NPD Trier - OB Jensen (SPD) genehmigt Konfrontation mit Gregor Gysi

Montag, 10.10.2011: Gregor Gysi besucht Trier - besichtigt das Volvo Werk, besucht die Lebenshilfe und spricht mit der Bürgerinitiative "Pro Mosel". Abends ist eine öffentliche Veranstaltung im "Warsberger Hof" geplant.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Katrin Werner aus Trier wird dann von der Polizei überrascht, als ihr kurz vor Beginn der Veranstaltung mitgeteilt wird, dass OB Jensen eine Demonstration der NPD vor dem "Warsberger Hof" genehmigt hat - eine "Mahnwache gegen Gysi" wie der ehemalige Stadtrat der NPD Safet Babic später in einer Erklärung verbreiten wird. Selbstverständlich hat die Stadtverwaltung unter OB Jensen die Verantwortlichen der Linken über die geplanten Aktionen der NPD nicht informiert!

Ein Fackelzug durch die Innenstadt der NPD gegen die Veranstaltung der Linken mit Gregor Gysi wurde von OB Jensen genehmigt - damit eine direkte Konfrontation der NPD mit Katrin Werner, der Bundestagsabgeordneten und Gregor Gysi sowie den interessierten Bürgern, die zur Veranstaltung wollten - als einen Erfolg wird Babic es erklären, dass durch diese Aktion potentielle Besucher der Diskussion der Zugang zum "Warsberger Hof" verwehrt wurde. Vor einigen Wochen hat die Stadtverwaltung noch verhindert, dass Antifaschisten einen Aufzug der NPD und anderer Nazis "stören" und hat eine Gegendemonstration gegn den Naziaufmarsch nur weit entfernt von der Nazi-Kundgebung erlaubt - und die Polizei ist zum Schutz der Nazis vorgegangen und soll gegen mehrere Gegner der Nazis Strafanzeige erstattet haben.

Von dem "Erfolg" seiner Aktion beseelt, kündigt Babic weitere Aktionen gegen die Linke und insbesondere gegen die Bundestagsabgeordnete Werner an - und wird sicher dabei auf die weitere Unterstützung der Stadtverwaltung spekulieren. Insoweit ist es bezeichnend, was Babic nach dem Montag verbreitet:

Fackelmarsch gegen Gysi und SED-Unrecht

Mit zwei Mahnwachen und einem kurzen Fackelmarsch hat die NPD Trier gegen eine Veranstaltung mit Gregor Gysi am 10.Oktober lautstark protestiert.
Um 20 Uhr war eine öffentliche Veranstaltung mit dem linken Dauerredner im "Warsberger Hof" geplant. Schon im Vorfeld versammelten sich etwa 20 XXX (Nazis, W.F.) gegen 18 Uhr auf dem Nikolaus-Koch-Platz mitten in Trier. Völlig ungestört (von Polizei und Ordnungsamt, W.F) konnten Passanten per Megafon und Flugblättern von uns XXX (belästigt, W.F.) werden.
Der XXX ausgeschlossene NPD-Stadtrat nutzte die (im vom OB Jensen eingeräumte, W.F.) Gelegenheit …

Gegen 19 Uhr wurden die Fackeln entzündet und die XXX (Nazis, W.F.) zogen in Richtung Dietrichstraße zur zweiten angemeldeten (und von der Verwaltung genehmigten und von der Polizei nicht gestörten, W.F.) Mahnwache. … Auge in Auge  drängten die Nationalisten den Antifa-Mob die gesamte Dietrichstraße zurück. Auch die überforderte Polizei konnte unsere Initiative nicht bremsen.
An der rege frequentierten Kreuzung in der Fußgängerzone bezogen wir mit Einbruch der Dunkelheit vor 19.30 Uhr Stellung. .. was zur kompletten Sperrung von drei Zufahrtswegen zur Veranstaltung führte.
Zerknirscht mußte Katrin Werner, die für die Linkspartei im Bundestag und im Stadtrat sitzt, … hinnehmen, was ihrer Auffassung nach eine "Provokation" sei und viele interessierte Bürger von der Veranstaltung ferngehalten hat. Wer in Trier aber zu Gegenveranstaltungen gegen NPD-Demonstrationen aufruft, sollte mit der entsprechenden Retourkutsche rechnen!
Verantwortlich: Safet Babic, xxx ausgeschlossener Stadtrat in Trier

OB Jensen ist damit nicht nur in eine Falle der NPD gelaufen, ohne Benachrichtigung der Linken in Trier über diese Aktion der NPD llässt die Stadtverwaltung erkennen, dass sie die Gefahr für die Stadt Trier nicht erkennt oder nciht erkennen will, ein zentraler Aktionsort der Nazis zu werden. Dass die NPD einen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in Rheinland-Pfalz nach Trier verlagert ist offensichtlich - und die in der Erklärung von Babic angekündigte Drohung gegen Katrin Werner eindeutig. An dieser Stelle ist eine Solidarisierung und Unterstützung der Bundestagsabgeordneten gefordert - kein taktisches Rumlavieren in der Hoffnung, der Partei der Linken zu schaden und damit die einzige wirksame Opposition à la longue auszuschalten oder zumindest zu schwächen.