Samstag, Juni 30, 2012

Pressemitteilung der Linken Rheinland-Pfalz zum Urteil gegen Anti-Faschisten


Justiz auf dem rechten Auge blind

LINKE lässt sich nicht beirren

 „Auch nach diesem unverständlichen Urteil gegen unseren Parteifreund Wolfang Huste wird sich die LINKE in Rheinland-Pfalz nicht in ihrem Kampf gegen Neonazis einschüchtern und beirren lassen“, so der Landesvorsitzender Wolfgang Ferner.

Am Donnerstag war in Ahrweiler der bekannte Nazigegner und Mitglied der LINKEN, Wolfgang Huste, zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000.- Euro verurteilt worden, weil er auf seiner Homepage zur Blockade einer Demonstration von Neonazis in Dortmund aufgerufen hatte.

Ferner weiter: „Besonders peinlich für die Staatsanwaltschaft dürfte dabei der Umstand sein, dass diesen Aufruf weitere fast tausend Personen unterschrieben hatten und der Dortmunder Oberbürgermeister höchstpersönlich zur Blockade dieser Demonstration in seiner Stadt aufgerufen hat! Dieser Aufruf steht noch heute auf der offiziellen Homepage der Stadt Dortmund.“

Die Frage des Rechtsanwaltes von Herrn Huste, ob denn der Aufruf des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau zur Blockade einer Demonstration in seiner Stadt, von der Staatsanwaltschaft ebenfalls geprüft worden sei, hat der Oberstaatsanwalt dahingehend beantwortet, dass er sich um Straftaten in Rheinland-Pfalz und nicht in Dortmund kümmere.

„Dem werden wir nun nachhelfen!“ so Ferner weiter. Er hat die Staatsanwaltschaft in einem Schreiben aufgefordert, entweder gegen den Dortmunder Oberbürgermeister vorzugehen oder gleich die Unsinnigkeit ihres Tuns einzusehen.

Wolfgang Ferner abschließend: „Man fasst sich eigentlich an den Kopf: der Dortmunder OB Ulrich Sierau lädt Antifaschisten zur Blockade einer von seiner Behörde genehmigten Demonstration nach Dortmund ein und in Ahrweiler wird jemand kriminalisiert und bestraft, weil er die Einladung im Sinne der Stadt Dortmund weiterleitet. Provinzieller geht es nicht mehr!“


Freitag, Juni 29, 2012

Die Justiz, ja die Justiz (2)

Wir wollen es der Staatsanwaltschaft Koblenz aber auch nciht zu leicht machen. Da sie offensichtlich nur die Webseite von Wolfgang liest, wollen wir den Horizont ein wenig erweitern: Die offizielle Seite der Stadt Dortmund, auf der der Oberbürgermeister zur Blockade der Nazis aufruft (Richtig so!)! und der link zu dem Aufruf, der heute noch besteht (damit es nicht so schwer ist, im Original auch mit den ausgedruckten Texten - denn ich weiß ja nicht, ob der Oberstaatsanwalt selbst einen Computer hat - für die Tatsachen und die Aufklärung derselben hat sich im Strafverfahren gegen Wolfgang jedenfalls nicht sonderlich interessiert! Deshalb mein Schreiben an Herrn Oberstaatsanwalt Sch.
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Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Sch,

gestern konnte ich als Zuschauer, als Beobachter an dem Strafverfahren in Ahrweiler beiwohnen und wieder einiges lernen:

Weil Nazi wütend werden, wenn man ihnen die Straße nicht überlässt, werden die Nazis aggressiv und sehen sich zu Köperverletzungen und anderen Straftaten veranlasst – und schuld sind daran die, die sich den Nazis in den Weg stellen, den Nazis nicht die Straße und nicht die Stadt überlassen. Deswegen werden die, die gegen die Nazis sind, bestraft.

Gegenstand der Diskussion war auch, dass selbst der Oberbürgermeister von Dortmund den Aufruf zum BLOCKIEREN der NAZIDEMONSTRATION unterstützt und unterschrieben hat. Dies habe ich bereits gestern in Ahrweiler und anschließend in meinem Büro in Koblenz überprüft – also in Ihrem Zuständigkeitsbereich habe ich festgestellt, dass der Oberbürgermeister von Dortmund dazu aufgerufen hat, eine von ihm selbst (als Behörde) genehmigte Demonstration mit einer Gegendemonstration zu beantworten und Nazis nicht ohne Gegenmanifestation die Straße zu überlassen! Hier finden Sie den Link zur Aussage des Oberbürgermeisters.


Wenn ich es richtig sehe, ist dies die offizielle Seite der Stadt Dortmund!

Damit es Ihnen etwas einfach ist: anbei der link zu dem Aufruf – zu Ihrer Erleichterung füge ich auch den Ausdruck der Webseite und den Ausdruck  des Aufrufes bei.


Da ich dies alles in Ihrem Zuständigkeitsbereich gesehen und abgerufen habe, Sie selbst dies auch aufrufen können – und nach diesem Hinweis von mir auch kaum verhindern können – ist Ihr Handeln gefragt.

Sie werden sich nicht trauen, den Oberbürgermeister von Dortmund in Koblenz oder Ahrweiler, wo ich den Aufruf zur Kenntnis genommen habe, anzuklagen. Aber Sie können Ihre falsche Rechtsauffassung korrigieren und gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrweiler Berufung einlegen mit dem Ziel einen Freispruch für den Angeklagten zu erreichen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Ferner
Rechtsanwalt

Die Justiz, ja die Jusitz - ist Justiz auf einem Auge blind?

Amtsgericht Ahrweiler, Donnerstag 28.6.2012, 8:30

Beschaulich ist die Gemeinde Ahrweiler, morgens kurz nach 8 Uhr ist noch nciht viel los als ich eintreffe. Die Straßen fast menschenleer, lediglich der Aldi hat geöffnet - vor dem Bahnhof auf einer Art öffentlichem Platz steht allerdings ein Polizeifahrzeug: Polizeibeamte kontrollieren - aber ganz genau - zwei Punks, die friedlich auf einer Bank sitzen. Ich begrüße einen Genossen, der aus Hessen angereist ist. Wir wollen gemeinsam ein Strafverfahren beobachten - und auf einmal kommen aus einem Gebäude auf der Gegenseite martialisch ausgerüstete Sicherheitsbeamte und gehen Richtung Amtsgericht. Es stellt sich heraus, dass das Polizeifahrzeug beim Bahnhof nicht wegen der Punks dort war, sondern zum Schutze des Amtsgerichts.

Beim Betreten des Amtsgerichts: Sicherheitskontrollen - in der Zwischenzeit haben auch zwei Polizeibeamte in Zivil - sie tragen ihre Schusswaffen offen zur Schau - außerhalb des Gebäudes Position bezogen und beobachten haarscharf jede Bewegung in Ahrweiler: allerdings scheint die Stadt noch zu schlafen, den außer ein - zwei dutzend Prozessbeobachtern ist weit und breit niemand zu sehen - außer eben den mit schusssicheren Westen ausgestatteten Jusitzbeamten. Ein Aufwand wie bei Rocker-Prozessen. "Das sei von oben angeordnet worden," zitiert die Rheinzeitung die Leitung des Amtsgericht. Na ja - welche Gotteserscheinung das auch immer gewesen sein mag.

Der Saal des Amtsgericht ist gefüllt, vierzig - fünfzig Zuschauer mögen es gewesen sein, neben Pressevertretern nehmen auch Justizbeamte - natürlich mit schusssicheren Westen - Paltz und zuletzt drängen sich die beiden sichtbar mit Schusswaffen bestückten Polizeibeamten in den Saal. Jetzt wird mir auch klar, warum andere Staatsdiener schusssichere Westen tragen müssen: das Vertrauen untereinander scheint nicht sehr groß zu sein.

9:00 Uhr, der Prozess beginnt - alle sind da, der Angeklagt, der Staatsanwalt, die Protokollführerin, die Zuschauer (alle gesittet und ruhig). Da erscheint ..... die Referendarin. Es dauert noch weitere 10 Minuten, bis die Richterin sich - beladen mit einem Stoß Akten in den Saal schleppt. Etwas erschöpft nimmt sie mit rotem Kopf Platz, wuselt mit den Akten herum und spricht leise vor sich hin: als Wolfgang antwortet merken auch die Zuschauer, dass die Verhandlung angefangen hat. Es dauert aber nicht lange, bis allen klar wird, dass die Vorsitzenden offensichtlich wenig Erfahrung hat und mit dem  Verfahren überfordert ist. Deshalb übernimmt auch kurzerhand der Staatsanwalt die Verhandlungsführung. Er stellt fest, dass der Verteidiger seine Kompetenzen überschreitet und empfindet es offensichtlich als Unveschämtheit, dass ein in Nordrhein-Westfalen zugelssener Anwalt es wagt, in Rheinland-Pfalz (hier ticken die Uhren anders?) zu Verteidiger. Dafür stellt der Oberstaatsanwalt auch mal zwischendrin fest, dass die Zuschauer sich ungebührlich verhalten - es sagt zwar nicht, was meint, aber darauf kommt es ihm auch gar nicht an - er hat seinen Auftritt, ist wichtig und die Vorsitzende Richterin schweigt dazu.

Dann erklärt er, weshalb Wolfgang sich strafbar gemacht haben soll: Er hat einen Aufruf oder link oder einen link und einen Aufruf auf seiner Webseite veröffentlich, der sich gegen eine anstehende Nazi-Demo im September 2011 in Dortmund wendet und zu einer Gegendemonstration mit Blockade des Demonstationszuges aufruft. Das ist strafbar, so verstehe ich es, weil die Nazis, wenn man sie stört ganz sauer werden und weil sie sauer sind, dann friedliche Menschen verprügeln und andere Straftaten begehen. Deshalb sind die, die Nazis an solchen Demonstrationen hindern schuld an den Straftaten.

Wolfgang hatte wegen der Seite einen Strafbefehl bekommen. Als Strafe war im Strafbefehl gem. § 59 StGB noch eine Geldstrafe vorbehalten worden - sozusagen eine Geldstrafe auf Bewährung. Offensichtich haben Staatsanwalt und Gericht es als Unverschämtheit empfunden, dass Wolfgang diesen Strafbefehl nicht akzeptiert hat und Einspruch eingelegt hat. Der Staatsanwalt fordert deshalb eine Geldstrafe - dem folgt das Amtsgericht, wie nicht anders zu erwarten war, den ein Freispruch hätte auch persönlichen Mut erfordert: vom Staatsanwalt oder von der Richterin. Mut ist aber nciht jedermanns und jederfraus Sache!

Überhaupt Aufklärung war nicht so richtig interessant:
Wie war es denn eigentlich auf der Demo: fand die Demo statt, gab es Alternativrouten, gab es eine Absprache mit der Polizei, wie die Meinungsfreiheit der Manschen, die gegen Nazis sind gesichert wird!
Der Oberbürgermeister von Dortmund hatte den Aufruf unterschrieben und noch viele hundert andere Menschen: erwartet diese Manschen demnächst ein Strafverfahren in Ahrweiler (wo ich dies überprüft und gelesen habe) oder in Koblenz (wo ich es noch einmal gelesen habe)? Darauf gab der Staatsanwalt keine Antwort - ich habe ihne aber heute daran erinnert! Nein, es wird kein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister geben - denn das traut sich der Oberstaatsanwalt dann doch nicht. Es ist halt ein Unterschied, ob man politisch einflussreiche verfolgt oder einfach Bürger ohne politische Macht.

Nicht das wir uns missverstehen: Ich finde es sehr gut, dass der Oberbürgermeister. Aber in Ahrweiler interessierte das nicht: Das Fazit - nach Auffassung des Oberstaatsanwaltes sollen Nazis und deren Aufmärsche geschützt sein - die Überzeugung von Demokraten, dass Nazis nichts in den Städten und auf der Straße zu suchen haben, wird kriminalisiert.

Montag, Juni 25, 2012

Feigenblatt für SPD und Grüne


Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion – 22. Mai 2012



Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festge-schrieben. Und zwar mit einer „Ewigkeitsgarantie“. In Zukunft kann keine andere Mehrheit im Bundestag die Regelung wieder streichen.



Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! Etwa eine groß dimensionierte europaweite Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre ist für Union, FDP, SPD und Grüne tabu. Damit wäre es möglich die europaweite Verschuldung massiv zu drücken.


Offiziell erklärten SPD und Grüne in den letzten Wochen, sie wollten nur zustimmen, wenn eine Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse gleichzeitig mit vereinbart würden. Angeblich sei dieses Ziel jetzt erreicht. Das „Entgegenkommen“ der Regierung ist jedoch mehr als dünn und vage, es gleicht einem Feigenblatt für SPD und Grüne. Und um mehr ging es nie.


Dies wurde auch in den Verhandlungen deutlich. Ich habe selbst erlebt, wie in der Arbeitsgruppe Wirtschaft SPD und Grüne ihre ohnehin bescheidenen Forderungen eher bettelnd vortrugen. Sie hätten offensiv mit der Verweigerung der Zustimmung im Parlament drohen können. Da sie das nicht wollten, haben sie damit auch nicht gedroht.


Bis Ende 2012 wird eine europäische Regelung für eine Finanztransaktionssteuer angestrebt. Dazu müssen mindestens neun Länder gefunden werden, die mitmachen und sich in wenigen Monaten einigen. Die Gefahr des Scheiterns ist riesengroß. Ist dies der Fall, dann „wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedsstaaten im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zu erreichen,“ so heißt es in dem Beschlusspapier. Na prima, sagt sich da die FDP, dann wird es wohl kaum bis zur nächsten Bundestagswahl eine Finanztransaktionssteuer geben.


Hinzu kommt, dass „die Auswirkung der Steuer auf … die Realwirtschaft (!!! d.V.) zu bewerten und negative Folgen zu vermeiden“ sind. Na, noch besser, sagt sich da FDP-Mann Brüderle, da haben wir einen weiteren Hebel um die Finanztransaktionssteuer ins Leere laufen zu lassen. Denn: Eine Finanztransaktionssteuer ohne „negative Folgen“, also Kosten für „die Realwirtschaft“ ist schier undenkbar.


Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen.


Staatdessen wurde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft im Sandkasten gespielt. Als die Bundesregierung versprach sich für eine Kapitalaufstockung um zehn Milliarden bei der Europäischen Investitionsbank stark zu machen, geriet der Unterhändler der SPD, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil vor Verzückung glatt ins Schwärmen. Schnell wurde ausgerechnet, dass so in den nächsten vier Jahren zusätzliche Kredite von 60 Milliarden Euro möglich sein könnten.


Ein „wunderbarer" Wachstumsimpuls: Erst knüppelt man die Länder mit Kürzungen von mehr als 500 Milliarden herunter und dann bietet man ihnen Kredite von vier mal 15 Milliarden an. Wenn viele Unternehmen dann erst mal pleite sind, wird es auch keine Kreditnachfrage geben.


SPD und Grüne haben ihr Feigenblatt. Sie wollen von Anbeginn an die Schuldenbremse, die sie ja für Deutschland selbst vor wenigen Jahren mit eingeführt haben, auf Europa in verschärfter Form übertragen. SPD und Grüne wollen faktisch ihre Politik der Agenda 2010 fortsetzen. Deshalb stehen sie an der Seite von Merkel und Brüderle. Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.


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P.S.: DIE LINKE wird als einzige Fraktion den Fiskalpakt am 29. Juni geschlossen ablehnen und nach einer Beschlussfassung sofort das Bundesverfassungsgericht anrufen.


Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Samstag, Juni 23, 2012

Gegen den Versuch Anti-Faschisten zu kriminalisieren!


DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist solidarisch mit Wolfgang Huste

Entschiedener Nazigegner soll eingeschüchtert werden!

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistische Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang März diesen Jahres aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Weiterhin frage ich den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin von den Grünen, was der Staatsschutz in Rheinland-Pfalz so treibt? Auf dem rechten Auge scheint er jedenfalls blind zu sein, um sich mit dem linken umso intensiver unmöglich und lächerlich zu machen, was natürlich auch auf Innenminister Lewenz von der SPD zurück fällt!“
Wolfgang Huste hat den Strafbefehl nicht hingenommen. Die Gerichtsverhandlung findet am 28. Juni, 09.00 Uhr, im Amtsgericht Ahrweiler statt.

DIE LINKE wird sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:


Montag, Juni 11, 2012

OECD-Studie kritisiert Betreuungsgeld




(dapd) - Das in Deutschland geplante Betreuungsgeld kann einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken, wie die Zeitung "Die Welt" (heute) berichtet.


Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen



(dapd) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. "Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem "absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten", fügte sie hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei "eine gangbare Alternative", über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Fest Der Linken

Dran denken - und teilnehmen: diese Woche vom 15.-17. Juni FEST der Linken.

Das Programm findet Ihr hier

Montag, Juni 04, 2012

Parteitag der Geschlossenheit und des Aufbruchs




In Rheinland-Pfalz steht die Stabilisierung der Kreisverbände an

Der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen Linken, Wolfgang Ferner, sieht die LINKE nach dem Bundesparteitag „inhaltlich gestärkt, geschlossen und gut gerüstet für die Bundestagswahl im nächsten Jahr“.

Die Wahl der sächsischen Bundestagsabgeordneten Katja Kipping und des schwäbischen Gewerkschaftsfunktionärs Bernd Riexinger nach einer ehrlichen und sehr engagierten Diskussion über die Zukunft der Partei ist nach Ferners Auffassung ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Jedes Gerede über eine Spaltung sei damit glücklicherweise vom Tisch. Die LINKE habe jetzt eine ausgewogene und starke Spitze, in der sich alle Teile der Partei wiederfinden könnten.

Zu dem Führungskreis gehöre neben Katja Kipping und Bernd Riexinger auch Sahra Wagenknecht, deren Wiederwahl im ersten Wahlgang ein weiteres Zeichen für eine konsequente linke Politik darstelle. Der rheinland-pfälzische Landesverband habe die drei in Göttingen unterstützt.

Ferner: „ Der gesamte neu gewählte Bundesvorstand liefert eigentlich die Gewähr dafür, dass es nach Monaten des Knirschens und unnötiger Reibungen endlich wieder aufwärts geht und nun wieder Inhalte die politische Agenda bestimmen!“

Für den Landesverband Rheinland-Pfalz sieht Ferner nach den bis auf die untersten Ebenen geführten unnötigen Personaldiskussionen in der gesamten Partei jetzt „die Stabilisierung der Kreisverbände und deren Verankerung in der Bevölkerung bis zum Ende des Jahres an, um dann organisatorisch und auch finanziell gestärkt in den nächsten Wahlkampf zu ziehen.“