Freitag, Juni 29, 2012

Die Justiz, ja die Justiz (2)

Wir wollen es der Staatsanwaltschaft Koblenz aber auch nciht zu leicht machen. Da sie offensichtlich nur die Webseite von Wolfgang liest, wollen wir den Horizont ein wenig erweitern: Die offizielle Seite der Stadt Dortmund, auf der der Oberbürgermeister zur Blockade der Nazis aufruft (Richtig so!)! und der link zu dem Aufruf, der heute noch besteht (damit es nicht so schwer ist, im Original auch mit den ausgedruckten Texten - denn ich weiß ja nicht, ob der Oberstaatsanwalt selbst einen Computer hat - für die Tatsachen und die Aufklärung derselben hat sich im Strafverfahren gegen Wolfgang jedenfalls nicht sonderlich interessiert! Deshalb mein Schreiben an Herrn Oberstaatsanwalt Sch.
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Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Sch,

gestern konnte ich als Zuschauer, als Beobachter an dem Strafverfahren in Ahrweiler beiwohnen und wieder einiges lernen:

Weil Nazi wütend werden, wenn man ihnen die Straße nicht überlässt, werden die Nazis aggressiv und sehen sich zu Köperverletzungen und anderen Straftaten veranlasst – und schuld sind daran die, die sich den Nazis in den Weg stellen, den Nazis nicht die Straße und nicht die Stadt überlassen. Deswegen werden die, die gegen die Nazis sind, bestraft.

Gegenstand der Diskussion war auch, dass selbst der Oberbürgermeister von Dortmund den Aufruf zum BLOCKIEREN der NAZIDEMONSTRATION unterstützt und unterschrieben hat. Dies habe ich bereits gestern in Ahrweiler und anschließend in meinem Büro in Koblenz überprüft – also in Ihrem Zuständigkeitsbereich habe ich festgestellt, dass der Oberbürgermeister von Dortmund dazu aufgerufen hat, eine von ihm selbst (als Behörde) genehmigte Demonstration mit einer Gegendemonstration zu beantworten und Nazis nicht ohne Gegenmanifestation die Straße zu überlassen! Hier finden Sie den Link zur Aussage des Oberbürgermeisters.


Wenn ich es richtig sehe, ist dies die offizielle Seite der Stadt Dortmund!

Damit es Ihnen etwas einfach ist: anbei der link zu dem Aufruf – zu Ihrer Erleichterung füge ich auch den Ausdruck der Webseite und den Ausdruck  des Aufrufes bei.


Da ich dies alles in Ihrem Zuständigkeitsbereich gesehen und abgerufen habe, Sie selbst dies auch aufrufen können – und nach diesem Hinweis von mir auch kaum verhindern können – ist Ihr Handeln gefragt.

Sie werden sich nicht trauen, den Oberbürgermeister von Dortmund in Koblenz oder Ahrweiler, wo ich den Aufruf zur Kenntnis genommen habe, anzuklagen. Aber Sie können Ihre falsche Rechtsauffassung korrigieren und gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahrweiler Berufung einlegen mit dem Ziel einen Freispruch für den Angeklagten zu erreichen!

Mit vorzüglicher Hochachtung

Wolfgang Ferner
Rechtsanwalt

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