Montag, September 26, 2011

Armutszeugnis für Rot-Grün: Jeder siebte Rheinland-Pfälzer von Armut bedroht

Laut dem Mikrozensus 2010, den das Statistische Landesamt am Donnerstag in Bad Ems präsentierte, In Rheinland-Pfalz ist jeder siebte Einwohner von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen im Alter unter 25 Jahren. Lediglich sechs andere Bundesländer weisen erschreckendere Werte auf. Vor allem die gestiegene Quote der Armutsgefährdung weist auf eine prekäre Lage in unserem Bundesland hin. Amutsgefährdet ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der jeweiligen Bevölkerung auskommen muss. Die teile das Statistische Landesamt nach Auswertung des Mikrozensus 2010 mit.

,,Die Bürger dürfen darauf gespannt sein, welche Ausrede Kurt Beck und seine grünen Gefährten diesmal finden, um das verheerende Ergebnis dieses Berichts zu verschleiern. Das Steuergrab Nürburgring mit hunderten von Millionen Euro Steuergeldern zu finanzieren, aber keine Lösung für die Armut im eigenen Land zu finden deutet ganz klar auf ein weiteres Armutszeugnis der Regierung hin.

Dass die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz bei 14,8 Prozent liegt (Westpfalz 15,7 %; Rheinhessen-Nahe 16,1 %!), ist völlig inakzeptabel. Gerade alleinerziehende Mütter und Kinder unter 18 Jahren müssen finanziell unterstützt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich, dass 40,2 Prozent dieser Gruppe von Armut bedroht sind. Die Bilanz der Integrationspolitik fällt auch hier ernüchternd aus, die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit ausländischen Wurzeln beträgt 26,7 %. Betroffen sind insbesondere auch die 18-25jährigen (20,4 %) und die über 65jährigen Mitbürger. Damit wird das Unvermögen der Bundes- und Landesregierung erneut bestätigt: sie finden immer noch keine passende Antwort auf die steigende Armut in einem der reichsten Länder der Welt und ich habe den Verdacht, dass sie sich für Lösungen der Probleme auch überhaupt nicht interessieren“, so Wolfang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Um Armut in jedem Bereich bekämpfen zu können, muss u.a. bei den Löhnen angesetzt werden. Hier fordert die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen sind. Studiengebühren müssen bundesweit abgeschafft werden, ansonsten wird die Finanzierung des Studiums zur zusätzlichen Belastung der 18-25jährigen. Eine Vermögensteuer muss eingeführt werden – und Einkommensteuersatz muss zumindest auf das Niveau der Kohl-Zeit angehoben werden.

Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim, erklärt:

 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 20. September 2011 die Beschwerde des ZDF gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 23. März 2010 auf Kosten des ZDF zurückgewiesen. Dem ZDF ist es nunmehr auch höchstrichterlich verboten, die Äußerung von Frau Birthler "in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert Havemann" zu verbreiten oder verbreiten zu lassen.

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss das Hanseatische Oberlandesgericht in dessen Urteil bestätigt, dass das ZDF "unzureichend" recherchiert und "insgesamt unausgewogen" berichtet habe. Von einer zulässigen Verdachtsberichterstattung könne keine Rede sein. Damit hat sich bestätigt, was Gregor Gysi von Anfang an erklärte, dass die Behauptung von Frau Birthler falsch und eine üble Nachrede ist und dass sich das ZDF dieser Sicht niemals hätte anschließen dürfen.

 Interessant wird nun sein, ob die Medien, insbesondere das ZDF über den Beschluss des Bundesgerichtshofes ebenso ausführlich berichten wie seinerzeit über den vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgehobenen ersten Beschluss des Landgerichts Hamburg.

 Auch beim Spiegel darf man gespannt sein, ob er diesem höchstrichterlichen Beschluss so viel Raum einräumt wie dem aufgehobenen Beschluss. In seinem ganzseitigen Beitrag ging der Spiegel damals davon aus, dass Gregor Gysi in einer völlig neuen Lage sei, sich vollständig verirrt hätte etc. Auch hier müsste ja wohl spätestens nach der höchstrichterlichen Bestätigung von Gysis Position ein selbstkritischer Beitrag folgen.


Wie dem auch sei. Der Bundesgerichtshof sah keinerlei Gründe dafür, die vom ZDF begehrte Revision zuzulassen und hat Gregor Gysi damit in vollem Umfang Recht gegeben. Die diesbezüglichen Vorwürfe gegen ihn waren und bleiben falsch.


FDP für Mindestlohn? Oder nur eine Verhinderungstaktik?

Von der Leyen angeblich erfreut über Niebels Mindestlohn-Vorstoß -

Hamburg (dapd) - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) ist erfreut über den Vorschlag von Entwicklungsminister Niebel (FDP), Mindestlöhne von Kommissionen festlegen zu lassen. "Die Debatte, wie man die richtigen Mindestlöhne findet, wollen wir beide führen", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Entscheidend ist, dass wir marktwirtschaftlich organisierte Mindestlöhne hinbekommen, nicht von der Politik vorgegebene." Niebel hatte dafür geworben, für die Festlegung von Mindestlöhnen grundsätzlich Kommissionen einzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions-Fraktion Weinberg (CDU), forderte eine Auseinandersetzung mit dem FDP-Vorstoß. "Ob eine Lohnfindungskommission oder die tarifliche Orientierung an der Zeitarbeit Maßgabe zur Findung einer Lohnuntergrenze ist, bleibt für mich dann eine offene Diskussion, wenn dadurch garantiert wird, dass tariffreie Zonen nicht mehr zum Lohndumping führen und die Menschen Gewissheit haben, dass sie für gute Arbeit einen gerechten und auskömmlichen Lohn bekommen, sagte Weinberg.


Schade: Merkel plant keine Vertrauensfrage bei Euro-Abstimmung

Berlin (dapd) - Bundeskanzlerin Merkel will die Abstimmung über die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag nicht an eine Vertrauensfrage koppeln. "Es geht um die Entscheidung in der Sache", sagte sie. Die Vertrauensfrage werde sie daher nicht stellen, kündigte Merkel an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag rechne sie mit einer schwarz-gelben Mehrheit. "Ich möchte eine eigene Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme", sagte sie. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung aber verzichtbar. Zur langfristigen Stabilisierung des Euro mahnte die Kanzlerin eine Änderung der EU-Verträge an. Bislang sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein "Durchgriffsrecht" sei nötig, um Euro-Ländern, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. "Sonst leben wir sehr gefährlich", warnte Merkel. Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität gerechtfertigt. Zudem müsse es möglich sein, einen Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.


Spanien führt Reichensteuer wieder ein

Madrid (dapd)- Spanien hat zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits eine Reichensteuer wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien kritisierten den Schritt am letzten Sitzungstag des spanischen Parlaments als Wahlkampfmanöver der regierenden Sozialisten. Dennoch stimmten nur zwei Abgeordnete gegen den Vorschlag, 176, die meisten von ihnen Sozialisten, stimmten mit Ja, 166 enthielten sich der Stimme. Betroffen von der Steuer sind laut der Regierung 160.000 Steuerzahler mit einem Vermögen von mehr als 700.000 Euro.


Sonntag, September 25, 2011

Flughafen Hahn - nächster Skandal in RP

Der Flughafen Hahn sollte mal ein Vorzeigeprojekt gelungener Konversion werden. Die Rheinland-Pfälzer finanzieren mit zig Millionen Euro nur ein Chaos - Fehlplanung ist viel zu mild. Mit einer Offenheit, die einen nur sprachlos machen kann, erzählt der Landtagspräsident, man habe sich die Zahlen schön gerechnet und weil man es so wollte, sei man einfach mal von 7 Millionen Fluggästen pro Jahr ausgegangen. Grundlagen für diese Zahl kennt er nicht, kannte auch keiner, die Zahl passte aber mal einfach in die Rechnung:

Dazu sollte eine Eisenbahn zum Hahn geführt werden, vom Rhein über Simmern für die Bundesstraße zum Hahn und wurde autorbahnmäßig ausgebaut. Über die Mosel wird gegen den Widerstand zahlreicher Bürger ein Hochmoselübergang für mehrere Hundert Millionen Euro gebaut. Die Grünen sitzen auf ihren Ministersesseln und nicken zu allem - Gestaltungsillen ist da nicht zu erkennen.

Der Landtagspräsident und Aufsichtsratvorsitzende (was qualifiziert ihn eigentlich dazu? - außer dass er vielleicht noch einen Termin frei hatte) Mertes musste jetzt zugegeben, dass die Wirklichkeit leider anders aussieht als die in Mainz gebauten Luftschlösser der Landesregierung:

Link zu Stellungnahme des Landtagspräsidenten Mertes

Statt gewünschter 7 Millionen Fluggäste fliegen vom Hahn bei weitem nicht einmal die Hälfte der Paasagiere ab - nur knapp 2,8 Millionen. Dazu gibt es nur eine einzige Fluggesellschaft, die den Hahn für Passagierflüge nutzt - und weitere Millionen der Landesregierung aus den Rippen leiert.

Seit langem kämpft eine Bürgerinitiative gegen den Nachtflughafen Hahn, Ein Besuch deren Webseite lohnt sich.

Webseite der BI gegen den Nachflughafen Hahn

Eine weitere BI gegen Nachtflug (Flughafen Bitburg)

Bürger gegen den Nachtflug - Bitburg

Donnerstag, September 22, 2011

Landesparteitag der Linken Bayern

Den Reigen der Parteitage setzt Bayern am 24.9.2011 fort: ich hoffe, auch dort geht es einen Schritt weiter!

Dietmar Bartsch bereitet sich vor und stichelt gegen Sahra Wagenknecht

Mögliche Wagenknecht-Kandidatur besorgt Bartsch

Halle/Saale (dapd) - Die mögliche Kandidatur der Linke-Vizechefin Wagenknecht für den Fraktionsvorsitz bringt Bartsch auf die Palme. "Alle, die sich zu der Frage Doppelspitze und Kandidatur vor dem Bundesparteitag äußern, haben politisch wenig Verstand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bartsch der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Mehrere Abgeordnete erwägen nach Informationen des Blattes, die Fraktion zu verlassen, sollte die 42-Jährige den Platz neben dem Fraktionsvorsitzenden Gysi einnehmen. Wagenknechts Kritiker bestreiten ihre Qualitäten nicht, schreibt das Blatt. Doch obwohl Wagenknechts Mitgliedschaft in der "Kommunistischen Plattform" mittlerweile ruhe, werde ihre Wahl als Linksrutsch gewertet. Damit sieht offensichtlich Bartsch seine Chancen für einen Putsch gegen die jetzige Führung der Linken gefährdet.


Mittwoch, September 21, 2011

Billen Prozess - Wahrheit und Legenden?

Mit Erstauenen lese ich, was in Zeitungen und Webseiten zu finden ist: Das ist von Beweisen und Indizien, übereifrigen Ermittlern und fehlender Belehrung die Rede. Hat das Bedeutung? Gibt es eine Lücke bei der Strafbarkeit????

Der SWR erzählte, die Staatsanwaltschaft sei in Beweisnot - bislang gäbe es nur Indizien und keine Beweise. Was heißt das denn? Nicht dass ich alles besser wissen will - aber bislang ist mir der Begriff der Indizien in der Strafprozessordnung nicht vorgekommen (aber vielleicht habe ich auch nciht ausreichend Erfahrung?). Es gibt Beweismittel: das sind u.a. Zeugenaussagen - auch über Dritte können die eingeführt werden, so zum Beispiel über Vernehmungsbeante; Urkunden, sachverständige und ein Augenschein. Aus allem was in einem Prozess vorgetragen wird, soll die "richterliche Überzeugung" § 261 StPO entstehen - und hierbei ist der Richter frei (oft sehr zum Ärger anderer Prozessteilnehmer, die die Wertung nicht nachvollziehen können). Aber es gibt keinen Unterschied zwischen Beweisen und Indizien: alles kömmt auf den Prüfstand und wird gewogen. Beweisregeln gibt es im Deutschen Strafprozess so gut wie überhaupt nicht. Also: alles was über den Unterschied zwischen Indizien und Beweisen geschrieben wird: reiner Quatsch!

Interessant ist es auch, wenn ich von übereifrigen Ermittlern lese, die auf eine Belehrung verzichten! Als Strafverteidiger kenne ich das irgendwo her. Wo ist der Unterschied zwischen einem eifrigen udn einem übereifrigen Ermittler? Ist es die Belehrung? Ich wette - würden wir dies genau überprüfen (können) müssten wir feststellen, dass in den meisten Fällen die Polizeibeamten nicht richtig, d.h. vollständig im Sinne von § 136 StPO belehren! Aber kann das Auswirkungenim Billen-Prozess haben? Es geht um die Vernehmung der Tochter Billens, einer Polizeibeamtin!

Da ist ist Rechtsprechung in Deutschland ganz einfach: Kennt jemand seine Rechte als Beschuldigter (und das sollte man von einer Polizistin annehmen) dann schadet eine fehlende oder mangelhafte Belehrung nicht! Sollte das Landgericht Landau daher eine frühere (geständige) Erklärung der Billen-Tochter nicht verwerten, so wäre das vielleicht keine Rechtsbeugung, aber eine sehr weite und fehlerhafte Anwendung des Rechts der Strafprozessordnung!

ein interessanter Aspekt am Rande: Wären es Firmengeheimnisse, mit denen Billen rumgeluafen wäre - die Strafbarkeit wäre kein Problem: das sich Verschaffen von Firmengeheimsnissen ist strafbar: der Staat schützt sich selbst viel weniger (oder schützt er seine Volksvertreter besser als uns Bürger?)!

Int. Friedenstag (UN, Tag der weltweiten Gewaltfreiheit)

Ob aber heute in der UN-Vollversammlung irgendjemand die kriesgführenden Mächte an diesen Tag erinnert, ist eher unwahrscheinlich. Es könnte natürlich Westerwelles große Stunde werden, wenn er zu diesem Gedenktag erklären würde, dass die Bundeswehr ab sofort und in Zukunft alle Aktionen und Kriegseinsätze beenden würde. Deutschland hat nun wirklich in den letzten 151 Jahren genug Tod und Schrecken in Europa und in der ganzen Welt verbreitet: das reicht für die nächsten 151 Jahre allemal.

Wagenknecht macht Kandidatur für Fraktionsvorsitz von Gysi abhängig

Halle (dapd) - Linke-Vizechefin Wagenknecht will ihre Kandidatur für den Fraktionsvorsitz von der Haltung des Fraktionsvorsitzenden Gysi abhängig machen. "Ob ich kandidiere, hängt davon ab, wie sich die Genossinnen und Genossen und Gregor Gysi dazu verhalten", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute). Gerade Letzteres sei ihr besonders wichtig. Allerdings sei ungewiss, ob es eine Doppelspitze geben werde. "Vielleicht ist die Stelle gar nicht vakant."

Sahra Wagenknecht wird auf dem Landesaprteitag der Linken in Rhienland-Pfalz am 13.11.2011 in Boppard ein Grundsatzreferat halten.


NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

Rügen-Nachwahl: NPD bleibt (leider) mit fünf Abgeordneten im Landtag

Rügen (dapd-lmv) - Die rechtsextreme NPD wird im neuen Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Abgeordneten vertreten sein. Das aus Grünen, Linken und Freien Wählern geschmiedete Parteienbündnis bei der Nachwahl auf der Insel Rügen erreichte am Sonntag nicht sein Ziel, der NPD ein Mandat abzunehmen, wie Landeswahlleiterin Petersen-Goes bestätigte. Stattdessen verliert die SPD, die in Rügens Wahlkreis 33 nur 22,4 Prozent der Zweistimmen erreichte und damit sogar noch hinter ihrem Ergebnis von 2006 zurückblieb, einen ihrer 28 Landtagssitze an die Grünen.


Sonntag, September 18, 2011

Bsirske hofft auf Mindestlohn nach Regierungswechsel

München (dapd) - Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hofft auf einen Regierungswechsel im Jahr 2013. Ihr Vorsitzender Bsirske sagte der "Süddeutschen Zeitung", er setze darauf, dass es bei einer anderen politischen Mehrheit einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland geben werde. Dieser solle sich an dem Niveau anderer europäischer Länder orientieren. "Mindestens 8,50 Euro, das muss das Ziel sein", sagte Bsirske. Bsirske lehnte die Idee des CDU-Arbeitnehmerflügels ab, in Deutschland einen Mindestlohns auf dem Niveau der Leiharbeit einzuführen. Er begrüße es zwar, dass die CDU sich hier bewege. Aber die CDU-Arbeitnehmer stellten auf einen Mindestlohn von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten ab.


Linke hält Riester-Förderung für falsch angelegtes Geld

Leipzig (dapd) - Die staatliche Förderung der sogenannten Riester-Rente kommt nach Ansicht von Linksparteichef Ernst vor allem Banken und Versicherungen zugute. Die Mittel sollten besser für die Finanzierung einer Mindestrente ausgegeben werden, damit künftig niemand im Alter weniger als 850 Euro habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Linke-Anfrage im Bundestag geht dem Blatt zufolge hervor, dass der Staat von der Einführung der Riester-Rente 2002 bis Ende vergangenen Jahres Grundzulagen von 4,2 Milliarden Euro sowie knapp vier Milliarden Euro Kinderzulagen für Riester-Sparer gezahlt hat. In der gleichen Zeit seien 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen verblieben, schrieb die Zeitung.


Libyen-Einsatz:Deutsche Soldaten beteiligt

Elf deutsche Soldaten sind an der Führung des NATO-Krieges gegen Libyen beteiligt. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage hervor. Die ins NATO-Hauptquartier entsandten Luftwaffe-Soldaten sind laut Ministerium an der Auswahl der Ziele in Libyen beteiligt.

 Es gibt wohl keinen Krieg mehr, an dem die Bundesregierungsich nicht beteiligen will! Bleibt eigentlich nur noch die Frage: welches Land greift die Bundeswehr - direkt oder indirekt - als nächstes an?

Kentzler fordert mehr Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen

Düsseldorf (dapd) - Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Kentzler, fordert mehr Ganztagsangebote in Kindergärten und Schulen. "Damit auch sozial benachteiligte Kinder und alle jungen Menschen aus Migrantenfamilien Erfolg haben, muss die frühkindliche Förderung weiter verbessert werden", sagte Kentzler der "Rheinischen Post". "Außerdem brauchen wir noch mehr Ganztagsangebote im Kindergarten und in den Schulen", fügte Kentzler hinzu. Wichtig sei auch eine weitere Verbesserung der Berufsorientierung an den Schulen.


Mittwoch, September 14, 2011

Hartz IV - allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz IV- Sätze verfassungswidrig waren. Das Arbeitsministerium rechnete und kam zu dem Ergebnis, 5 Euro mehr für Berechtigte sind genug. Nun will das Bundeskabinett zum 1.1.2012 noch einmal 10 Euro für die Erwachsenen drauflegen. Die neusten Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB, laut denen die Berechnung der Regelsätze in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt, bringt das Bundesarbeitsministerium in Bedrängnis.

„Zum 1. Januar 2012 soll der Satz von derzeit 364 Euro auf 374 Euro steigen. Dabei wissen die Bürger genau wie die Bundesregierung, dass eine Erhöhung von zehn Euro nicht ausreicht, um das Existenzminimum jedes Einzelnen zu sichern. Auch wenn die Sätze für Kinder und Jugendliche ebenfalls steigen, so reichen die Beträge bei Weitem nicht aus, um sich ausreichend ernähren zu können, geschweige denn in menschengerechten Verhältnissen zu leben. Für 6 – bis unter 13-jährige werden nach dem neusten Beschluss 251 Euro bezahlt, was alles andere als ein adäquates Mittel darstellt, um Kinderarmut zu bekämpfen.“ so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende.

DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelleistungen auf 500 Euro sowie das Ersetzen von Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Löhne müssen dauerhaft an Preisentwicklungen angepasst sein, der Diskriminierung durch Ein-Euro-Jobs muss endlich der Kampf angesagt werden. Armut per Gesetz darf keine Zukunft haben!

Gleich in Straßburg

Barroso und Van Rompuy geben ihre Erkenntnisse zur Eurokrise vor dem EU-Parlament zum Besten. Es ist der völlige Irrsinn, wenn ein ehemaliger Maoist zum neoliberalen Politiker mutiert. Ist das schon wieder eine Sektenabhängigkeit oder Sektenzugehörigkeit?

Das Schlimme ist, dass solche Sekten auch noch erheblichen Einfluss haben und die Wirtschaft ruinieren können.

FDP läuft Amok

(ard/dapd) - Der "Tagesspiegel" berichtet, in der FDP-Führung zweifle niemand mehr am Zustandekommen des von den Politikern Schäffler und Hirsch geforderten Mitgliederentscheids gegen einen ständigen Euro-Rettungsschirm und für einen Austritt überschuldeter Staaten aus dem Euro. 3.500 Unterschriften seien dafür nötig, 1.000 Mitglieder hätten bereits nach vier Tagen unterschrieben. Außerdem hätten sich mindestens fünf Landesverbände dafür ausgesprochen.

Die "Neue Westfälische" (heute) berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, führende CDU-Politiker hielten eine gemeinsame Haltung mit der FDP zu Griechenland-Hilfen für unwahrscheinlich. Die Union ziehe eine große Koalition mit der SPD noch im Herbst ernsthaft in Erwägung.

Neuer Angriff der FDP auf den Rest des Sozialstaates

(dapd) - FDP-Generalsekretär Lindner hat seinen Vorschlag, die Dauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu kürzen, verteidigt. "Mir geht es um faire Chancen für Langzeitarbeitslose. Dafür brauchen wir Brücken zurück in den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Bezieher von Hartz IV verbessern", sagte er. In der Arbeitsmarktpolitik kritisierte er einen "bürokratisch verholzten Wohlfahrtsstaat". Alle Leistungen des Sozialstaats sollten immer wieder neu auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Was Menschen nicht in Arbeit hilft, das muss korrigiert werden", sagte er.


FDP will Leistungen für ältere Arbeitslose kürzen

Düsseldorf (dapd) - Angesichts des Booms am Arbeitsmarkt will FDP-Generalsekretär Lindner die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzen. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht." Lindner sagte, selbst die Bundesagentur für Arbeit sehe die Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren kritisch. "Wenn die Union Mut hat, folgt sie mit uns dem Rat der Experten", sagte er. Die Bezugsdauer für ältere Arbeitslose war Anfang 2008 von der großen Koalition verlängert worden.


Dienstag, September 13, 2011

Nürburgring wird zum gemeinsamen Fiasko

,,Es ist schon seit längerer Zeit kein Geheimnis mehr, dass bei den Nürburgringgeschäften Steuergelder verschleudert werden. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel musste aufgrund des Skandals sein Amt abgeben, Justizminister Jochen Hartloff geriet ebenfalls ins Zwielicht. Noch in diesem Jahr will die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklagen erheben. Doch auch die Grünen haben nun Verantwortung für das Steuergeldgrab Nürburgring zu tragen. Standen sie dem Projekt in der Opposition noch kritisch gegenüber, so präsentiert sich der neue Koalitionspartner von Kurt Beck plötzlich erschreckend schweigsam. Seit Jahren schreibt der Ring rote Zahlen, das Land verliert immer noch Millionen und die Regierung findet stets eine Ausrede zur dubiosen Finanzierung des Projekts“, erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

,,Daher ist es kein Wunder, dass die EU-Kommission mit den bisherigen Auskünften der Landesregierung unzufrieden ist. Sie fordert erneut einen detaillierten Bericht darüber „warum auch zinslose Kredite aus öffentlichen Kassen in den rund 330 Millionen Euro teuren Freizeitpark am Ring flossen, und wer davon profitierte“, so der SWR. Außerdem gibt es Grund zu der Annahme, dass die damals noch SPD-geführte Landesregierung mehrfach gegen Europarecht verstoßen habe. Alles andere als EU-konform war also die Finanzierung bislang; einen Vorwurf, denn sich nun auch die Grünen gefallen lassen müssen. Die letzten Landtagswahlen haben deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger die Seriosität Kurt Becks hinsichtlich des Nürburgrings anzweifeln. Sollte er das Vorgehen seiner Regierung nicht schleunigst ändern, so könnte das Projekt zu seinem persönlichen Waterloo werden.“

DIE LINKE fordert einen Neuanfang des Projekts auf Basis von mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es muss von Anfang an klar sein, woher das Geld zur Finanzierung des Projekts stammt und wer von den übrigen Steuergeldern profitiert. Weitere Subventionen und Entschädigungen müssen permanent ausgeschlossen werden, einen weiteren Skandal kann sich auch ,,König Kurt“ nicht mehr leisten.




Hälfte der Linken-Abgeordneten wird bei Papst-Rede vor der Tür demonstrieren

Halle/Saale (dapd) - Die Hälfte aller Abgeordneten der Linksfraktion wird der Bundestags-Rede von Papst Benedikt XVI. am 22. September fernbleiben. Das teilte die Abgeordnete Sitte der "Mitteldeutschen Zeitung" (heute) mit. Sitte sagte, man habe sich in der Fraktion darauf verständigt, auf Proteste im Plenarsaal zu verzichten. Die eine Hälfte der Fraktion werde der Rede folgen, darunter die Parteivorsitzenden Lötzsch, Ernst und Fraktionschef Gysi. Die andere Hälfte werde vor die Tür gehen und gegen den Papst demonstrieren.


SPD-Linke beharren auf Spitzensteuersatz von 52 Prozent -

Frankfurt/Main (dapd) - Die SPD-Linke dringt auf eine Verschärfung des SPD-Steuerkonzepts. "Der Verzicht auf die Reichensteuer wird in weiten Teilen der Partei nicht verstanden", sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete Sieling der "Frankfurter Rundschau". Die harsche Reaktion von Parteichef Gabriel überrasche ihn, sagte der Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Linken. Gabriel hatte für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent plädiert, weitergehende Forderungen aber abgelehnt.


Ramsauer erneuert Forderung nach Pkw-Maut

Eisenach (dapd) - Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat sich angesichts knapper Mittel und des weiter hohen Investitionsbedarfs im Straßenbau erneut für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Dieser Schritt sei im Moment der einzig gangbare Weg, den Straßenbau zu finanzieren, sagte er auf dem Jahrestreffen des Deutschen Landkreistags (DLT). Ramsauer stieß mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut bei den Landräten auf Zustimmung. Zugleich forderte er, dass "alle Mittel wieder eins zu eins in die Straßenfinanzierung fließen" müssten. Der Verkehrsminister kündigte mit Blick auf die Kassenlage jedoch einen weiteren Rückgang von Straßen-Neubauten an. Derzeit fehlten mindestens 2,5 Milliarden Euro, um den Investitionsbedarf zu decken, sagte er. Daher würden bis mindestens 2015 nur bereits begonnene Projekte weitergeführt.


SPD will auf Rügen Erst- und Zweitstimme für sich - Linke unterstützen Grüne

Bergen (dapd-lmv) - SPD-Landeschef Sellering hat das Vorgehen seiner Partei verteidigt, für die Landtagsnachwahl auf der Insel Rügen keine Wahlempfehlung zugunsten der Grünen abzugeben. Die Abstände zwischen den Parteien seien zu eng, sagte er. Es sei im Kampf gegen die rechtsextreme NPD nichts gewonnen, wenn die SPD ein Mandat an die Grünen abgeben müsste. SPD und Grüne bräuchten auf Rügen beide ein gutes Ergebnis, damit die Nazis ein Mandat im Landtag verlören. Bei der Wahl in einem Wahlkreis auf Deutschlands größter Insel besteht am Sonntag die rechnerische Möglichkeit, dass die Grünen bei einem hohen Zweitstimmenanteil der NPD noch ein Landtagsmandat abnehmen könnten. Die Linken auf Rügen unterstützen die Grünen. Der Kreisverband rief die Rüganer auf, mit ihrer Zweitstimme die Grünen zu wählen, um die NPD zu schwächen, wie es auf der Homepage der Linken heißt.





OECD warnt vor Altersarmut in Deutschland

Berlin (dapd) - Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sieht die Gefahr wachsender Altersarmut in der Bundesrepublik. "Deutschland gehört international zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienern", sagte die Leiterin der OECD-Abteilung Sozialpolitik, Queisser, der Zeitung "Die Welt" (heute). "Die strikte Beitrags-Leistungs-Bindung führt dazu, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und nur ein geringes Einkommen bezogen haben, im Alter armutsgefährdet sind." Queisser sagte, auch Menschen, die lange arbeitslos gewesen seien oder Kinder erzogen hätten, stünden in der Gefahr, im Alter nur eine kleine Rente zu beziehen. Außerdem seien in Deutschland lediglich Arbeitnehmer ins Rentensystem einbezogen. Viele kleine Selbstständige sorgten nur unzureichend oder gar nicht für ihr Alter vor. "Noch ist Altersarmut in Deutschland nicht weit verbreitet, doch wird sie deutlich zunehmen, wenn man nicht jetzt Maßnahmen ergreift", sagte Queisser.


DGB hält Bedingungsloses Grundeinkommen für verheerend

DGB will 2013 keine Wahlempfehlung abgeben

Hamburg (dapd)Der DGB-Vorsitzende Sommer geht mit der Linkspartei ins Gericht. Die Forderung weiter Teile der Partei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei gesellschaftspolitisch verheerend, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Er sehe nicht, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch habe. Da helfe es auch nicht, wenn die Partei an anderer Stelle Gewerkschaftspositionen übernehme. SPD-Mitglied Sommer sagte, er sehe bei den Linken niemanden, der Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Es fehle ohnehin die Machtperspektive, denn es gebe keine Annäherung zwischen der Linken auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Der DGB will für die Bundestagswahl 2013 keine Wahlempfehlung abgeben. Der DGB werde sich nicht parteipolitisch positionieren, sagte Vorsitzender Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (heute). "Wir mischen uns inhaltlich ein, aber nicht parteipolitisch", sagte er. Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD bezeichnete Sommer als "konstruktiv, kritisch, voneinander unabhängig, aber miteinander bemüht". SPD-Mitglied Sommer empfahl seiner Partei, beim Bundestagswahlkampf das Thema Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Damit könne eine linke Volkspartei viel mehr bei den Wählern punkten, als wenn sie ständig über ihr Führungstrio spreche.
Von der Leyen setzt weiter auf Bildungschipkarte für Kinder

Düsseldorf (dapd). Arbeitsministerin von der Leyen setzt beim Hartz-IV-Bildungspaket weiterhin auf die Einführung einer Bildungschipkarte für Kinder. "Ich bin fest überzeugt, dass sich langfristig eine Bildungskarte durchsetzen wird", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Eine elektronische Abrechnung der Bildungsleistungen für bedürftige Kinder sei sinnvoller als ein Papierwust. Zur Nachfrage des Bildungspakets zog die Ministerin eine gemischte Bilanz: "Angebote für Sportvereine und Mittagessen werden inzwischen sehr oft in Anspruch genommen. Nach den Sommerferien werden dann die Zuschüsse für das Schulmaterial fließen. Bei der Lernförderung hakt es noch, da müssen wir am Beginn des neuen Schuljahres besser werden.", erklärte die Ministerin.


Montag, September 12, 2011

Das zeugnis der Wähler in Niedersachsen für die Parteien

CDU behauptet sich als stärkste Kraft in Niedersachsens Kommunen

Hannover (dapd) - Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen als stärkste Kraft behauptet. Die Christdemokraten erzielten einen Stimmenanteil von 37,0 Prozent, wie aus dem am Montagmorgen vom Landeswahlleiter vorgelegten vorläufigen amtlichen Endergebnis zu den Kreiswahlen hervorgeht. Sie mussten damit im Vergleich zur Kommunalwahl 2006 Verluste hinnehmen, wo sie landesweit 41,3 Prozent erzielten. Die SPD belegte wie schon 2006 Platz zwei mit 34,9 Prozent (2006: 36,6). Deutliche Stimmgewinne verbuchten die Grünen mit 14,3 Prozent (7,8). Verluste steckte hingegen die FDP ein, die auf 3,4 Prozent kam (6,7). Die Linken erzielten einen Stimmanteil von 2,4 Prozent (0,9). Die Wahlbeteiligung lag bezogen auf die Kreiswahl mit 52,5 Prozent leicht über dem Ergebnis von 2006 (51,7).

Die Linke und ihre Verantwortlichen muss hieraus endlich Konsequenzen ziehen: die Selbstzerrfleischung muss ein Ende finden - wir müssen zu den aktuellen Fragen in Bund, im Land, in der Kommune Antworten finden, wir müssen uns mit den Leuten, den verschiedenen Gruppen auseinandersetzen und versuchen, die Menschen vor Ort zu überzeugen und für unsere Alternativen begeistern. Anfangen können wir ja mal mit unseren Mitgliedern, die davon überzeugen, dass wir einen gemeinsamen Weg vor uns haben, den Mitgleidern die notwendige Orientierung geben!

Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte / Linke will 10 Euro - DGB 8,50



(dapd) - Deutschland diskutiert wieder über einen flächendeckenden Mindestlohn: Angestoßen hat die neue Debatte ausgerechnet Bundesarbeitsministerin von der Leyen, die "über kurz oder lang" mit Vorgaben für alle Branchen rechnet. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte bereits Widerstand an. Erfreut zeigte sich indes der DGB über den neuen Anlauf. Auslöser ist ein Interview der Ministerin im "Spiegel". "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte sie.

Linkspartei-Chef Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", sagte er. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der DGB begrüßte die Debatte. "Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften scheint einen neuen Erfolg zu zeigen", sagte DGB-Chef Sommer der "Leipziger Volkszeitung" (heute). Zugleich forderte er eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro. Nach Einschätzung des ver.di-Vorsitzenden Bsirske ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur noch eine Frage der Zeit. "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (heute). Der Mindestlohn werde spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.

Der Irrsinn geht weiter - jetzt Spanien

Spanisches Parlament verabschiedet Schuldenbremse

Madrid (dapd) - Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Spanien der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt. Im Senat gab es am Mittwoch 233 Stimmen für den Verfassungszusatz und drei dagegen. Politiker linksgerichteter Parteien enthielten sich. Das Unterhaus hatte die Schuldenbremse vergangene Woche ähnlich deutlich gebilligt. Die Maßnahme gilt als Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte angesichts des Defizits im Staatshaushalt. Gegner der Regelung fordern ein landesweites Referendum über die Verfassungsänderung, werden im Parlament aber vermutlich nicht genügend Stimmen dafür erhalten.


Hamburg (dapd) - Der Arbeitnehmerflügel in der CDU setzt die eigene Partei in der Mindestlohn-Debatte verstärkt unter Druck. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Laumann, kündigte im "Hamburger Abendblatt" an, bis zum CDU-Bundesparteitag im November "um jede Delegiertenstimme" zu kämpfen. Mit Blick auf die Abstimmung zeigte sich Laumann optimistisch: "Von der Parteibasis erhalten wir für unseren Kurs viel Zustimmung. Aus Kreis- und Landesverbänden kommen positive Signale. Selbst viele Unternehmer unterstützen uns: Sie haben die Nase voll von Konkurrenten, die Dumpinglöhne zahlen und deshalb billiger sind." Der CDA-Antrag sieht die Einführung einer allgemeinen Lohnuntergrenze vor, die sich am Zeitarbeitsmindestlohn orientieren soll.


Dortmund (dapd) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssten zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden. - "Da das Straßennetz mit einer Gesamtlänge von über 450.000 Kilometern zu mehr als zwei Dritteln kommunales Straßennetz ist, müsste ein entsprechender Anteil zur Finanzierung unserer Straßen vorgesehen werden", forderte Landsberg. Darüber hinaus könne eine Maut bei einer Gebührenstaffelung einen Beitrag zur Bekämpfung von Staus leisten.


Berlin (dapd) - Büros von Linke-Politikern werden immer häufiger zum Anschlagsziel von Neonazis. Das geht aus einer Untersuchung der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Zeitung berichtet. Demnach wurden von Januar 2010 bis zum Juni dieses Jahres deutschlandweit 116 Mal Linke-Büros mit Steinen beworfen oder verwüstet, Autos in Brand gesteckt oder Politiker mit dem Tod bedroht. In zahlreichen Fällen deuten die Indizien auf Täter aus dem rechtsextremistischen Umfeld hin.


Freitag, September 09, 2011

Ständiger Sozialabbau im Eifelkreis Bitburg-Prüm?

Offener Brief an den Landrat Dr. Streit
Letzte Kreistagsitzung
Hier: Sparpaket, Senkung der Kosten für Reinigung öffentlicher Gebäude

Sehr geehrter Herr Landrat,

gegen meine Stimmen hat der Kreistag in der letzten Sitzung einer Art Sparpaket beschlossen. Hierbei sollen die Kosten für Reinigungsleistungen um 40.000 € gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass die Kreisverwaltung dies nicht auf Kosten der Beschäftigten versucht und Unternehmen mit „Dumping-Löhnen“ beauftragt. Ich bitte daher auch zu prüfen, ob die Arbeiten wieder in Eigenregie übernommen werden können. Der Rhein-Hunsrück-Kreis sowie der Kreis Mayen-Bingen haben dem Vernehmen nach mit der Rekommunalisierung von öffentlichen Leistungen äußerst positive Ergebnisse erzielt.

Ich bitte mich über die Bemühungen der Verwaltung sowie insbesondere auch über die Konsequenzen für die Beschäftigen zu informieren.

 Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke

Resolution des Kreistages zu Cattenom und Tihange

Offener Brief an den Landrat des Eifelkreises

Sehr geehrter Herr Landrat,
dem TV vom 1.9.2011 habe ich entnommen, dass die Wirtschaftsministerin dem Landrat der Vulkaneifel mitgeteilt hat, sie werde die Resolution des Kreistages Vulkaneifel bezüglich der beiden Atomkraftanlagen nicht weiterleiten. Der Kreistag Vulkaneifel hat daher beschlossen, die Resolution direkt den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich zuzuleiten.

Ich halte es für besonders wichtig, die Bedenken des Kreistages des Eifelkreises und der hier lebenden Bevölkerung den zuständigen Behörden in Belgien und Frankreich ebenfalls mitzuteilen, insbesondere da der Eifelkreis noch deutlich näher als der Vulkaneifelkreis zu den Atomkraftanlagen liegt.

Ich bitte daher dieses Thema auch auf die nächste Sitzung des Kreistages zu setzen und notwendige Schritte vorzubereiten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner
Die Linke
Jeder fünfte Deutsche lebt von Niedriglohn

Passau (dapd) - Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland ist einem Medienbericht zufolge im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende vergangenen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland monatlich weniger als 1.800 Euro Brutto, wie die Zeitungen unter Berufung auf eine Antwort der Bundesagentur auf entsprechende Fragen der Linksfraktion im Bundestag berichtet. Das entspreche einem Anteil von 22,7 Prozent. Nach Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt die sogenannte Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des Medianlohns. Nach Angaben der Bundesagentur betrug dieser 2.702 Euro monatlich. Demnach lag die Niedriglohnschwelle Ende 2010 bei etwa 1.800 Euro.

Noch schlimmer sieht es in Rheinland-Pfalz aus: die Mehrheit der neuen Jobs für Frauen sind Minijobs zu Niedriglohn. Die Konsequenzen sind fatal: prekäre Beschäftigung führt zu einer Unterfinanzierung der Sozialsysteme in Deutschand. Insbesondere Altersarmut ist hierbei vorprogrammiert!


CDU kämpft weiter für den Überwachungsstaat

Nach Terroralarm: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung

(dapd) - Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin rufen die Innenexperten der Bundestagsfraktionen zu Besonnenheit auf. Es gelte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht voreilig über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sagte Wiefelspütz (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Piltz, sieht aktuell keine erhöhte Terrorgefahr. Für den CDU-Politiker Bosbach ist die Festnahme eine Bestätigung dafür, dass Deutschland sich im "Fadenkreuz des Terrors" befindet. Die "Bedrohungslage" der Bundesrepublik sei "schon seit geraumer Zeit besorgniserregend und deshalb sollten wir uns über den Fahndungserfolg freuen", sagte der Vorsitzende des Bundestages-Innenausschusses auf dapd-Anfrage. Bosbach sprach sich zudem erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ulla Jelpke von der Linksfraktion warnte vor Panikmache. Sie sehe keinerlei Veranlassung dazu, politische Konsequenzen in Sachen Terrorismusgesetzgebung zu fordern.


Wert der Renten in Deutschland seit 2011 im 7 % gesunken

Berlin (dapd). Die Kaufkraft der Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach stiegen die Preise von 2001 bis 2010 um durchschnittlich 1,36 Prozent pro Jahr. Im gleichen Zeitraum legten die gesetzlichen Altersbezüge um jährlich 0,82 Prozent zu. Werden die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berücksichtigt, die die Rentner zu zahlen haben, betrug das Plus lediglich 0,56 Prozent jährlich. Nach Berechnungen der Linken ist der Wert der Renten damit seit 2001 real um sieben Prozent gefallen.


250.000 Binnenflüchtlinge in Afghanistan

Kabul (dapd). Die Gewalt in Afghanistan hat nach Angaben einer US-Flüchtlingsorganisation in den vergangenen zwei Jahren mehr als 250.000 Menschen in die Flucht getrieben. Die US-Regierung müsse diese Entwicklung entschärfen und sicherstellen, dass die Regierung in Kabul mehr Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen übernehme, heißt es in einem Bericht von Refugees International, der heute veröffentlicht werden sollte. Bei den zunehmenden Militäreinsätzen gegen Aufständische gerieten afghanische Zivilpersonen ins Kreuzfeuer, kritisierte die Organisation. Seit Jahresbeginn sind demnach mehr als 91.000 Afghanen aus ihren Dörfern geflüchtet.


Donnerstag, September 08, 2011

8. September Weltbildungstag / Weltalphabetisierungstag

Na denn mal los!
München (dapd) - In deutschen AKW werden zahlreiche Leiharbeiter für gefährliche Arbeiten eingesetzt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken, diese Arbeiter seien einer deutlich höheren Strahlenbelastung ausgesetzt als Stammbeschäftigte. Dem Blatt zufolge haben mehr als 67.000 Beschäftigte einen Strahlenpass. Dieses Dokument ist für Personen vorgeschrieben, die bei ihrer Arbeit in fremden Betrieben ionisierender Strahlung ausgesetzt sind. Nach Angaben der Bundesregierung seien das 2009 in den 17 deutschen Leichtwasserreaktoren knapp 6.000 eigene Mitarbeiter gewesen, schrieb die SZ. Für Fremdpersonal seien dagegen 24.000 Strahlenpässe ausgestellt worden. Fast 90 Prozent der gesamten Stahlendosen bekämen Leih- und Werkarbeiter ab