Dienstag, September 13, 2011

DGB hält Bedingungsloses Grundeinkommen für verheerend

DGB will 2013 keine Wahlempfehlung abgeben

Hamburg (dapd)Der DGB-Vorsitzende Sommer geht mit der Linkspartei ins Gericht. Die Forderung weiter Teile der Partei nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei gesellschaftspolitisch verheerend, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Er sehe nicht, welchen Wert die Arbeit für die Linke noch habe. Da helfe es auch nicht, wenn die Partei an anderer Stelle Gewerkschaftspositionen übernehme. SPD-Mitglied Sommer sagte, er sehe bei den Linken niemanden, der Regierungsverantwortung übernehmen möchte. Es fehle ohnehin die Machtperspektive, denn es gebe keine Annäherung zwischen der Linken auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite.

Der DGB will für die Bundestagswahl 2013 keine Wahlempfehlung abgeben. Der DGB werde sich nicht parteipolitisch positionieren, sagte Vorsitzender Sommer dem "Hamburger Abendblatt" (heute). "Wir mischen uns inhaltlich ein, aber nicht parteipolitisch", sagte er. Das Verhältnis der Gewerkschaften zur SPD bezeichnete Sommer als "konstruktiv, kritisch, voneinander unabhängig, aber miteinander bemüht". SPD-Mitglied Sommer empfahl seiner Partei, beim Bundestagswahlkampf das Thema Arbeit in den Vordergrund zu stellen. Damit könne eine linke Volkspartei viel mehr bei den Wählern punkten, als wenn sie ständig über ihr Führungstrio spreche.

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