Freitag, September 09, 2011

CDU kämpft weiter für den Überwachungsstaat

Nach Terroralarm: Bosbach fordert Vorratsdatenspeicherung

(dapd) - Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin rufen die Innenexperten der Bundestagsfraktionen zu Besonnenheit auf. Es gelte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht voreilig über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sagte Wiefelspütz (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Piltz, sieht aktuell keine erhöhte Terrorgefahr. Für den CDU-Politiker Bosbach ist die Festnahme eine Bestätigung dafür, dass Deutschland sich im "Fadenkreuz des Terrors" befindet. Die "Bedrohungslage" der Bundesrepublik sei "schon seit geraumer Zeit besorgniserregend und deshalb sollten wir uns über den Fahndungserfolg freuen", sagte der Vorsitzende des Bundestages-Innenausschusses auf dapd-Anfrage. Bosbach sprach sich zudem erneut für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Ulla Jelpke von der Linksfraktion warnte vor Panikmache. Sie sehe keinerlei Veranlassung dazu, politische Konsequenzen in Sachen Terrorismusgesetzgebung zu fordern.


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