Sonntag, Dezember 23, 2012

Linkspartei fordert "Weihnachts-Moratorium" bei Stromsperren


 

(dapd) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat gefordert, über die Feiertage das Stromabschalten bei sozial Schwachen mit ausstehenden Rechnungen ruhen zu lassen. "Energiearmut kann töten. Wir wollen einen Weihnachtsfrieden an den Stromzählern", sagte Kipping der "Mitteldeutschen Zeitung".

"Alle Stromabschaltungen sollten mindestens bis zum Beginn des Frühjahrs ausgesetzt werden. Das kann der Wirtschaftsminister per Anordnung verfügen", fügte sie hinzu. Dieser Zeitgewinn solle genutzt werden, um ein gesetzliches Verbot von Stromsperren zu verabschieden.

 

Wagenknecht will Untersuchungsausschuss zu Deutscher Bank


 

(dapd) - Nach der Steuerrazzia bei der Deutschen Bank hat sich die Linksfraktion für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. "Wir sollten eine parlamentarische Anhörung zu den Machenschaften der Deutschen Bank durchführen und dann über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden", sagte Fraktionsvize Wagenknecht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Aus ihrer Sicht spreche alles dafür.

Es werde immer klarer, "dass die Deutsche Bank Züge einer kriminellen Vereinigung trägt", sagte sie. "Ob Steuerflucht, Zinsbetrug oder Bankenrettung, immer mischt die Deutsche Bank mit, immer zulasten der Steuerzahler und Privatkunden", kritisierte die Linke-Politikerin.

 

Donnerstag, Dezember 13, 2012

Vorwürfe gegen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und seine Tochter müssen neu verhandelt werden


(PM BGH, Karlsruhe).

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat den Angeklagten, einen rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten, vom Vorwurf der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und zur Verletzung von Privatgeheimnissen freigesprochen. Gegen die ebenfalls angeklagte Tochter hat es eine Verwarnung mit Strafvorbehalt – lediglich – wegen Verletzung von Privatgeheimnissen ausgesprochen.

Nach den Urteilsfeststellungen veranlasste die als Polizeibeamtin im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehende Angeklagte am 16. November 2009 Abfragen im polizeiinternen Informationssystem POLIS zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH, der Betreibergesellschaft der Rennstrecke am Nürburgring. Sie gab mehrere im Rahmen der Abfrage erstellte, mit polizeiinternen ID-Nummern versehene Ausdrucke am 20. November 2009 an ihren Vater weiter. Dieser war Mitglied des vom rheinland-pfälzischen Landtag eingerichteten Untersuchungsausschusses "Nürburgring GmbH", der sich mit der gescheiterten Finanzierung für die Erweiterung der Rennstrecke um einen Vergnügungspark und mit der vergeblichen Suche nach einem privaten Betreiber der Anlage befasste. Am 23. November 2009 wurden in zwei Tageszeitungen unter Angabe der jeweiligen ID-Nummer POLIS-Eintragungen zu zwei Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH veröffentlicht.

Das Landgericht hat sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte seine Tochter zur Abfrage der Daten im polizeilichen Informationssystem bewegt oder sie hierbei unterstützt hat. Auch hat es sich keine Gewissheit von der Weitergabe der Daten an die Presse gerade durch den Angeklagten oder von einem hierauf gerichteten Vorsatz seiner Tochter verschaffen können. Das Landgericht hat daher die Angeklagte nicht auch wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses verurteilt und beim Angeklagten eine Strafbarkeit insgesamt verneint.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil hinsichtlich beider Angeklagter aufgehoben, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Überprüfung nicht standhält, und die Sache an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen. Die Vorwürfe müssen daher umfassend neu verhandelt werden.

Urteil vom 13. Dezember 2012 – 4 StR 33/12

LG Landau (Pfalz) - 7100 Js 16 132/09 1 KLs 1 Ss 95/11 – Urteil vom 22.09.2011

Montag, November 19, 2012

Linke fordern Sozialtarife für Strom und Preismoratorium

Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. "Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein, sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse stünden auf dem Stand von 2007, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft.

BA verhängt Hunderttausende Sanktionen gegen Hartz-Empfänger


Die Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch., Bis Ende Juni hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) 520.792 neue Sanktionen gezählt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Am häufigsten wurden in diesem Jahr bislang Meldeversäumnisse bestraft, nämlich in 352.233 Fällen. Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung wurden 74.432 geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme wurden 56.489 mal verhängt.

Freitag, September 28, 2012

Beck gescheitert - DIE LINKE fordert Neuwahlen!


 

Der Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Beck ist der konsequente Schritt des in mehrfacher Sicht gescheiterten Landeschefs. Seine 18 jährige Ära ist vor allem in den letzten Jahren geprägt von Vettern- und Misswirtschaft. Er hat als Ministerpräsident den Bezug zur Realität und über die Jahre hinweg den Bezug zu den Menschen im Land verloren. Steuerverschwendungen im hohen dreistelligen Millionenbereich prägten die letzen Jahre seiner Amtszeit. In seinem Heimatort Bad Bergzabern ließ er auf Kosten der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger ein Schlosshotel sanieren. Die Finanzaffäre am Nürburgring holte ihn ein und bedeutet ein finanzielles Desaster für das die Menschen in der Region und im Land aufkommen müssen. Der mit Steuermillionen gestützte Regionalflughafen Hahn steht vor der Pleite. Die Kommunen wurden mit dem Entschuldungsfond finanziell ausgequetscht, um die utopischen Großprojekte finanzieren zu können.

Der Rücktritt Kurt Beck bedeutet auch das Ende der Landesregierung. Das rotgrüne Regierungsprojekt war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und konnte bisher keines ihrer Wahlversprechen umsetzen.

Landesvorsitzender Wolfgang Ferner: "Mit seinem letzten Streich will Beck seine Nachfolge regeln. DIE LINKE.Rheinland-Pfalz hingegen fordert sofortige Neuwahlen, denn mit Kurt Beck ist auch die Landesregierung gescheitert. Die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz müssen jetzt über die Zukunft des Landes entscheiden, nicht ein gescheiterter Bankrotteur, der seine Landeskrone vererben will."

 

Montag, September 10, 2012

SPD auf dem Weg zur Großen Koalition!


SPD-Rentenkonzept bereitet große Koalition vor

 

"Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Sozialdemokraten marschieren damit weiter in die gleiche falsche Richtung, die sie unter Gerhard Schröder eingeschlagen haben. Damit ist klar, dass die SPD 2013 keinen Politikwechsel anstrebt, sondern sich schon jetzt inhaltlich darauf vorbereitet, wieder unter die Kuscheldecke der großen Koalition zu schlüpfen. Ob der Vizekanzler dann Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, macht politisch keinen Unterschied", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgestellte Rentenkonzept der SPD. Birkwald weiter:

 

"Die SPD will die gleiche Trostpflasterpolitik wie Ursula von der Leyen betreiben: Das Rentenniveau soll weiter sinken, und die damit massenhaft in die Altersarmut getriebenen Menschen erhalten zum Trost einen mickrigen Zuschuss zur Rente. Auf Betriebsrenten zu setzen ist dabei so illusorisch wie der Glaube, die Riester-Rente könne Versorgungslücken schließen. Wer ernsthaft Lebensleistungen anerkennen will, muss ans Rentenniveau ran. Und wer ernsthaft Altersarmut bekämpfen will, muss über eine echte Solidarische  Mindestrente reden."

 

 

Samstag, September 01, 2012

Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus.

Jährlich verkaufen deutsche Rüstungsfirmen für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt. Mehr als jedes andere Land in Europa.
Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender DIE LINKE Rheinland-Pfalz: "In jeder Minute stirbt statistisch gesehen ein Mensch durch Waffengewalt. In Deutschland produzierte Waffen sind weltweit an allen kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt. Das muss ein Ende haben. Die von der Bundesregierung angeblich strenge Genehmigungspraxis beim Verkauf der todbringenden Rüstungsgüter ist das Papier nicht wert, auf der sie gedruckt ist. Die Regierungskoalition verkauft Leopard Kampfpanzer an Saudi Arabien und Indonesien, atomwaffenfähige U-Boote und ganze militärische Produktionsanlagen, um nur einige Beispiele zu nennen. Profiteure des Krieges sind börsennotierte Großunternehmen wie EADS, Kraus-Maffei, Rheinmetall und Thyssen-Krupp, die an den Geschäften mit Ermordungsmaschinen verdienen.
Wir als einzig echte Friedenspartei im Bundestag wenden uns entschieden gegen die Aufrüstungspraxis der neoliberalen Parteien."
Hierzu gibt es auch in Rheinland-Pfalz mehrere Veranstaltungen - z.B. in Ludwigshafen
DIE LINKE fordert die sofortige Einstellung von Waffen- und Rüstungsexporten "Made in Germany". Panzer, Gewehre und Kampfflugzeuge bringen keinen Frieden sondern Tod und Vernichtung. Von deutschem Boden, darf nie wieder Krieg ausgehen.
 
 
 

FDP: Ist doch klar für wen wir Politik machen

Bundesjusitzministerin Leutheuser-Schnarrenberg ("Schnarri") möchte Steuerfahnder ausbremsen. Sie kämpft nicht nur für das "Steuer(flucht)abkommen" mit der Schweiz, jetzt möchte sie auch noch Steuerfahnder und SPD-Minister hinter Gitter bringen: Der Ankauf sogenannter "Steuer-CDs" soll unter Strafe gestellt werden.

Es ist bezeichnend, dass dieses Thema im Interesse der Reichsten diskutiert wird: Der Ankauf "heißer" Ware ist in der Strafverfolgung seit Jahrzehnten üblich: Die Polizei kauft auf Vermittlung von Kriminellen, die dafür gestaffelte Belohnungen bekommen, Drogen jeder Art auf. Die Belohnung für die Rauschgiftdealer, die diesmal (aber oft auch nur dieses eine Mal - ansonsten auch weiter ihre eigenen dunklen Geschäfte machen) mit einem Polizisten zusammenarbeiten, ist von der Menge des "sichergestellten" Rauschgifts abhängig. Ähnliche Geschäfte sind im Waffenhandel, im Bereich Falschgeld, gestohlener Waren Gang und Gäbe! Darüber redet niemand - aber den reichen und besonders reichen Straftätern soll geholfen werden, deren "Früchte der bösen Tat" nachträglich legalisiert werden, die Verfolgung dieser Straftaten erschwert bzw. - soweit sie es bis in die Schweiz geschafft haben - unmöglich gemacht werden: denn in der Schweiz ist "Steuerhinterziehung" keine Straftat! In der Schweiz wird das Verschweigen von Einkünften nicht als Straftat verfolgt, von daher gibt es auch keine Rechtshilfe. Strafbar in der Schweiz ist nur der "Steuerbetrug", was angenommen wird, wenn Belege oder andere Urkunden gefälscht oder verfälscht wurden.

Mit diesem Vorstoß will die FDP-Ministerin im Interesse ihrer Klientel das Steuerabkommen retten. Die USA dagegen haben ein eigenes Abkommen mit der Schweiz geschlossen, mit dem das in der Schweiz geltende "Bankgeheimnis" ausgehebelt werden soll - vor einigen Wochen haben die Schweizer Banken in der Folge dieses Abkommen mit den USA sogar die Namen tausender Mitarbeiter der Banken den US-Steuerbehörden bekannt gegeben, die jetzt prüfen, ob diese Mitarbeiter sich der Beihilfe oder Anstiftung der Steuerhinterziehung von US-Bürgern schuldig gemacht haben. Unsere Regierung will dagegen einen Strich unter vergangene Steuerhinterziehung zihen (und  nach Meinung von Experten zukünftige erleichtern). Bei uns werden allzu eifrige Steuerfahnder gemobbt (Förster, z.B. der den CDU/FDP Steuerskandal aufdeckte) oder für verrückt erklärt (in Hessen). Die SPD-Grüne Landesregierung in Mainz will die Anzahl der Beamten in den Finanzbehörden verringert - richtig wäre dagegen auch in Rheinland-Pfalz die Zahl der Betriebsprüfer und Steuerfahnder drastisch zu erhöhen. Das ürde aber vorraussetzen, dass die Regierung für mehr Steuergerechtigkeit steht - und dass kann man von der SPD und den Grünen auch AD 2012 nun wirklich nicht behaupten.

Mittwoch, August 29, 2012

Karlsruhe hält Regierung erneut den Spiegel der Verfassungswidrigkeit vor


 

 

"Erneut erweist sich die Bundesregierung als der eigentliche Integrationsverweigerer. Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht wurden sehenden Auges in verfassungswidriger Weise vom Erziehungs- und Elterngeld ausgeschlossen. Der Verfassungsbruch wurde trotz der Kritik meiner Fraktion an der Regierungsvorlage billigend in Kauf genommen, mit dem Effekt weiterer gesellschaftlicher Ausgrenzung von Ausländern", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dagdelen weiter:

 

"Zum wiederholten Mal muss das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Gesetze der Bundesregierung kassieren, die Migrantinnen und Migranten betreffen - zuletzt beim Asylbewerberleistungsgesetz, nun beim Eltern- und Erziehungsgeld.

 

Sage niemand, die Regierung hätte es nicht wissen können. DIE LINKE im Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag im Oktober 2006 bei der Verabschiedung der nun als verfassungswidrig gebrandmarkten Regelung auf genau diese Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 16/3030 und im Plenarprotokoll 16/57, S. 5596.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2004 ein vergleichbares Urteil gefällt, das nur zu übertragen gewesen wäre. Der Regierung ging es jedoch - wie so oft im Umgang mit Flüchtlingen bzw. Migrantinnen und Migranten - nicht um die Wahrung der Verfassung, sondern um Kostenreduzierung auf deren Rücken. Diese Entrechtung, dieses Vorenthalten von Leistungen kommen einer gezielten Ausgrenzung gleich. Die Bundesregierung muss den verfassungswidrigen Zustand sofort beheben."

Montag, August 27, 2012

Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen


 

(dapd) - Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der "Bild"-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu. Deswegen gehe der Strompreis nach oben. Hattaka sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen davon ausgehen, dass die Gestaltung der Energiewende länger dauert als geplant." Schuld seien Verzögerungen bei wichtigen Großprojekten, etwa dem Anschluss der Windparks auf hoher See. Die Strompreise würden bis 2020 um bis zu 30 Prozent steigen, sagte Hatakka. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. "Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden", sagte er.

1. September Anti-Kriegstag / Weltfriedenstag

Ein Tag, an dem man innehalten sollte!

Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia


Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia

(dapd) - Die Linkspartei will Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden", sagte der Vorsitzende Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden", sagte Riexinger. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei ein "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen".

Die Linkspartei schlägt eine bundesweite Fahndungseinheit gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland vor. Diese "Soko Finanzmafia" solle als "Bodyguard der ehrlichen Steuerzahler" immer dann eingesetzt werden, "wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken", sagte Parteivize Wagenknecht der "Leipziger Volkszeitung".

 

Linke fordert Griechenland zur Besteuerung von Millionären auf


 

(dapd) - Auch die Linke erteilt den Griechen Ratschläge zur Behebung der Schuldenkrise des Landes. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro lösen", sagte die Parteivorsitzende Kipping dem "Hamburger Abendblatt". "Das könnte einen europäischen Trend setzen."

Kipping sagte, die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür".

 

Dienstag, August 14, 2012

Linksparteivorsitzende fordert Sanktionen für ausländische Banken




(dapd) - Die Linksparteivorsitzende Kipping fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (heute). "Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt." Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln.

Linke werfen Bundesregierung Wahlbetrug bei Ostrente vor




(dapd) - Die Linke hat der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vorgeworfen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Riexinger dem "Hamburger Abendblatt" (heute).

Riexinger sagte, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. "Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug", sagte er. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. "Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre", sagte Riexinger. "Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema."


Montag, August 13, 2012

Wagenknecht: Bei Volksabstimmung über den ESM ist Rettungsschirm tot




(dapd) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. "Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (heute). "Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr". Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark - so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt.

Samstag, August 11, 2012

FDP will sich des GRUNDGESETZES entledigen


Brüderle bringt "Volksabstimmung über Europa" ins Gespräch

(dapd) - Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Er betonte: "Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung." Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Enttäuscht äußerte sich der FDP-Politiker über die Entwicklung Griechenlands.

Mittwoch, August 08, 2012

Linken-Chef Riexinger fordert Organspende-Report



Organspende: Weitere Rufe nach neuen Regeln

(dapd/ard) - Nach den jüngsten Skandalen um die Organspende fordert der Linksparteivorsitzende Riexinger einen Katalog vertrauensbildender Maßnahmen. "Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (heute) und dem Internetportal "DerWesten". Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. "Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt", sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, dringt darauf, die Kontrollen bei der Vergabe von Spenderorganen zu verbessern. "Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. So sollten Fälschungen verhindert werden

Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Frei, schlägt eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden vor, die außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vorgenommen werden. Die Entscheidung darüber, wer ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden, sagte er der "Berliner Morgenpost" (heute). Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, könne das helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Freitag, August 03, 2012

Sozialverband VdK fordert Vermögenssteuer




(dapd) - Der Sozialverband VdK fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Schritt zu einer "gerechteren Steuer- und Verteilungspolitik." "Vermögende müssen stärker an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden müssten, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter wächst", sagte Verbandspräsidentin Mascher in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mascher äußerte sich vor einer Pressekonferenz mehrere Organisationen am Freitag in Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Paritätische Gesamtverband und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen dabei eine stärkere Besteuerung von Reichtum fordern. Gewerkschaften und Linkspartei fordern bereits seit längerem eine stärkere Einbindung der Vermögenden zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.


Donnerstag, August 02, 2012

Landtag RP zum Nürburgring

Auch die Linke war vor dem Landtag aktiv. Bilder von der Aktion sind hier. Wir wollen weder Beck noch Lemke aus der Verantwortung entlassen - allerdings ist der Wahlbetrug insgesamt nicht zu akzeptieren. Ein Rücktritt von Beck reicht nicht aus, denn das ganze Kabinett ist involviert - die gesamte SPF-Fraktion hat das unsinnige Projekt (ohne Konzept und ohne Geld) genehmigt und den Wählern vorgegaukelt, es koste den Steuerzahler nichts! Gelogen und betrogen haben sie die Bürger, getrickst, verschleiert und Nebelbomben geworfen, um sich über den Wahltermin zu retten.

Mittwoch, August 01, 2012

Streit in der Koalition über Asylbewerber


(dapd) - Der schwarz-gelben Koalition steht offenbar neuer Ärger ins Haus. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (heute) will die FDP die Regelungen für Asylbewerber grundlegender und schneller ändern als die Union. Nach den Vorstellungen der FDP soll, wer legal in Deutschland lebt, nicht erst nach einem Jahr, sondern sofort arbeiten dürfen. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für diese Position einsetzen. Außerdem will die FDP das sogenannte Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Es besagt, dass Asylbewerber kein Geld erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Liberalen wollen das Sachleistungsprinzip komplett abschaffen und den Asylbewerbern stattdessen Geld auszahlen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt die Forderungen ab. "Wichtig ist, dass wir dem Asylmissbrauch bei ohnehin steigenden Asylzahlen keinen Vorschub leisten", sagte er: "Jede Vergünstigung für Asylbewerber schafft einen neuen Anreiz, möglichst in Deutschland Asyl zu begehren."

Frankreich verabschiedet Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen


(dapd) - Frankreich bittet seine Reichen stärker zur Kasse: Das Parlament verabschiedete am Dienstagabend einen Nachtragshaushalt, der Steuererhöhungen für Vermögende und Unternehmen vorsieht. Mit dem von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligten Gesetz sollte der Haushalt für das laufende Jahr angepasst werden, nachdem das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Außerdem kann die sozialistische Regierung von Präsident Hollande mit dem Vorstoß eigene Akzente setzen. So wurden etliche Maßnahmen der ehemaligen Regierung zur Lockerung des Arbeitsmarkts wie Steuervergünstigungen für Überstunden wieder kassiert. Für das Budget des kommenden Jahres hat die Regierung auch Ausgabenkürzungen in Aussicht gestellt. Allerdings dringen Experten angesichts der europäischen Schuldenkrise auf raschere Kostensenkungen.

Dienstag, Juli 31, 2012

LINKE begrüßt Verbot der Nazi-Demo in Koblenz

Bunt statt Braun

„Wir begrüßen die Entscheidung zum Verbot der Neonazidemonstration in Koblenz“ so der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner.

Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz hat die Demonstration der Neonazis am 18. August verboten. Zu groß sei die Gefahr für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am gleichen Tag stattfindenden Christopher Street Days.

Wolfgang Ferner weiter: „Mit dieser richtigen Entscheidung hat die Stadt ein Zeichen für Toleranz gesetzt und sich gegen Homophobie und Fremdenhass entschieden. Es wäre für die Koblenzer

Bürgerinnenund Bürger und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher Street Days unzumutbar gewesen, die Stadt mit Rassisten am gleichen Tag teilen zu müssen. Für unsere Partei

gilt: Kein Fußbreit den Nazis!“

DIE LINKE wird den Christopher Street Day in Koblenz unterstützen.

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann




(dapd) - Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. "Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen", sagte Parteichefin Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (heute). Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich "mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt".

Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. "Die Bundesregierung darf nicht länger auf Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht", sagte Kipping. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht.


Sonntag, Juli 29, 2012

Linkspartei-Chef Riexinger will neue Mindestlohnkampagne starten


(dapd) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, will eine neue Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Löhne, von denen man nicht leben kann, sind sittenwidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Alles unter zehn Euro pro Stunde ist Mist."

Insbesondere die Situation im Osten sei erschütternd. "Es kann nicht angehen, dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird." Das bringe auch die Löhne im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien Unterstützer.

Weltbevölkerung verliert laut Umfrage Vertrauen in den Kapitalismus




(dapd) - Die Zuversicht in die Weltwirtschaft nimmt immer weiter ab. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Pew-Forschungszentrums zufolge haben die Krise von 2008 und ihre Folgen auf der ganzen Welt auch das Vertrauen in den Kapitalismus massiv untergraben. Von den mehr als 26.000 Befragten in 21 Ländern ist nur noch rund jeder Vierte (27%) mit der Wirtschaftslage seines Heimatlandes zufrieden. Die einzigen vier Länder, in denen sich noch eine Mehrheit positiv über die heimische Wirtschaft äußert, sind China (83%) und Deutschland (73%) sowie Brasilien (65%) und die Türkei (57%). Weniger als ein Drittel der Amerikaner halten ihre Wirtschaft für solide, in Japan sind es nur sieben Prozent.

Abgenommen hat auch das Vertrauen in den Kapitalismus. In elf Ländern stimmen nur die Hälfte oder weniger der Befragten mit der Behauptung überein, dass es den Menschen in einer freien Marktwirtschaft besser gehe. Besonders negativ ist die Stimmung in Mexiko und Japan, aber auch in den europäischen Krisenländern Italien und Spanien. Unterstützer des Kapitalismus finden sich vor allem noch in Deutschland, Brasilien, China und den USA.

Freitag, Juli 27, 2012

ja, ja die Justiz (3) - auf einem Auge blind oder nur feige?

Gestern haben Demonstranten erfolgreich einen genehmigten Auftritt der NPD in Mainz verhindert: die Bustour der Nazis scheitert jedenfalls in der Landeshauptstadt. Der gerade erst ins gewählte Oberbürgermeister von Mainz war sichtlich stolz auf seine Mainzer und machte klar, dass die Noenazis in Mainz die Plätze nicht besetzen sollten! Die Polizei hat die Blickade des Umzugs der NPD nicht beanstandet - obwohl deren Aufzug vom Verwaltungsgericht genehmigt war.

Vor wenigen Wochen war auf Grund einer Anklage des Koblenzer OStA Schmengler noch der Linke Wolfgang Huste vom Amtsgericht Neuenahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zur Gegendemonstration eines Nazi-Aufzugs in Dortmund 2011 aufgerufen hatte! Ein Aufruf, der auch vom dortigen Oberbürgermeister untersützt wurde. Hierauf hatten wir den OStA hingewiesen!

Was hat die Justiz in Koblenz unternommen? Nichts! Nicht einmal eine Antwort war die Mitteilung wert - und die Erinnerung wurde mißachtet: ist auch klar - die Staatsanwaltschaft Koblenz traut sich nicht, einen Oberbürgermeister wegen Protests gegen Nazis anzuklagen - aber uns Staatsbürger versucht sie einzuschüchtern: was ihr aber nicht gelingen wird. Nur damit Herr OStA Schmengler etwas zu tun hat, habe ich ihn über den Protestaufruf des Mainzer OB informiert und aufgefordert, die Anklage gegen Wolfgang Huste zurück zu nehmen!

Und? Erwartet jemand, dass bei der StA ein Lehrprozess einsetzt?


Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schmengler,



ich habe mir eben dieses Video in Koblenz angesehen: darin wird berichtet, dass gestern eine genehmigte Demonstration der NPD verhindert wurde und die Kundgebung so gestört wurde, dass der Wortlaut des Vorsitzenden der NPD nicht zu verstehen war. Wenn ich den Oberbürgermeister richtig verstehe, findet er es gut, dass die Bürger Demonstrationen der NPD im Stadtgebiet von Mainz verhindern.

Dass alles habe ich mir in Koblenz angesehen. Was unternehmen Sie?

Mittwoch, Juli 18, 2012

LINKE: Beck muss weg und ein neuer Landtag muss her


LINKE: Beck muss weg und ein neuer Landtag muss her

Nach der Ankündigung, die Nürburgring-Gesellschaft in Konkurs zu führen, sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner:

„Kurt Beck hat heute in dürren Worten erklärt, dass er und seine Regierung den Nürburgring in Konkurs gehen lassen wollen. Damit hat er endlich das Scheitern seines gigantomanischen Projektes auf Steuerkosten eingestanden.“

Vergessen hat Kurt Beck nach Ferners Ansicht die weiteren Sätze, die viele in Rheinland-Pfalz gerne gehört hätten: „Da ich der Hauptverantwortliche für dieses Desaster bin, bei dem feststeht, dass ein dreistelliger Millionenbetrag aus Steuergeld für meine Fehlentscheidungen der letzten Jahre draufgehen werden, trete ich als Ministerpräsident zurück! Da ich vor der letzten Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Risiken am Nürburgring an der Nase rumgeführt habe, schlage ich dem Landtag in Mainz vor, Neuwahlen anzugehen!“

Kurt Becks Lügengebäude stürzt ein


Vom Überflieger zum Tiefflieger


„Wie ein trotziges Kind hat Ministerpräsident Kurt Beck in den letzten Jahren alle Warnungen zur Unterstützung und Finanzierung des „Freizeitparks mit Rennstrecke Nürburgring“ in den Wind geschlagen und jegliche Kritik an sich abgleiten lassen. Daher läutet die Ablehnung der Rettungsbeihilfen der EU-Kommission für die Nürburgring GmbH das politische Totenglöcklein für Kurt Beck ein!“ so WolfgangFerner, Landesvorsitzender der LINKEN.



Ferner: „Ein Ministerpräsident, der trotz zigfacher Hinweise und Warnungen rund eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt und obendrein die berechtigte Kritik mit Spott und Häme überzogen hat, sollte eigentlich selbst wissen, dass seine Zeit zu Ende ist.

Kurt Beck hat eine finanzielles Fiasko für Rheinland-Pfalz angerichtet, das nicht Beck und seine Partei sondern die Steuerzahler zu begleichen haben.“



Ferner weiter: „Was hätte man mit rund 500 Millionen Euro alles anstellen können als Murks am Ring zu bezahlen. Aber Größenwahn kommt gelegentlich vor dem Fall.“



Ferner abschließend: „Da die Auseinandersetzung um die zukünftige Finanzierung und den Erfolg der Beckchen Halluzinationen für den Nürburgring wesentlich den letzten Wahlkampf bestimmt haben, sind eigentlich Neuwahlen die einzig richtige Antwort auf das Desaster!“

LINKE: Schon wieder eine Ohrfeige für Merkel und Co

Verfassungsgericht erklärt Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig

Als  „neuerliche Ohrfeige für die Bundekanzlerin und ihre Vorgänger samt jeweiliger Regierungsparteien“ hat der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, Wolfgang Ferner, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber bezeichnet.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die seit 1993 feststehenden Leistungen für Asylbewerber von rund 220 Euro im Monat zu niedrig sind und mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar sind. 

Ferner: „Diese Regierung tritt permanent das Grundgesetz mit Füßen und muss regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gerügt und ermahnt werden. Man darf durchaus die Frage stellen, ob diese Partei so richtig auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nur dann, wenn es ihr in den Kram passt!“

Samstag, Juni 30, 2012

Pressemitteilung der Linken Rheinland-Pfalz zum Urteil gegen Anti-Faschisten


Justiz auf dem rechten Auge blind

LINKE lässt sich nicht beirren

 „Auch nach diesem unverständlichen Urteil gegen unseren Parteifreund Wolfang Huste wird sich die LINKE in Rheinland-Pfalz nicht in ihrem Kampf gegen Neonazis einschüchtern und beirren lassen“, so der Landesvorsitzender Wolfgang Ferner.

Am Donnerstag war in Ahrweiler der bekannte Nazigegner und Mitglied der LINKEN, Wolfgang Huste, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000.- Euro verurteilt worden, weil er auf seiner Homepage zur Blockade einer Demonstration von Neonazis in Dortmund aufgerufen hatte.

Ferner weiter: „Besonders peinlich für die Staatsanwaltschaft dürfte dabei der Umstand sein, dass diesen Aufruf weitere fast tausend Personen unterschrieben hatten und der Dortmunder Oberbürgermeister höchstpersönlich zur Blockade dieser Demonstration in seiner Stadt aufgerufen hat! Dieser Aufruf steht noch heute auf der offiziellen Homepage der Stadt Dortmund.“

Die Frage des Rechtsanwaltes von Herrn Huste, ob denn der Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau zur Blockade einer Demonstration in seiner Stadt, von der Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft worden sei, hat der Oberstaatsanwalt dahingehend beantwortet, dass er sich um Straftaten in Rheinland-Pfalz und nicht in Dortmund kümmere.

„Dem werden wir nun nachhelfen!“ so Ferner weiter. Er hat die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben aufgefordert, entweder gegen den Dortmunder Oberbürgermeister vorzugehen oder gleich die Unsinnigkeit ihres Tuns einzusehen.

Wolfgang Ferner abschließend: „Man fasst sich eigentlich an den Kopf: der Dortmunder OB Ulrich Sierau lädt Antifaschisten zur Blockade einer von seiner Behörde genehmigten Demonstration nach Dortmund ein und in Ahrweiler wird jemand kriminalisiert und bestraft, weil er die Einladung im Sinne der Stadt Dortmund weiterleitet. Provinzieller geht es nicht mehr!“


Freitag, Juni 29, 2012

Die Justiz, ja die Justiz (2)

Wir wollen es der Staatsanwaltschaft Koblenz aber auch nciht zu leicht machen. Da sie offensichtlich nur die Webseite von Wolfgang liest, wollen wir den Horizont ein wenig erweitern: Die offizielle Seite der Stadt Dortmund, auf der der Oberbürgermeister zur Blockade der Nazis aufruft (Richtig so!)! und der link zu dem Aufruf, der heute noch besteht (damit es nicht so schwer ist, im Original auch mit den ausgedruckten Texten - denn ich weiß ja nicht, ob der Oberstaatsanwalt selbst einen Computer hat - für die Tatsachen und die Aufklärung derselben hat sich im Strafverfahren gegen Wolfgang jedenfalls nicht sonderlich interessiert! Deshalb mein Schreiben an Herrn Oberstaatsanwalt Sch.
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Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Sch,

gestern konnte ich als Zuschauer, als Beobachter an dem Strafverfahren in Ahrweiler beiwohnen und wieder einiges lernen:

Weil Nazi wütend werden, wenn man ihnen die Straße nicht überlässt, werden die Nazis aggressiv und sehen sich zu Köperverletzungen und anderen Straftaten veranlasst – und schuld sind daran die, die sich den Nazis in den Weg stellen, den Nazis nicht die Straße und nicht die Stadt überlassen. Deswegen werden die, die gegen die Nazis sind, bestraft.

Gegenstand der Diskussion war auch, dass selbst der Oberbürgermeister von Dortmund den Aufruf zum BLOCKIEREN der NAZIDEMONSTRATION unterstützt und unterschrieben hat. Dies habe ich bereits gestern in Ahrweiler und anschließend in meinem Büro in Koblenz überprüft – also in Ihrem Zuständigkeitsbereich habe ich festgestellt, dass der Oberbürgermeister von Dortmund dazu aufgerufen hat, eine von ihm selbst (als Behörde) genehmigte Demonstration mit einer Gegendemonstration zu beantworten und Nazis nicht ohne Gegenmanifestation die Straße zu überlassen! Hier finden Sie den Link zur Aussage des Oberbürgermeisters.


Wenn ich es richtig sehe, ist dies die offizielle Seite der Stadt Dortmund!

Damit es Ihnen etwas einfach ist: anbei der link zu dem Aufruf – zu Ihrer Erleichterung füge ich auch den Ausdruck der Webseite und den Ausdruck  des Aufrufes bei.


Da ich dies alles in Ihrem Zuständigkeitsbereich gesehen und abgerufen habe, Sie selbst dies auch aufrufen können – und nach diesem Hinweis von mir auch kaum verhindern können – ist Ihr Handeln gefragt.

Sie werden sich nicht trauen, den Oberbürgermeister von Dortmund in Koblenz oder Ahrweiler, wo ich den Aufruf zur Kenntnis genommen habe, anzuklagen. Aber Sie können Ihre falsche Rechtsauffassung korrigieren und gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrweiler Berufung einlegen mit dem Ziel einen Freispruch für den Angeklagten zu erreichen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Ferner
Rechtsanwalt

Die Justiz, ja die Jusitz - ist Justiz auf einem Auge blind?

Amtsgericht Ahrweiler, Donnerstag 28.6.2012, 8:30

Beschaulich ist die Gemeinde Ahrweiler, morgens kurz nach 8 Uhr ist noch nciht viel los als ich eintreffe. Die Straßen fast menschenleer, lediglich der Aldi hat geöffnet - vor dem Bahnhof auf einer Art öffentlichem Platz steht allerdings ein Polizeifahrzeug: Polizeibeamte kontrollieren - aber ganz genau - zwei Punks, die friedlich auf einer Bank sitzen. Ich begrüße einen Genossen, der aus Hessen angereist ist. Wir wollen gemeinsam ein Strafverfahren beobachten - und auf einmal kommen aus einem Gebäude auf der Gegenseite martialisch ausgerüstete Sicherheitsbeamte und gehen Richtung Amtsgericht. Es stellt sich heraus, dass das Polizeifahrzeug beim Bahnhof nicht wegen der Punks dort war, sondern zum Schutze des Amtsgerichts.

Beim Betreten des Amtsgerichts: Sicherheitskontrollen - in der Zwischenzeit haben auch zwei Polizeibeamte in Zivil - sie tragen ihre Schusswaffen offen zur Schau - außerhalb des Gebäudes Position bezogen und beobachten haarscharf jede Bewegung in Ahrweiler: allerdings scheint die Stadt noch zu schlafen, den außer ein - zwei dutzend Prozessbeobachtern ist weit und breit niemand zu sehen - außer eben den mit schusssicheren Westen ausgestatteten Jusitzbeamten. Ein Aufwand wie bei Rocker-Prozessen. "Das sei von oben angeordnet worden," zitiert die Rheinzeitung die Leitung des Amtsgericht. Na ja - welche Gotteserscheinung das auch immer gewesen sein mag.

Der Saal des Amtsgericht ist gefüllt, vierzig - fünfzig Zuschauer mögen es gewesen sein, neben Pressevertretern nehmen auch Justizbeamte - natürlich mit schusssicheren Westen - Paltz und zuletzt drängen sich die beiden sichtbar mit Schusswaffen bestückten Polizeibeamten in den Saal. Jetzt wird mir auch klar, warum andere Staatsdiener schusssichere Westen tragen müssen: das Vertrauen untereinander scheint nicht sehr groß zu sein.

9:00 Uhr, der Prozess beginnt - alle sind da, der Angeklagt, der Staatsanwalt, die Protokollführerin, die Zuschauer (alle gesittet und ruhig). Da erscheint ..... die Referendarin. Es dauert noch weitere 10 Minuten, bis die Richterin sich - beladen mit einem Stoß Akten in den Saal schleppt. Etwas erschöpft nimmt sie mit rotem Kopf Platz, wuselt mit den Akten herum und spricht leise vor sich hin: als Wolfgang antwortet merken auch die Zuschauer, dass die Verhandlung angefangen hat. Es dauert aber nicht lange, bis allen klar wird, dass die Vorsitzenden offensichtlich wenig Erfahrung hat und mit dem  Verfahren überfordert ist. Deshalb übernimmt auch kurzerhand der Staatsanwalt die Verhandlungsführung. Er stellt fest, dass der Verteidiger seine Kompetenzen überschreitet und empfindet es offensichtlich als Unveschämtheit, dass ein in Nordrhein-Westfalen zugelssener Anwalt es wagt, in Rheinland-Pfalz (hier ticken die Uhren anders?) zu Verteidiger. Dafür stellt der Oberstaatsanwalt auch mal zwischendrin fest, dass die Zuschauer sich ungebührlich verhalten - es sagt zwar nicht, was meint, aber darauf kommt es ihm auch gar nicht an - er hat seinen Auftritt, ist wichtig und die Vorsitzende Richterin schweigt dazu.

Dann erklärt er, weshalb Wolfgang sich strafbar gemacht haben soll: Er hat einen Aufruf oder link oder einen link und einen Aufruf auf seiner Webseite veröffentlich, der sich gegen eine anstehende Nazi-Demo im September 2011 in Dortmund wendet und zu einer Gegendemonstration mit Blockade des Demonstationszuges aufruft. Das ist strafbar, so verstehe ich es, weil die Nazis, wenn man sie stört ganz sauer werden und weil sie sauer sind, dann friedliche Menschen verprügeln und andere Straftaten begehen. Deshalb sind die, die Nazis an solchen Demonstrationen hindern schuld an den Straftaten.

Wolfgang hatte wegen der Seite einen Strafbefehl bekommen. Als Strafe war im Strafbefehl gem. § 59 StGB noch eine Geldstrafe vorbehalten worden - sozusagen eine Geldstrafe auf Bewährung. Offensichtich haben Staatsanwalt und Gericht es als Unverschämtheit empfunden, dass Wolfgang diesen Strafbefehl nicht akzeptiert hat und Einspruch eingelegt hat. Der Staatsanwalt fordert deshalb eine Geldstrafe - dem folgt das Amtsgericht, wie nicht anders zu erwarten war, den ein Freispruch hätte auch persönlichen Mut erfordert: vom Staatsanwalt oder von der Richterin. Mut ist aber nciht jedermanns und jederfraus Sache!

Überhaupt Aufklärung war nicht so richtig interessant:
Wie war es denn eigentlich auf der Demo: fand die Demo statt, gab es Alternativrouten, gab es eine Absprache mit der Polizei, wie die Meinungsfreiheit der Manschen, die gegen Nazis sind gesichert wird!
Der Oberbürgermeister von Dortmund hatte den Aufruf unterschrieben und noch viele hundert andere Menschen: erwartet diese Manschen demnächst ein Strafverfahren in Ahrweiler (wo ich dies überprüft und gelesen habe) oder in Koblenz (wo ich es noch einmal gelesen habe)? Darauf gab der Staatsanwalt keine Antwort - ich habe ihne aber heute daran erinnert! Nein, es wird kein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister geben - denn das traut sich der Oberstaatsanwalt dann doch nicht. Es ist halt ein Unterschied, ob man politisch einflussreiche verfolgt oder einfach Bürger ohne politische Macht.

Nicht das wir uns missverstehen: Ich finde es sehr gut, dass der Oberbürgermeister. Aber in Ahrweiler interessierte das nicht: Das Fazit - nach Auffassung des Oberstaatsanwaltes sollen Nazis und deren Aufmärsche geschützt sein - die Überzeugung von Demokraten, dass Nazis nichts in den Städten und auf der Straße zu suchen haben, wird kriminalisiert.

Montag, Juni 25, 2012

Feigenblatt für SPD und Grüne


Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 22. Mai 2012



Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festge-schrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Mehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.



Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! Etwa eine groß dimensionierte europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre ist für Union, FDP, SPD und Grüne tabu. Damit wäre es möglich die europaweite Verschuldung massiv zu drücken.


Offiziell erklärten SPD und Grüne in den letzten Wochen, sie wollten nur zustimmen, wenn eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse gleichzeitig mit vereinbart würden. Angeblich sei dieses Ziel jetzt erreicht. Das „Entgegenkommen“ der Regierung ist jedoch mehr als dünn und vage, es gleicht einem Feigenblatt für SPD und Grüne. Und um mehr ging es nie.


Dies wurde auch in den Verhandlungen deutlich. Ich habe selbst erlebt, wie in der Arbeitsgruppe Wirtschaft SPD und Grüne ihre ohnehin bescheidenen Forderungen eher bettelnd vortrugen. Sie hätten offensiv mit der Verweigerung der Zustimmung im Parlament drohen können. Da sie das nicht wollten, haben sie damit auch nicht gedroht.


Bis Ende 2012 wird eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionssteuer angestrebt. Dazu müssen mindestens neun Länder gefunden werden, die mitmachen und sich in wenigen Monaten einigen. Die Gefahr des Scheiterns ist riesengroß. Ist dies der Fall, dann „wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen,“ so heißt es in dem Beschlusspapier. Na prima, sagt sich da die FDP, dann wird es wohl kaum bis zur nächsten Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer geben.


Hinzu kommt, dass „die Auswirkung der Steuer auf … die Realwirtschaft (!!! d.V.) zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden“ sind. Na, noch besser, sagt sich da FDP-Mann Brüderle, da haben wir einen weiteren Hebel um die Finanztransaktionssteuer ins Leere laufen zu lassen. Denn: Eine Finanztransaktionssteuer ohne „negative Folgen“, also Kosten für „die Realwirtschaft“ ist schier undenkbar.


Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen.


Staatdessen wurde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Sandkasten gespielt. Als die Bundesregierung versprach sich für eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden bei der Europäischen Investitionsbank stark zu machen, geriet der Unterhändler der SPD, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor Verzückung glatt ins Schwärmen. Schnell wurde ausgerechnet, dass so in den nächsten vier Jahren zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro möglich sein könnten.


Ein „wunderbarer" Wachstumsimpuls: Erst knüppelt man die Länder mit Kürzungen von mehr als 500 Milliarden herunter und dann bietet man ihnen Kredite von vier mal 15 Milliarden an. Wenn viele Unternehmen dann erst mal pleite sind, wird es auch keine Kreditnachfrage geben.


SPD und Grüne haben ihr Feigenblatt. Sie wollen von Anbeginn an die Schuldenbremse, die sie ja für Deutschland selbst vor wenigen Jahren mit eingeführt haben, auf Europa in verschärfter Form übertragen. SPD und Grüne wollen faktisch ihre Politik der Agenda 2010 fortsetzen. Deshalb stehen sie an der Seite von Merkel und Brüderle. Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.


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P.S.: DIE LINKE wird als einzige Fraktion den Fiskalpakt am 29. Juni geschlossen ablehnen und nach einer Beschlussfassung sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Samstag, Juni 23, 2012

Gegen den Versuch Anti-Faschisten zu kriminalisieren!


DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist solidarisch mit Wolfgang Huste

Entschiedener Nazigegner soll eingeschüchtert werden!

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistische Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang März diesen Jahres aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Weiterhin frage ich den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin von den Grünen, was der Staatsschutz in Rheinland-Pfalz so treibt? Auf dem rechten Auge scheint er jedenfalls blind zu sein, um sich mit dem linken umso intensiver unmöglich und lächerlich zu machen, was natürlich auch auf Innenminister Lewenz von der SPD zurück fällt!“
Wolfgang Huste hat den Strafbefehl nicht hingenommen. Die Gerichtsverhandlung findet am 28. Juni, 09.00 Uhr, im Amtsgericht Ahrweiler statt.

DIE LINKE wird sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:


Montag, Juni 11, 2012

OECD-Studie kritisiert Betreuungsgeld




(dapd) - Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung "Die Welt" (heute) berichtet.


Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen



(dapd) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten", fügte sie hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Fest Der Linken

Dran denken - und teilnehmen: diese Woche vom 15.-17. Juni FEST der Linken.

Das Programm findet Ihr hier

Montag, Juni 04, 2012

Parteitag der Geschlossenheit und des Aufbruchs




In Rheinland-Pfalz steht die Stabilisierung der Kreisverbände an

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Wolfgang Ferner, sieht die LINKE nach dem Bundesparteitag „inhaltlich gestärkt, geschlossen und gut gerüstet für die Bundestagswahl im nächsten Jahr“.

Die Wahl der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschaftsfunktionärs Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft der Partei ist nach Ferners Auffassung ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Jedes Gerede über eine Spaltung sei damit glücklicherweise vom Tisch. Die LINKE habe jetzt eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile der Partei wiederfinden könnten.

Zu dem Führungskreis gehöre neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, deren Wiederwahl im ersten Wahlgang ein weiteres Zeichen für eine konsequente linke Politik darstelle. Der rheinland-pfälzische Landesverband habe die drei in Göttingen unterstützt.

Ferner: „ Der gesamte neu gewählte Bundesvorstand liefert eigentlich die Gewähr dafür, dass es nach Monaten des Knirschens und unnötiger Reibungen endlich wieder aufwärts geht und nun wieder Inhalte die politische Agenda bestimmen!“

Für den Landesverband Rheinland-Pfalz sieht Ferner nach den bis auf die untersten Ebenen geführten unnötigen Personaldiskussionen in der gesamten Partei jetzt „die Stabilisierung der Kreisverbände und deren Verankerung in der Bevölkerung bis zum Ende des Jahres an, um dann organisatorisch und auch finanziell gestärkt in den nächsten Wahlkampf zu ziehen.“  

Samstag, April 28, 2012

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ILO)

weitere Informationen hier!

http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/2010/oshday.htm

Schlecker-Insolvenzverwalter streicht Abfindungsangebote




(dapd) - Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker wird den gekündigten Mitarbeitern in Güteverhandlungen keine Abfindungen mehr anbieten. "Darauf haben wir uns am Donnerstag geeinigt", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Franke, den "Stuttgarter Nachrichten". Die Gewerkschaft hatte sich darüber beschwert, dass nur Mitarbeitern, die geklagt hatten, eine Abfindung angeboten wurde. Zuvor hatte die Insolvenzverwaltung Beschäftigten vor Gericht zwischen 500 und 1.000 Euro als Abfindung vorgeschlagen.


Wagenknecht fordert Ende der "öffentlich zelebrierten Streitereien"




(dapd) - Linke-Vize Wagenknecht hält die Parteimitglieder mit harschen Worten zur Zurückhaltung in der Personaldebatte an. "Mancher bringt es offenbar nicht fertig, auch einmal nichts zu sagen, wenn ihm ein Mikro unter die Nase gehalten wird", sagte sie im dapd-Interview. "Wir müssen die ewigen Personaldebatten und öffentlich zelebrierten Streitereien beenden." Wagenknecht warnte vor negativer Außenwirkung: Wegen der anhaltenden Diskussionen über Personen "können die Leute gar nicht mehr erkennen, wofür wir stehen".

"Zug der Erinnerung" droht das Aus




(dapd) - Dem an NS-Deportationen erinnernden Projekt "Zug der Erinnerung" droht das Aus. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, die Deutsche Bahn zu verpflichten, auf Gebühren für die Gleis- und Bahnhofsnutzung zu verzichten. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Darin heißt es, die Frage nach einem "ausnahmsweisen Verzicht" stelle sich nicht, "am geeignetsten" wäre, die Bahn würde den Verein mit Spenden unterstützen. Der Verein erinnert seit knapp fünf Jahren mit einer Wanderausstellung in Zugwaggons an die NS-Deportationen mit der "Reichsbahn".


IG Metall kritisiert "gravierenden Missbrauch" von Leiharbeitern


(dapd) - Die IG Metall hat bei einer Umfrage unter Leiharbeitern nach eigenen Angaben große Missstände aufgedeckt. "Es gibt einen ganz gravierenden Detlef Wetzel, der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft wird die Ergebnisse der Umfrage im "Schwarzbuch Leiharbeit" veröffentlichen. Wetzel zufolge gibt es derzeit rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Sie verdienten häufig die Hälfte dessen, was Werksbeschäftigte bei gleicher Arbeit bekämen. Der Durchschnittslohn liege bei 7,80 Euro pro Stunde. Außerdem fehle rechtliche Sicherheit.

Sonntag, April 15, 2012

Ramsauer: Kein Grund für den Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin



(dapd) - Bundesbauminister Ramsauer sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heißt es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine Bestandsgarantie für einzelne künstlerische Werke oder Denkmäler."


Mittwoch, April 11, 2012

Billen weint (der doch nicht!) - Kein richtiger Flugplatz in Bitburg


Das Ergebnis war vorhersehbar



Großflughafen Bitburg, tausende Arbeitsplätze, blühende Landschaften – davon träumte MdL Michael Billen und mit ihm viele Lokalpolitiker. Lamparski als Held aus Luxemburg!



Der Projektentwickler konnte zwar kein einziges Großprojekt nachweisen, aber mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern, Beratern, Anwälten und Planer spulte er eine Feuerwerk ab, vom dem viele Politiker im Eifelkreis überzeugt wurden: lediglich die Linke und die Grünen stimmten gegen alle Pläne der Mehrheit im Kreistag.



Ohne Not hat der Kreistag dann auch noch beschlossen, die restlichen Anteile, die noch sein eigen waren, an Lamparski zu veräußern. Damit wurden neue Kosten produziert, ohne dass eine realistische Chance auf Vertragserfüllung seitens des Luxemburger bestand. So wurde insgesamt seitens der beteiligten kommunalen Vertretungen und der Flugplatz GmbH ein sechs-stelliger €-Betrag verschwendet!



Jetzt ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und sich zu der Erkenntnis durchzuringen: Kein Mensch braucht einen Bier-Airport Bitburg. Wir brauchen ein vernünftiges Nutzungskonzept und das kann nicht in einer fliegerischen Nutzung bestehen. Macht ein Energiekonzept, überlegt eine Re-Naturierung – überlegt, wie wir den Tower nutzen können.