Montag, September 12, 2011

Arbeitsministerin befeuert Mindestlohn-Debatte / Linke will 10 Euro - DGB 8,50



(dapd) - Deutschland diskutiert wieder über einen flächendeckenden Mindestlohn: Angestoßen hat die neue Debatte ausgerechnet Bundesarbeitsministerin von der Leyen, die "über kurz oder lang" mit Vorgaben für alle Branchen rechnet. SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der CDU-Wirtschaftsflügel kündigte bereits Widerstand an. Erfreut zeigte sich indes der DGB über den neuen Anlauf. Auslöser ist ein Interview der Ministerin im "Spiegel". "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden", sagte sie.

Linkspartei-Chef Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführt", sagte er. Zugleich bekräftigte er die Forderung seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde. Der DGB begrüßte die Debatte. "Der jahrelange Kampf der Gewerkschaften scheint einen neuen Erfolg zu zeigen", sagte DGB-Chef Sommer der "Leipziger Volkszeitung" (heute). Zugleich forderte er eine gesetzliche Untergrenze von 8,50 Euro. Nach Einschätzung des ver.di-Vorsitzenden Bsirske ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur noch eine Frage der Zeit. "Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik reagieren wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (heute). Der Mindestlohn werde spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.

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