Samstag, April 28, 2012

Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ILO)

weitere Informationen hier!

http://www.ilo.org/public/german/region/eurpro/bonn/aktuelles/2010/oshday.htm

Schlecker-Insolvenzverwalter streicht Abfindungsangebote




(dapd) - Der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker wird den gekündigten Mitarbeitern in Güteverhandlungen keine Abfindungen mehr anbieten. "Darauf haben wir uns am Donnerstag geeinigt", sagte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Franke, den "Stuttgarter Nachrichten". Die Gewerkschaft hatte sich darüber beschwert, dass nur Mitarbeitern, die geklagt hatten, eine Abfindung angeboten wurde. Zuvor hatte die Insolvenzverwaltung Beschäftigten vor Gericht zwischen 500 und 1.000 Euro als Abfindung vorgeschlagen.


Wagenknecht fordert Ende der "öffentlich zelebrierten Streitereien"




(dapd) - Linke-Vize Wagenknecht hält die Parteimitglieder mit harschen Worten zur Zurückhaltung in der Personaldebatte an. "Mancher bringt es offenbar nicht fertig, auch einmal nichts zu sagen, wenn ihm ein Mikro unter die Nase gehalten wird", sagte sie im dapd-Interview. "Wir müssen die ewigen Personaldebatten und öffentlich zelebrierten Streitereien beenden." Wagenknecht warnte vor negativer Außenwirkung: Wegen der anhaltenden Diskussionen über Personen "können die Leute gar nicht mehr erkennen, wofür wir stehen".

"Zug der Erinnerung" droht das Aus




(dapd) - Dem an NS-Deportationen erinnernden Projekt "Zug der Erinnerung" droht das Aus. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeiten, die Deutsche Bahn zu verpflichten, auf Gebühren für die Gleis- und Bahnhofsnutzung zu verzichten. Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Darin heißt es, die Frage nach einem "ausnahmsweisen Verzicht" stelle sich nicht, "am geeignetsten" wäre, die Bahn würde den Verein mit Spenden unterstützen. Der Verein erinnert seit knapp fünf Jahren mit einer Wanderausstellung in Zugwaggons an die NS-Deportationen mit der "Reichsbahn".


IG Metall kritisiert "gravierenden Missbrauch" von Leiharbeitern


(dapd) - Die IG Metall hat bei einer Umfrage unter Leiharbeitern nach eigenen Angaben große Missstände aufgedeckt. "Es gibt einen ganz gravierenden Detlef Wetzel, der Nachrichtenagentur dapd in Frankfurt am Main. Die Gewerkschaft wird die Ergebnisse der Umfrage im "Schwarzbuch Leiharbeit" veröffentlichen. Wetzel zufolge gibt es derzeit rund eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Sie verdienten häufig die Hälfte dessen, was Werksbeschäftigte bei gleicher Arbeit bekämen. Der Durchschnittslohn liege bei 7,80 Euro pro Stunde. Außerdem fehle rechtliche Sicherheit.

Sonntag, April 15, 2012

Ramsauer: Kein Grund für den Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin



(dapd) - Bundesbauminister Ramsauer sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einer Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Darin heißt es: "Die Verpflichtung nach Artikel 35 Absatz 2 des Einigungsvertrages zur Erhaltung der kulturellen Substanz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gewährt keine Bestandsgarantie für einzelne künstlerische Werke oder Denkmäler."


Mittwoch, April 11, 2012

Billen weint (der doch nicht!) - Kein richtiger Flugplatz in Bitburg


Das Ergebnis war vorhersehbar



Großflughafen Bitburg, tausende Arbeitsplätze, blühende Landschaften – davon träumte MdL Michael Billen und mit ihm viele Lokalpolitiker. Lamparski als Held aus Luxemburg!



Der Projektentwickler konnte zwar kein einziges Großprojekt nachweisen, aber mit einem ganzen Stab von Mitarbeitern, Beratern, Anwälten und Planer spulte er eine Feuerwerk ab, vom dem viele Politiker im Eifelkreis überzeugt wurden: lediglich die Linke und die Grünen stimmten gegen alle Pläne der Mehrheit im Kreistag.



Ohne Not hat der Kreistag dann auch noch beschlossen, die restlichen Anteile, die noch sein eigen waren, an Lamparski zu veräußern. Damit wurden neue Kosten produziert, ohne dass eine realistische Chance auf Vertragserfüllung seitens des Luxemburger bestand. So wurde insgesamt seitens der beteiligten kommunalen Vertretungen und der Flugplatz GmbH ein sechs-stelliger €-Betrag verschwendet!



Jetzt ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen und sich zu der Erkenntnis durchzuringen: Kein Mensch braucht einen Bier-Airport Bitburg. Wir brauchen ein vernünftiges Nutzungskonzept und das kann nicht in einer fliegerischen Nutzung bestehen. Macht ein Energiekonzept, überlegt eine Re-Naturierung – überlegt, wie wir den Tower nutzen können.

Aus für den Bier-Airport Bitburg?

Eifelkreis Bitburg-Prüm: Gestern ist die Frist abgelaufen, innerhalb derer der vermeintliche Investor, Möchte-Gern-Projektentwickler Lamparski dem Kreis nachweisen sollte, dass er über 30 Mio. € verfügen kann. Damit soll dann ein Flughafenprojekt angegangen werden. Ich habe die Entwicklung schon mehrfach kommentiert: ein Flughafen Bitburg ist verkehrspolitisch völlig überflüssig, ökologisch negativ und wird - sollte man das Wahnsinnsprojekt tatsächlich beginnen - teuer für die öffentliche Hand und damit für die Bürger.
Ich habe aber auch nie geglaubt, dass Lamparski tatsächlich einen Flughafen bauen will, denn zwei Flughäfen in Rheinland-Pfalz beäme er bei einigem Verhandlungsgeschick geschenkt, wenn er denn dafür ein Konzept hätte - die Millionengräber Hahn und Zweibrücken sind jederzeit zu erwerben: was also treibt Lamparski um?
Im Laufe des Vormittags werden wir erfahren, dass das Geld nicht da ist: dann hat der Kreise Zeit vertan und eine Menge Geld versenkt, mit der wir auch etwas vernünftiges hätte schaffen können!

Ist das das Ende der "hochfliegenden" Träume einiger Bier-Unternehmer und einiger Größen in Verwaltung und Politik? Nur die Linke und die Grünen waren - aus unterschiedlichen Gründen - gegen den Flughafen. Aber was folgt, wenn Lamparski aus dem Rennen ist? Werden wir weiter suchen - einige werden sicher hoffen, dass Lamparski das Geld doch noch bringt. Daher glaube ich, dass die Hängepartie weiter geht, auf dem Flughafengelände keine "Öko-Idylle" entsteht und weitere Steuergelder verschwendet werden.

Montag, April 09, 2012

Bahr für Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde




Berlin (dapd) - Der SPD-Politiker Egon Bahr hat sich für die baldige Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde ausgesprochen. Das, was die Behörde in 20 Jahren für die Aufklärung des DDR-Systems habe leisten können, sei geschehen, sagte Bahr der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus vertiefe sie die mentale Spaltung der Deutschen, da sie allein die Aufarbeitung der DDR-Geschichte betreibe. "Das proklamierte Ziel der inneren Einheit ist verfehlt worden, wenn sich nach 20 Jahren unsere Menschen noch immer als Ossis und Wessis empfinden", sagte Bahr