Mittwoch, Februar 15, 2012

Beteiligt sich der Kreis Bitburg-Prüm an einer Veranstaltung zum Thema Sarrazin?




Sarrazin und Veranstaltungen

Sehr geehrter Herr Landrat,

ich bedauere sehr, dass der Kreistag nicht bereit ist über eine Finanzierung des Auftritts von Sarrazin mit Geldern des Kreises kritisch zu diskutieren. Die Argumente der Mitglieder des Kreistages interessieren mich schon. Zum Demokratieverständnis des Veranstalters weise ich nur darauf hin, dass er alle kritischen Bemerkungen in den sozialen Netzwerken sofort löscht – sofern er hierauf Einfluss hat und in Rundmails unrichtige Behauptungen über die Linke und die Grünen aufstellt.

Wir müssen uns als Gesellschaft mit rechtsradikalen Strömungen, Menschen und Organisationen auseinandersetzen. Fremdenfeindliche Tendenzen, Aktionen und Veranstaltungen sind überall gefährlich – aber gerade in Grenzregionen ist der Kontakt zu Menschen anderer Staaten intensiv. Gerade in Deutschland müssen wir besonders wachsam sein: und Autoren die von „Judengen“ schreiben, denen der Verlag nahelegen muss den Ausdruck „Rasse“ durch „Ethnie“ zu ersetzen, die einen rein biologistischen Ansatz der Beurteilung von Menschen propagieren bedienen und wecken Emotionen, die einem gedeihlichen Zusammenleben der Menschen zuwider laufen.

Aus diesem Grunde habe ich Kontakt aufgenommen mit den Autoren des Buches: „Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte“ Wagner und Zander, die den Zusammenhang der Äußerungen Sarrazins über sein Buch hinaus beleuchten und insbesondere auch auf das Interview in „Lettre International“ eingehen und versuchen dies alles in einen gesellschaftlichen Kontext zu analysieren.

Die beiden Autoren sind bereit, an einer Veranstaltung zum Thema ihres Buches teilzunehmen.


Deshalb meine Anfrage – ist die Kreisverwaltung, sind Sie als Landrat bereit, diesen Autoren ein Forum zu geben, sind Sie bereit, an einer Veransatlung, die sich kritisch mit Sarrazin auseinandersetzt teilzunehmen.

Details habe ich überhaupt nicht festgelegt, können wir gerne nach Ihren Wünschen gestalten.

Mit besten Grüßen

Wolfgang Ferner

Die Linke

Montag, Februar 13, 2012

Sarrazin wieder ausladen: Antrag im Kreistag

Diesen Antrag stelle ich heute in der Sitzung des Kreistages: Ja ! ich will nicht dass Sarrazin in der Eifel ein Forum für seine Themen bekommt!

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Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Kreistagssitzung v. 13.2.2012


Sehr geehrter Herr Landrat,

für die heutige Sitzung des Kreistages beantrage ich die Ergänzung der Tagesordnung um den Punkt „Sarrazin“. Zu diesem Punkt stelle ich den Antrag an den Kreistag:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag missbilligt es, dass Thilo Sarrazin im Rahmen des Eifel-Literatur-Festivals 2012 ein Forum geboten wird.
  2. Der Kreistag fordert den Veranstalter und Verantwortlichen auf, die Veranstaltung mir Sarrazin abzusagen.
  3. Sollte die Veranstaltung nicht abgesagt werden, wird der Eifelkreis Bitburg-Prüm den Vertrag mit dem Veranstalter des Eifel-Literatur-Festivals kündigen
Der Antrag ist als Dringlichkeitsantrag zulässig. Bei Abschluss des Vertrages hat der Veranstalter nicht erklärt, dass er auch politischen Provokateuren, die die Gesellschaft spalten, ein Forum bieten will. Die Eröffnung des Eifel-Literatur-Festivals steht kurz bevor, der Auftritt von Sarrazin ebenfalls. Dies rechtfertigt – nein erfordert auch eine Auseinandersetzung mit dieser Veranstaltung im Kreistag.
Mit der Einladung von Sarrazin wird dem Eifelkreis ein erheblicher Schaden zugefügt. Sarrazin bedient mit seinen Themen und Sprüchen die Ansichten eines rechtsextremen Teil der Bevölkerung. Wenn es richtig ist, was die Autoren Wagner und Zander in ihrem Buch zu den Thesen Sarrazin beschreiben, dass erst auf Betreiben des Verlages im Sarrazin Buch das Wort „Rasse“ durch „Ethnien“ ersetzt wurde, dann ist die Wirklichkeit noch schlimmer, als ich mir vorstellen möchte. Sarrazin spaltet die Gesellschaft der Bundesrepublik – er reduziert Immigranten teils auf den Geschlechtsakt, die Kinder von Immigranten reduziert er auf ein Bekleidungsstück. Dass in der Zwischenzeit Kinder von Immigranten Ministerpositionen einnehmen, mit Ehrgeiz studieren und wie ihre Eltern zum materiellen und kulturellen Gewinn und Erfolg der Bundesrepublik beitragen, geht über seinen Horizont.
Sarrazins Auffassung von einem „Judengen“ und einem berüchtigten Interview in der Zeitschrift „lettre international“ sagt viel über den Charakter und seine Verachtung für andere Menschen.
Wir brauchen solche Hetzer nicht in der Eifel. Dies sollten wir dem Veranstalter klarmachen. Allerdings habe ich wenig Hoffnung auf Einsicht, wenn er schreibt:

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab!“ ist erfolgreich und umstritten: Wir wissen es. Grüne und Linke eifelweit versuchen nicht nur, diese Veranstaltung zu verhindern, sondern mehr noch: gleich dem ganzen Festival den Garaus zu machen. Keine Sponsorengelder für das Festival, Autoren zum Boykott animieren: mit reichlich „linken“ Mitteln wird da gekämpft, durchweg erfolglos. Umso stärker die Solidarisierung so mancher Festivalfans.

Der Eifelkreis kann den Vertrag auch kündigen, da das dem Eifelkreis gewährte Mitspracherecht nicht gewährt wurde. Es ist unerträglich, dass der Eifelkreis, der kaum Geld für kulturelle Arbeit hat, mit Steuermitteln einen Hetzer wie Sarrazin unterstützt!
Wolfgang Ferner
Die Linke

Sonntag, Februar 05, 2012

MP Beck: Wasser predigen und selbst Wein trinken!



Kaum sind die Rücktrittsforderungen von Kurt Beck gegenüber Bundespräsident Wulff verhallt, bestätigt sich bei ihm selbst der Verdacht „Geschenke“ angenommen zu haben.

Ministerpräsident Beck ist nach Informationen des Sterns selbst zu einem Fest in einem Privatjet geflogen – eingeladen von Partykönig Manfred Schmidt. Dieser Sachverhalt wurde nun auch von der Staatskanzlei bestätigt.

 „Solch Gefälligkeiten und Geschenke sind kritisch zu beurteilen.“ so Wolfgang Ferner. „Wenn politische Akteure von Wirtschaft- und Industrie aufgrund ihrer Stellung Vorteile zu teil werden, so ist dies nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar, welche für jede Kleinigkeit immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch bleibt unklar ob und welche Art von Gegenleistung für diese Geschenke geleistet werden sollen.“

 DIE LINKE macht sich seit geraumer Zeit dafür stark, dass Parteien keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen dürfen, welche ihre Politik beeinflussen. Dieses Prinzip muss selbstverständlich auch für Politikerinnen und Politiker gelten.