Sonntag, Februar 05, 2012

MP Beck: Wasser predigen und selbst Wein trinken!



Kaum sind die Rücktrittsforderungen von Kurt Beck gegenüber Bundespräsident Wulff verhallt, bestätigt sich bei ihm selbst der Verdacht „Geschenke“ angenommen zu haben.

Ministerpräsident Beck ist nach Informationen des Sterns selbst zu einem Fest in einem Privatjet geflogen – eingeladen von Partykönig Manfred Schmidt. Dieser Sachverhalt wurde nun auch von der Staatskanzlei bestätigt.

 „Solch Gefälligkeiten und Geschenke sind kritisch zu beurteilen.“ so Wolfgang Ferner. „Wenn politische Akteure von Wirtschaft- und Industrie aufgrund ihrer Stellung Vorteile zu teil werden, so ist dies nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar, welche für jede Kleinigkeit immer tiefer in die Tasche greifen müssen. Auch bleibt unklar ob und welche Art von Gegenleistung für diese Geschenke geleistet werden sollen.“

 DIE LINKE macht sich seit geraumer Zeit dafür stark, dass Parteien keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen dürfen, welche ihre Politik beeinflussen. Dieses Prinzip muss selbstverständlich auch für Politikerinnen und Politiker gelten.

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