Donnerstag, Dezember 08, 2011

Herausragende Justiz-Berichterstattung:

Sechs Journalisten mit Regino-Preis geehrt

Köln, 08. Dezember 2011 Sechs Journalisten sind in diesem Jahr mit dem Regino-Preis für herausragende Justizberichterstattung ausgezeichnet worden. Die festliche Verleihung fand am gestrigen Mittwoch beim Deutschlandfunk in Köln statt. Der Preis wird jährlich von der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) aus dem Verlag C.H.Beck sowie dem Initiator des Preises, dem Koblenzer Rechtsanwalt Wolfgang Ferner, vergeben. Der Regino-Preis würdigt journalistische Leistungen zu Justiz-Themen in den Kategorien Print, Rundfunk und Fernsehen.


Wichtig ist, dass juristische Themen ihr Forum bekommen, auch durch diesen Preis, betonte Stephan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks, dem diesjährigen Gastgeber der Preisverleihung.

 In der Kategorie Print entschied sich die fünfköpfige Fachjury dazu, den Preis gleich zweimal zu überreichen. Die begehrte Trophäe ging an Marc Neller von der Welt am Sonntag für die Reportage "Kleines Haus, großer Kampf" sowie an Friedrich Caron-Bleiker mit seinem Beitrag "Komm', hab dich nicht so" für den Weser Kurier und die Bremer Nachrichten.



Neller dokumentiert den Fall eine Berliner Hauseigentümerin, die gegen ein umfangreiches Bauprojekt vor Gericht zog und letztlich gewinnt. Caron-Bleiker schildert einen Mißbrauchsfall, der sich von der Tat bis zum abschließenden Urteilspruch vor dem Landgericht mehr als 18 Jahre hinzieht. Laudatorin und Jury-Mitglied Hildegard Becker-Toussaint lobte die emotionale aber zugeich faire Berichtstattung beider Preisträger. "Die Autoren haben sich kritisch mit der Justiz auseinander gesetzt, und zwar anhand von spannend geschilderten Einzelfällen, die den Leser die Begegnung von Bürgern mit der Justiz anschaulich miterleben und mitleiden lassen, so Becker-Toussaint.



In der Kategorie Hörfunk freute sich Margot Overath vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) über die Auszeichnung. In ihrem einstündigen Feature "Verbrannt in Polizeizelle Nummer fünf rekonstruiert sie den Tod eines Asylbewerbers, der 2005 in Dessau auf der Polizeiwache unter bis heute nicht völlig geklärten Umständen ums Leben kam. "Text und Musik sind so intensiv, dass sie ans Innere gehen", begründete Wolfgang Ferner die Wahl der Jury. "Viele Details bleiben lebhaft in Erinnerung. Ein Feature, das beunruhigt."



Der Regino-Preis in der Kategorie TV ging an die gemeinsame Fernsehdokumentation von Anika Giese, Anna Orth und Robert Bongen vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit dem Titel "Der Kachelmann-Komplex". Darin beleuchten die Macher das Mediengericht im Fall Kachelmann und fragen nach den Konsequenzen. Bernhard Töpper, Jury-Mitglied und ehemaliger Leiter der ZDF-Rechtsredaktion in seiner Laudatio: "Dieses Mediengericht überhaupt öffentlich zu machen, ist Verdienst der NDR-Doku. Mit hoher handwerklicher Professionalität, gründlicher Recherche und überzeugender messerscharfer Analyse deckt die Dokumentation das Zusammenspiel hinter den Kulissen zwischen bestimmten einzelnen Print-Medien und Prozessbeteiligten auf. Ein herausragendes Beispiel für kritischen und unabhängigen Journalismus."



Foto: Glückliche Preisträger v.l.n.r: Margot Overath, Marc Neller, Robert Bongen, Anika Giese, Friedrich Caron-Bleiker, Anna Orth
Schon vor der Preisverleihung forderte Festredner Rechtsanwalt Prof. Norbert Gatzweiler in seinem Vortrag Der Einfluss aktiver, konfliktbereiter Strafverteidigung auf das Prozessergebnis eine moderne Strafverteidigung, die sich frei entfalten kann. Die Strafverteidigung muss alle eingeräumten Rechte aktiv und konsequent ausüben, betonte der Jurist. Eine wohlige Harmonie mit den Strafverfolgungsbehörden sei fehl am Platz.

 Ein einfacher Mönch als strebsamer Journalist

Der Regino-Preis ist benannt nach dem strebsamen Rechtslehrer und Geschichtsschreiber Regino von Prüm (840 915 n.Chr.), auch Regino von Altrip genannt, der Ende des 9. Jahrhunderts als Abt im damals bedeutenden Kloster Prüm in der Eifel lebte. Weder Erfolg noch Niederlagen hielten den einfachen Mönch von seinem unermüdlichen Streben ab, sein Leben lang aufzuklären, zu dokumentieren und Ereignisse niederzuschreiben. Dotiert ist der Regino-Preis, der seit dem Jahr 2000 verliehen wird, mit 750 Euro je Kategorie.


Montag, Dezember 05, 2011

Michael Schlecht (MdB) zu helmut Schmidt


Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.  

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst. 

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. …  Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“  

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“ 

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.  

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.  

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.  

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone! 

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt. 
Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung

Sonntag, Dezember 04, 2011

Hamm-Brücher zweifelt an Daseinsberechtigung der FDP



Mainz (dapd) - Kurz vor dem FDP-Parteitag hat die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher den Fortbestand der Partei infrage gestellt. "Ich weiß nicht, ob in unserem politischen Spektrum wirklich noch ein liberaler Überzeugungstrend ist, der eine Partei rechtfertigt", sagte sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann" laut Vorabbericht. Ob die FDP künftig noch gebraucht werde, sei "wirklich eine Frage mit fünf Fragezeichen". In ihrer jetzigen Form stehe die Partei für "einen Liberalismus, der keinerlei Inhalt mehr hat und eigentlich ein reiner Kapitalismus ist".

Immer mehr Menschen arm trotz Arbeit - Kritik der Linken




Saarbrücken (dapd) - Arbeit schützt offenbar immer weniger vor drohender Armut. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" galten 2009 rund 2,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland als armutsgefährdet. Das waren 7,5 Prozent aller Erwerbstätigen und etwa 250.000 mehr als im Jahr zuvor. Das Blatt beruft sich auf eine aktuelle Stellungnahme der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Nach der offiziellen Statistik sind Beschäftigte armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens verfügen. "Es ist ein Skandal, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit in Armut geraten. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist deshalb notwendiger denn je", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Zimmermann, der Zeitung.


Wagenknecht gegen Mitgliederbefragung über Parteiführung




Berlin (dapd) - Sahra Wagenknecht, bei den Linken stellvertretende Vorsitzende von Bundestagsfraktion und Partei, hat sich gegen den Vorschlag ausgesprochen, per Mitgliederbefragung über die neue Parteiführung entscheiden zu lassen. "Ein Mitgliederentscheid zur Parteiführung würde uns über Monate zur Selbstbeschäftigung zwingen - und das in einer Situation, wo die Euro-Krise sich zuspitzt und die Linke nun wirklich andere Aufgaben hat", sagte sie dem "Tagesspiegel" . Ohnehin hätte ein Mitgliederentscheid nach den Statuten der Partei nur empfehlenden Charakter. Der Landesvorstand Rheinland-pfalz ist derselben Meinung wie Wagenknecht.


Leiharbeit


Leiharbeiter sollen in Arbeitsagentur Beamtenarbeit übernommen haben

Leiharbeiter sollen in der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit im Saarland jahrelang die Arbeit von Beamten und Angestellten übernommen haben. Dabei sollen sie auch Einblick in streng vertrauliche Daten gehabt haben, wie das ARD-Magazin "Plusminus" berichtete. Ein ehemaliger Bereichsleiter soll die Projektmitarbeiter gezwungen haben, Aufgaben zu übernehmen, die eigentlich nur von Beamten und Festangestellten der Arbeitsagentur ausgeführt werden durften. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt dem Bericht zufolge wegen Untreue und schweren Verstößen gegen den Datenschutz. Auch gegen den Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, werden schwere Vorwürfe erhoben. Er soll sich laut Bericht dafür eingesetzt haben, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Bereichsleiter ausgesetzt wurde.