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Mittwoch, April 11, 2012

Billen weint (der doch nicht!) - Kein richtiger Flugplatz in Bitburg


Das Ergebnis war vorhersehbar



Großflughafen Bitburg, tausende Arbeitsplätze, blühende Landschaften – davon träumte MdL Michael Billen und mit ihm viele Lokalpolitiker. Lamparski als Held aus Luxemburg!



Der Projektentwickler konnte zwar kein einziges Großprojekt nachweisen, aber mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern, Beratern, Anwälten und Planer spulte er eine Feuerwerk ab, vom dem viele Politiker im Eifelkreis überzeugt wurden: lediglich die Linke und die Grünen stimmten gegen alle Pläne der Mehrheit im Kreistag.



Ohne Not hat der Kreistag dann auch noch beschlossen, die restlichen Anteile, die noch sein eigen waren, an Lamparski zu veräußern. Damit wurden neue Kosten produziert, ohne dass eine realistische Chance auf Vertragserfüllung seitens des Luxemburger bestand. So wurde insgesamt seitens der beteiligten kommunalen Vertretungen und der Flugplatz GmbH ein sechs-stelliger €-Betrag verschwendet!



Jetzt ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und sich zu der Erkenntnis durchzuringen: Kein Mensch braucht einen Bier-Airport Bitburg. Wir brauchen ein vernünftiges Nutzungskonzept und das kann nicht in einer fliegerischen Nutzung bestehen. Macht ein Energiekonzept, überlegt eine Re-Naturierung – überlegt, wie wir den Tower nutzen können.

Aus für den Bier-Airport Bitburg?

Eifelkreis Bitburg-Prüm: Gestern ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer der vermeintliche Investor, Möchte-Gern-Projektentwickler Lamparski dem Kreis nachweisen sollte, dass er über 30 Mio. € verfügen kann. Damit soll dann ein Flughafenprojekt angegangen werden. Ich habe die Entwicklung schon mehrfach kommentiert: ein Flughafen Bitburg ist verkehrspolitisch völlig überflüssig, ökologisch negativ und wird - sollte man das Wahnsinnsprojekt tatsächlich beginnen - teuer für die öffentliche Hand und damit für die Bürger.
Ich habe aber auch nie geglaubt, dass Lamparski tatsächlich einen Flughafen bauen will, denn zwei Flughäfen in Rheinland-Pfalz beäme er bei einigem Verhandlungsgeschick geschenkt, wenn er denn dafür ein Konzept hätte - die Millionengräber Hahn und Zweibrücken sind jederzeit zu erwerben: was also treibt Lamparski um?
Im Laufe des Vormittags werden wir erfahren, dass das Geld nicht da ist: dann hat der Kreise Zeit vertan und eine Menge Geld versenkt, mit der wir auch etwas vernünftiges hätte schaffen können!

Ist das das Ende der "hochfliegenden" Träume einiger Bier-Unternehmer und einiger Größen in Verwaltung und Politik? Nur die Linke und die Grünen waren - aus unterschiedlichen Gründen - gegen den Flughafen. Aber was folgt, wenn Lamparski aus dem Rennen ist? Werden wir weiter suchen - einige werden sicher hoffen, dass Lamparski das Geld doch noch bringt. Daher glaube ich, dass die Hängepartie weiter geht, auf dem Flughafengelände keine "Öko-Idylle" entsteht und weitere Steuergelder verschwendet werden.

Montag, Februar 13, 2012

Sarrazin wieder ausladen: Antrag im Kreistag

Diesen Antrag stelle ich heute in der Sitzung des Kreistages: Ja ! ich will nicht dass Sarrazin in der Eifel ein Forum für seine Themen bekommt!

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Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Kreistagssitzung v. 13.2.2012


Sehr geehrter Herr Landrat,

für die heutige Sitzung des Kreistages beantrage ich die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Sarrazin“. Zu diesem Punkt stelle ich den Antrag an den Kreistag:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag missbilligt es, dass Thilo Sarrazin im Rahmen des Eifel-Literatur-Festivals 2012 ein Forum geboten wird.
  2. Der Kreistag fordert den Veranstalter und Verantwortlichen auf, die Veranstaltung mir Sarrazin abzusagen.
  3. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, wird der Eifelkreis Bitburg-Prüm den Vertrag mit dem Veranstalter des Eifel-Literatur-Festivals kündigen
Der Antrag ist als Dringlichkeitsantrag zulässig. Bei Abschluss des Vertrages hat der Veranstalter nicht erklärt, dass er auch politischen Provokateuren, die die Gesellschaft spalten, ein Forum bieten will. Die Eröffnung des Eifel-Literatur-Festivals steht kurz bevor, der Auftritt von Sarrazin ebenfalls. Dies rechtfertigt – nein erfordert auch eine Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung im Kreistag.
Mit der Einladung von Sarrazin wird dem Eifelkreis ein erheblicher Schaden zugefügt. Sarrazin bedient mit seinen Themen und Sprüchen die Ansichten eines rechtsextremen Teil der Bevölkerung. Wenn es richtig ist, was die Autoren Wagner und Zander in ihrem Buch zu den Thesen Sarrazin beschreiben, dass erst auf Betreiben des Verlages im Sarrazin Buch das Wort „Rasse“ durch „Ethnien“ ersetzt wurde, dann ist die Wirklichkeit noch schlimmer, als ich mir vorstellen möchte. Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück. Dass in der Zwischenzeit Kinder von Immigranten Ministerpositionen einnehmen, mit Ehrgeiz studieren und wie ihre Eltern zum materiellen und kulturellen Gewinn und Erfolg der Bundesrepublik beitragen, geht über seinen Horizont.
Sarrazins Auffassung von einem „Judengen“ und einem berüchtigten Interview in der Zeitschrift „lettre international“ sagt viel über den Charakter und seine Verachtung für andere Menschen.
Wir brauchen solche Hetzer nicht in der Eifel. Dies sollten wir dem Veranstalter klarmachen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung auf Einsicht, wenn er schreibt:

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab!“ ist erfolgreich und umstritten: Wir wissen es. Grüne und Linke eifelweit versuchen nicht nur, diese Veranstaltung zu verhindern, sondern mehr noch: gleich dem ganzen Festival den Garaus zu machen. Keine Sponsorengelder für das Festival, Autoren zum Boykott animieren: mit reichlich „linken“ Mitteln wird da gekämpft, durchweg erfolglos. Umso stärker die Solidarisierung so mancher Festivalfans.

Der Eifelkreis kann den Vertrag auch kündigen, da das dem Eifelkreis gewährte Mitspracherecht nicht gewährt wurde. Es ist unerträglich, dass der Eifelkreis, der kaum Geld für kulturelle Arbeit hat, mit Steuermitteln einen Hetzer wie Sarrazin unterstützt!
Wolfgang Ferner
Die Linke