Montag, September 26, 2011

Schade: Merkel plant keine Vertrauensfrage bei Euro-Abstimmung

Berlin (dapd) - Bundeskanzlerin Merkel will die Abstimmung über die Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag nicht an eine Vertrauensfrage koppeln. "Es geht um die Entscheidung in der Sache", sagte sie. Die Vertrauensfrage werde sie daher nicht stellen, kündigte Merkel an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag rechne sie mit einer schwarz-gelben Mehrheit. "Ich möchte eine eigene Mehrheit und ich bin zuversichtlich, dass ich sie bekomme", sagte sie. Die Kanzlermehrheit sei bei der Abstimmung aber verzichtbar. Zur langfristigen Stabilisierung des Euro mahnte die Kanzlerin eine Änderung der EU-Verträge an. Bislang sei nicht bedacht worden, dass ein einzelnes Land den gesamten Euroraum destabilisieren könne. Ein "Durchgriffsrecht" sei nötig, um Euro-Ländern, die den Stabilitätspakt missachten, disziplinieren zu können. "Sonst leben wir sehr gefährlich", warnte Merkel. Wenn sich ein Land nicht an seine Verpflichtungen halte, seien auch Eingriffe in die nationale Souveränität gerechtfertigt. Zudem müsse es möglich sein, einen Euro-Staat vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.


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