Mittwoch, Oktober 12, 2011

NPD Trier - OB Jensen (SPD) genehmigt Konfrontation mit Gregor Gysi

Montag, 10.10.2011: Gregor Gysi besucht Trier - besichtigt das Volvo Werk, besucht die Lebenshilfe und spricht mit der Bürgerinitiative "Pro Mosel". Abends ist eine öffentliche Veranstaltung im "Warsberger Hof" geplant.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner aus Trier wird dann von der Polizei überrascht, als ihr kurz vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wird, dass OB Jensen eine Demonstration der NPD vor dem "Warsberger Hof" genehmigt hat - eine "Mahnwache gegen Gysi" wie der ehemalige Stadtrat der NPD Safet Babic später in einer Erklärung verbreiten wird. Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung unter OB Jensen die Verantwortlichen der Linken über die geplanten Aktionen der NPD nicht informiert!

Ein Fackelzug durch die Innenstadt der NPD gegen die Veranstaltung der Linken mit Gregor Gysi wurde von OB Jensen genehmigt - damit eine direkte Konfrontation der NPD mit Katrin Werner, der Bundestagsabgeordneten und Gregor Gysi sowie den interessierten Bürgern, die zur Veranstaltung wollten - als einen Erfolg wird Babic es erklären, dass durch diese Aktion potentielle Besucher der Diskussion der Zugang zum "Warsberger Hof" verwehrt wurde. Vor einigen Wochen hat die Stadtverwaltung noch verhindert, dass Antifaschisten einen Aufzug der NPD und anderer Nazis "stören" und hat eine Gegendemonstration gegn den Naziaufmarsch nur weit entfernt von der Nazi-Kundgebung erlaubt - und die Polizei ist zum Schutz der Nazis vorgegangen und soll gegen mehrere Gegner der Nazis Strafanzeige erstattet haben.

Von dem "Erfolg" seiner Aktion beseelt, kündigt Babic weitere Aktionen gegen die Linke und insbesondere gegen die Bundestagsabgeordnete Werner an - und wird sicher dabei auf die weitere Unterstützung der Stadtverwaltung spekulieren. Insoweit ist es bezeichnend, was Babic nach dem Montag verbreitet:


Fackelmarsch gegen Gysi und SED-Unrecht

Mit zwei Mahnwachen und einem kurzen Fackelmarsch hat die NPD Trier gegen eine Veranstaltung mit Gregor Gysi am 10.Oktober lautstark protestiert.
Um 20 Uhr war eine öffentliche Veranstaltung mit dem linken Dauerredner im "Warsberger Hof" geplant. Schon im Vorfeld versammelten sich etwa 20 XXX (Nazis, W.F.) gegen 18 Uhr auf dem Nikolaus-Koch-Platz mitten in Trier. Völlig ungestört (von Polizei und Ordnungsamt, W.F) konnten Passanten per Megafon und Flugblättern von uns XXX (belästigt, W.F.) werden.
Der XXX ausgeschlossene NPD-Stadtrat nutzte die (im vom OB Jensen eingeräumte, W.F.) Gelegenheit …
Gegen 19 Uhr wurden die Fackeln entzündet und die XXX (Nazis, W.F.) zogen in Richtung Dietrichstraße zur zweiten angemeldeten (und von der Verwaltung genehmigten und von der Polizei nicht gestörten, W.F.) Mahnwache. … Auge in Auge  drängten die Nationalisten den Antifa-Mob die gesamte Dietrichstraße zurück. Auch die überforderte Polizei konnte unsere Initiative nicht bremsen.
An der rege frequentierten Kreuzung in der Fußgängerzone bezogen wir mit Einbruch der Dunkelheit vor 19.30 Uhr Stellung. .. was zur kompletten Sperrung von drei Zufahrtswegen zur Veranstaltung führte.
Zerknirscht mußte Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag und im Stadtrat sitzt, … hinnehmen, was ihrer Auffassung nach eine "Provokation" sei und viele interessierte Bürger von der Veranstaltung ferngehalten hat. Wer in Trier aber zu Gegenveranstaltungen gegen NPD-Demonstrationen aufruft, sollte mit der entsprechenden Retourkutsche rechnen!
Verantwortlich: Safet Babic, xxx ausgeschlossener Stadtrat in Trier
OB Jensen ist damit nicht nur in eine Falle der NPD gelaufen, ohne Benachrichtigung der Linken in Trier über diese Aktion der NPD llässt die Stadtverwaltung erkennen, dass sie die Gefahr für die Stadt Trier nicht erkennt oder nciht erkennen will, ein zentraler Aktionsort der Nazis zu werden. Dass die NPD einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz nach Trier verlagert ist offensichtlich - und die in der Erklärung von Babic angekündigte Drohung gegen Katrin Werner eindeutig. An dieser Stelle ist eine Solidarisierung und Unterstützung der Bundestagsabgeordneten gefordert - kein taktisches Rumlavieren in der Hoffnung, der Partei der Linken zu schaden und damit die einzige wirksame Opposition à la longue auszuschalten oder zumindest zu schwächen.

Pläne zur PKW-Maut müssen ausgebremst werden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker: Noch immer scheint die PKW-Maut nicht vom Tisch zu sein, auch wenn die Kanzlerin und die Liberalen sich gegen die Einführung ausgesprochen haben. Im Bundestag traf Ramsauer mit seiner Forderung auf großen Widerstand, sowohl in der Opposition als auch in der Koalition hat sich eine breite Maut-Ablehnungsfront gebildet. Zum Vorhaben Ramsauers erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz:

,, Wieder einmal wird deutlich, dass man in dieser Regierung nicht mehr miteinander sondern gegeneinander arbeitet. Mit seinem Lieblingsthema ,PKW-Maut“ kämpft Ramsauer schon seit Monaten gegen den Rest der Regierung und beweist damit den mangelnden Zusammenhalt zwischen CDU,CSU und FDP. Wie ein Blinder am Steuer ist der Verkehrsminister völlig orientierungslos, sein Vorschlag zur Einführung der Maut ist weder realistisch noch umsetzbar. Mehrmals schon hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass die Einführung nicht zu ihren Projekten gehöre; mit seinen Plänen ignoriert Ramsauer die Richtlinienkompetenz seiner Vorgesetzten. Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht sondern vor allem für Pendler und Bewohner der Flächenländern mit katastrophalem Öffentlichen Personenverkehr unerträglich. Auch der Datenschutz spricht gegen die Ausweitung der Maut; gerade die FDP müsste mit ihrer Kritik an diesem Punkt ansetzen. Sollte der Bundesverkehrsminister nicht endlich ausgebremst werden, so kann sich die Koalition auf eine überraschende Koalition von LINKE und ADAC gefasst machen, die gegen die Einführung der Maut vorgeht.“

Statt den Hirngespinsten der CSU zu folgen ist es an der Zeit, sinnvolle Mittel in Erwägung zu ziehen. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Maut für LKWs von bis zu zwölf Tonnen sowie eine Erhöhung der Steuern für Autos, die viel Sprit verbrauchen. Allerdings sollte auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran gehen und die übermotorisierten Luxus-Kutschen abschaffen.

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu - in Trier gehen Uhren anders

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu

Magdeburg/Dessau (dapd) - Die rechtsextreme NPD darf die "Anhalt-Arena" in Dessau-Roßlau nicht wie ursprünglich geplant für ihren Bundesparteitag am Wochenende nutzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Dessau statt. Die Stadt hatte gegen die Genehmigung des Parteitages in der "Anhalt-Arena" durch das Verwaltungsgericht Halle geklagt. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließe. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die "Anhalt-Arena" bereits im März einer anderen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Bemerkenswert was am Montag in Trier geschah - ich werde ncoh gesondert darauf eingehen: OB Jensen (SPD) genehmigt eine Demonstatration mit Fackelzug (Mahnwache genannt) gegen Gregor Gysi - am Veranstaltungsort der Linken!

Gysi und Lafontaine beteiligen sich nicht an Personalspekulationen

Gysi steht für Parteispitze "nicht zur Verfügung"

Berlin (dapd) - Linke-Fraktionschef Gysi hat Spekulationen zurückgewiesen, er könne sich für das Spitzenamt seiner Partei bewerben. "Für die Parteispitze stehe ich nicht zur Verfügung", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Mehrere führende Linke-Politiker hatten Gysi als Parteivorsitzenden favorisiert - ebenso eine Rückkehr des früheren Parteichefs und jetzigen Linke-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Lafontaine, in die Bundespolitik. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Fraktion wieder mit Lafontaine zu führen, sagte Gysi, dies werde in der Fraktionsspitze "in aller Ruhe besprochen". Er beteilige sich nicht an Personaldebatten zur Unzeit. Das sei "eine indirekte Form der Wichtigtuerei".

Auch Lafontaine äußert sich nicht zu seinen Zukunftsplänen - denn über die Bundestagskandidatur wird erst Ende 2012 oder im ersten Halbjahr 2012 entschieden (wenn es bei dem Wahltermin Herbst 2013 bleibt) und die Neuwahl des Bundesvorstandes der Linken wird erst im Mai 2012 erfolgen - bis dahin sollten alle Mitglieder den gewählten Vorstand unterstützen.


Prof. Bofinger (auch Wirtschaftsweiser genannt) warnt vor Lohnzurückhaltung

Wirtschaftsweiser warnt vor Lohnzurückhaltung

Vor dem Hintergrund der eingetrübten Konjunkturaussichten für das kommende Jahr hat sich der Wirtschafts-Sachverständige im Rat der Bundesregierung, Peter Bofinger, für kräftige Lohnerhöhungen ausgesprochen. Der Ökonom sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe), dass Lohnzurückhaltung gerade in Zeiten eines weltweiten Wirtschafts-Abschwungs mit nachlassenden Wachstumsraten nicht empfehlenswert sei. "Damit Deutschland Konjunkturlokomotive bleibt, brauchen wir kräftige Lohnerhöhungen zur Stützung der Binnennachfrage", sagte er. Insbesondere vor dem Hintergrund nicht unbeträchtlicher Teuerungsraten dürften die Lohnabschlüsse nicht zu niedrig ausfallen, betonte Bofinger: "Eine Drei vor dem Komma wäre wichtig und wünschenswert."


SPD will Kindergeld reformieren

Die SPD strebt einem Medienbericht zufolge eine Reform des Kindergelds an. Die Sozialdemokraten wollten dabei die Unterstützung für Kinder reicher Eltern begrenzen und zugleich Geringverdiener deutlich besserstellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf das neue familienpolitische Programm der Partei. Von der Reform würden Familien profitieren, deren Bruttoeinkommen 3.000 Euro im Monat nicht überschreite. Bisher bekämen die, die viel haben, wegen der steuerlichen Entlastung durch die Kinderfreibeträge mehr, sagte SPD-Parteivize Schwesig dem Blatt.

Ein wichtiger erster Schritt für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft wäre allerdings, dass die Parteien im Bundestag dafür sorgen, dass das unzureichende "Bildungspaket", mit dem Kinder unterstützt werden sollen, auch für Migranten zugänglich ist: es ist doch ein Unding, dass gerade eine Maßnahme, die auch noch "Bildungspaket" geheißen wird, große Teile der Bevölkerung von Gesetzes wegen ausschließt!