommen. Dazu gehören selbstverständlich Einsparungen, die je-doch entgegen den Plänen der Regierungsparteien nicht im sozialen Bereich stattfinden, sondern durch Widerstand gegen Straßenbau-Lobbyismus und Mili-tärsubventionierung entstehen. Während die Fortführung der von der SPD ge-gen den Willen der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebrachten kommunalen Gebietsreform nur Geld kostet, wird die von der LINKEN vorgeschlagene Kom-munalfinanzreform weiteres Ausbluten der Städte und Gemeinden verhindern. Weil wir nämlich mehr Einnahmen brauchen statt mehr Ausgaben. Geld, das dringend benötigt wird für Bildung, für Beschäftigung und für die Erfüllung sozialer Aufgaben.

Die Erklärungen von Regierung und Opposition bringen das Land nur auf einem Gebiet weiter: Die Politikverdrossenheit der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger wird zunehmen. DIE LINKE wird diesem gefährlichen Sog entgegenwirken – als außerparlamentarische, aber umso konstruktivere Oppositionspartei.

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