Freitag, Juni 29, 2012

Die Justiz, ja die Jusitz - ist Justiz auf einem Auge blind?

Amtsgericht Ahrweiler, Donnerstag 28.6.2012, 8:30

Beschaulich ist die Gemeinde Ahrweiler, morgens kurz nach 8 Uhr ist noch nciht viel los als ich eintreffe. Die Straßen fast menschenleer, lediglich der Aldi hat geöffnet - vor dem Bahnhof auf einer Art öffentlichem Platz steht allerdings ein Polizeifahrzeug: Polizeibeamte kontrollieren - aber ganz genau - zwei Punks, die friedlich auf einer Bank sitzen. Ich begrüße einen Genossen, der aus Hessen angereist ist. Wir wollen gemeinsam ein Strafverfahren beobachten - und auf einmal kommen aus einem Gebäude auf der Gegenseite martialisch ausgerüstete Sicherheitsbeamte und gehen Richtung Amtsgericht. Es stellt sich heraus, dass das Polizeifahrzeug beim Bahnhof nicht wegen der Punks dort war, sondern zum Schutze des Amtsgerichts.

Beim Betreten des Amtsgerichts: Sicherheitskontrollen - in der Zwischenzeit haben auch zwei Polizeibeamte in Zivil - sie tragen ihre Schusswaffen offen zur Schau - außerhalb des Gebäudes Position bezogen und beobachten haarscharf jede Bewegung in Ahrweiler: allerdings scheint die Stadt noch zu schlafen, den außer ein - zwei dutzend Prozessbeobachtern ist weit und breit niemand zu sehen - außer eben den mit schusssicheren Westen ausgestatteten Jusitzbeamten. Ein Aufwand wie bei Rocker-Prozessen. "Das sei von oben angeordnet worden," zitiert die Rheinzeitung die Leitung des Amtsgericht. Na ja - welche Gotteserscheinung das auch immer gewesen sein mag.

Der Saal des Amtsgericht ist gefüllt, vierzig - fünfzig Zuschauer mögen es gewesen sein, neben Pressevertretern nehmen auch Justizbeamte - natürlich mit schusssicheren Westen - Paltz und zuletzt drängen sich die beiden sichtbar mit Schusswaffen bestückten Polizeibeamten in den Saal. Jetzt wird mir auch klar, warum andere Staatsdiener schusssichere Westen tragen müssen: das Vertrauen untereinander scheint nicht sehr groß zu sein.

9:00 Uhr, der Prozess beginnt - alle sind da, der Angeklagt, der Staatsanwalt, die Protokollführerin, die Zuschauer (alle gesittet und ruhig). Da erscheint ..... die Referendarin. Es dauert noch weitere 10 Minuten, bis die Richterin sich - beladen mit einem Stoß Akten in den Saal schleppt. Etwas erschöpft nimmt sie mit rotem Kopf Platz, wuselt mit den Akten herum und spricht leise vor sich hin: als Wolfgang antwortet merken auch die Zuschauer, dass die Verhandlung angefangen hat. Es dauert aber nicht lange, bis allen klar wird, dass die Vorsitzenden offensichtlich wenig Erfahrung hat und mit dem  Verfahren überfordert ist. Deshalb übernimmt auch kurzerhand der Staatsanwalt die Verhandlungsführung. Er stellt fest, dass der Verteidiger seine Kompetenzen überschreitet und empfindet es offensichtlich als Unveschämtheit, dass ein in Nordrhein-Westfalen zugelssener Anwalt es wagt, in Rheinland-Pfalz (hier ticken die Uhren anders?) zu Verteidiger. Dafür stellt der Oberstaatsanwalt auch mal zwischendrin fest, dass die Zuschauer sich ungebührlich verhalten - es sagt zwar nicht, was meint, aber darauf kommt es ihm auch gar nicht an - er hat seinen Auftritt, ist wichtig und die Vorsitzende Richterin schweigt dazu.

Dann erklärt er, weshalb Wolfgang sich strafbar gemacht haben soll: Er hat einen Aufruf oder link oder einen link und einen Aufruf auf seiner Webseite veröffentlich, der sich gegen eine anstehende Nazi-Demo im September 2011 in Dortmund wendet und zu einer Gegendemonstration mit Blockade des Demonstationszuges aufruft. Das ist strafbar, so verstehe ich es, weil die Nazis, wenn man sie stört ganz sauer werden und weil sie sauer sind, dann friedliche Menschen verprügeln und andere Straftaten begehen. Deshalb sind die, die Nazis an solchen Demonstrationen hindern schuld an den Straftaten.

Wolfgang hatte wegen der Seite einen Strafbefehl bekommen. Als Strafe war im Strafbefehl gem. § 59 StGB noch eine Geldstrafe vorbehalten worden - sozusagen eine Geldstrafe auf Bewährung. Offensichtich haben Staatsanwalt und Gericht es als Unverschämtheit empfunden, dass Wolfgang diesen Strafbefehl nicht akzeptiert hat und Einspruch eingelegt hat. Der Staatsanwalt fordert deshalb eine Geldstrafe - dem folgt das Amtsgericht, wie nicht anders zu erwarten war, den ein Freispruch hätte auch persönlichen Mut erfordert: vom Staatsanwalt oder von der Richterin. Mut ist aber nciht jedermanns und jederfraus Sache!

Überhaupt Aufklärung war nicht so richtig interessant:
Wie war es denn eigentlich auf der Demo: fand die Demo statt, gab es Alternativrouten, gab es eine Absprache mit der Polizei, wie die Meinungsfreiheit der Manschen, die gegen Nazis sind gesichert wird!
Der Oberbürgermeister von Dortmund hatte den Aufruf unterschrieben und noch viele hundert andere Menschen: erwartet diese Manschen demnächst ein Strafverfahren in Ahrweiler (wo ich dies überprüft und gelesen habe) oder in Koblenz (wo ich es noch einmal gelesen habe)? Darauf gab der Staatsanwalt keine Antwort - ich habe ihne aber heute daran erinnert! Nein, es wird kein Strafverfahren gegen den Oberbürgermeister geben - denn das traut sich der Oberstaatsanwalt dann doch nicht. Es ist halt ein Unterschied, ob man politisch einflussreiche verfolgt oder einfach Bürger ohne politische Macht.

Nicht das wir uns missverstehen: Ich finde es sehr gut, dass der Oberbürgermeister. Aber in Ahrweiler interessierte das nicht: Das Fazit - nach Auffassung des Oberstaatsanwaltes sollen Nazis und deren Aufmärsche geschützt sein - die Überzeugung von Demokraten, dass Nazis nichts in den Städten und auf der Straße zu suchen haben, wird kriminalisiert.

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