Mittwoch, September 14, 2011

Hartz IV - allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Hartz IV- Sätze verfassungswidrig waren. Das Arbeitsministerium rechnete und kam zu dem Ergebnis, 5 Euro mehr für Berechtigte sind genug. Nun will das Bundeskabinett zum 1.1.2012 noch einmal 10 Euro für die Erwachsenen drauflegen. Die neusten Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung und des DGB, laut denen die Berechnung der Regelsätze in zehn Punkten gegen das Grundgesetz verstößt, bringt das Bundesarbeitsministerium in Bedrängnis.

„Zum 1. Januar 2012 soll der Satz von derzeit 364 Euro auf 374 Euro steigen. Dabei wissen die Bürger genau wie die Bundesregierung, dass eine Erhöhung von zehn Euro nicht ausreicht, um das Existenzminimum jedes Einzelnen zu sichern. Auch wenn die Sätze für Kinder und Jugendliche ebenfalls steigen, so reichen die Beträge bei Weitem nicht aus, um sich ausreichend ernähren zu können, geschweige denn in menschengerechten Verhältnissen zu leben. Für 6 – bis unter 13-jährige werden nach dem neusten Beschluss 251 Euro bezahlt, was alles andere als ein adäquates Mittel darstellt, um Kinderarmut zu bekämpfen.“ so Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende.

DIE LINKE fordert die Anhebung der Regelleistungen auf 500 Euro sowie das Ersetzen von Hartz-IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Löhne müssen dauerhaft an Preisentwicklungen angepasst sein, der Diskriminierung durch Ein-Euro-Jobs muss endlich der Kampf angesagt werden. Armut per Gesetz darf keine Zukunft haben!

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