Mittwoch, Oktober 12, 2011

Pläne zur PKW-Maut müssen ausgebremst werden

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer lässt nicht locker: Noch immer scheint die PKW-Maut nicht vom Tisch zu sein, auch wenn die Kanzlerin und die Liberalen sich gegen die Einführung ausgesprochen haben. Im Bundestag traf Ramsauer mit seiner Forderung auf großen Widerstand, sowohl in der Opposition als auch in der Koalition hat sich eine breite Maut-Ablehnungsfront gebildet. Zum Vorhaben Ramsauers erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz:

,, Wieder einmal wird deutlich, dass man in dieser Regierung nicht mehr miteinander sondern gegeneinander arbeitet. Mit seinem Lieblingsthema ,PKW-Maut“ kämpft Ramsauer schon seit Monaten gegen den Rest der Regierung und beweist damit den mangelnden Zusammenhalt zwischen CDU,CSU und FDP. Wie ein Blinder am Steuer ist der Verkehrsminister völlig orientierungslos, sein Vorschlag zur Einführung der Maut ist weder realistisch noch umsetzbar. Mehrmals schon hat Bundeskanzlerin Merkel betont, dass die Einführung nicht zu ihren Projekten gehöre; mit seinen Plänen ignoriert Ramsauer die Richtlinienkompetenz seiner Vorgesetzten. Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht sondern vor allem für Pendler und Bewohner der Flächenländern mit katastrophalem Öffentlichen Personenverkehr unerträglich. Auch der Datenschutz spricht gegen die Ausweitung der Maut; gerade die FDP müsste mit ihrer Kritik an diesem Punkt ansetzen. Sollte der Bundesverkehrsminister nicht endlich ausgebremst werden, so kann sich die Koalition auf eine überraschende Koalition von LINKE und ADAC gefasst machen, die gegen die Einführung der Maut vorgeht.“

Statt den Hirngespinsten der CSU zu folgen ist es an der Zeit, sinnvolle Mittel in Erwägung zu ziehen. Die LINKE fordert daher die Einführung einer Maut für LKWs von bis zu zwölf Tonnen sowie eine Erhöhung der Steuern für Autos, die viel Sprit verbrauchen. Allerdings sollte auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel voran gehen und die übermotorisierten Luxus-Kutschen abschaffen.

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