Montag, September 12, 2011

Der Irrsinn geht weiter - jetzt Spanien

Spanisches Parlament verabschiedet Schuldenbremse

Madrid (dapd) - Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Spanien der Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung zugestimmt. Im Senat gab es am Mittwoch 233 Stimmen für den Verfassungszusatz und drei dagegen. Politiker linksgerichteter Parteien enthielten sich. Das Unterhaus hatte die Schuldenbremse vergangene Woche ähnlich deutlich gebilligt. Die Maßnahme gilt als Schritt zur Beruhigung der Finanzmärkte angesichts des Defizits im Staatshaushalt. Gegner der Regelung fordern ein landesweites Referendum über die Verfassungsänderung, werden im Parlament aber vermutlich nicht genügend Stimmen dafür erhalten.


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