Mittwoch, Oktober 12, 2011

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu - in Trier gehen Uhren anders

Gericht lässt NPD-Bundesparteitag in der Anhalt-Arena nicht zu

Magdeburg/Dessau (dapd) - Die rechtsextreme NPD darf die "Anhalt-Arena" in Dessau-Roßlau nicht wie ursprünglich geplant für ihren Bundesparteitag am Wochenende nutzen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts. Das Gericht gab damit einer Beschwerde von Dessau statt. Die Stadt hatte gegen die Genehmigung des Parteitages in der "Anhalt-Arena" durch das Verwaltungsgericht Halle geklagt. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Sportstättensatzung eine Nutzung der Einrichtungen für politische Veranstaltungen, wie sie die NPD plant, ausschließe. Nach Auffassung des Gerichts ist diese Zweckbestimmung auch nicht dadurch erweitert worden, dass die "Anhalt-Arena" bereits im März einer anderen Partei für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt wurde.

Bemerkenswert was am Montag in Trier geschah - ich werde ncoh gesondert darauf eingehen: OB Jensen (SPD) genehmigt eine Demonstatration mit Fackelzug (Mahnwache genannt) gegen Gregor Gysi - am Veranstaltungsort der Linken!

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