Samstag, Juni 23, 2012

Gegen den Versuch Anti-Faschisten zu kriminalisieren!


DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist solidarisch mit Wolfgang Huste

Entschiedener Nazigegner soll eingeschüchtert werden!

„Der gesamte Landesverband der rheinland-pfälzischen LINKEN steht geschlossen hinter Wolfgang Huste“, kommentiert deren Landesvorsitzender Wolfgang Ferner, eine gegen Huste anstehende Gerichtsverhandlung am Donnerstag, den 28. Juni.

Wolfgang Huste vom Kreisverband Bad Neuenahr-Ahrweiler hat von der Staatsanwaltschaft eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, sozusagen eine Geldstrafe zur Bewährung erhalten. Wolfgang Huste soll für sein antifaschistische Eintreten 500.- Euro zahlen und im Wiederholungsfall droht ihm eine Geldstrafe in Höhe von 3000.- Euro.

Ihm wird vorgeworfen, zu einer Blockade des Dortmunder Naziaufmarsches Anfang März diesen Jahres aufgerufen zu haben.

Wolfgang Ferner: „Dieses Vorgehen mit strafrechtlichen Sanktionen verwundert uns. Das erweckt den Eindruck: Hier soll ein entschiedener Nazigegner eingeschüchtert und antifaschistischer Widerstand kriminalisiert werden.“

„Weiterhin frage ich den Ministerpräsidenten und seine Stellvertreterin von den Grünen, was der Staatsschutz in Rheinland-Pfalz so treibt? Auf dem rechten Auge scheint er jedenfalls blind zu sein, um sich mit dem linken umso intensiver unmöglich und lächerlich zu machen, was natürlich auch auf Innenminister Lewenz von der SPD zurück fällt!“
Wolfgang Huste hat den Strafbefehl nicht hingenommen. Die Gerichtsverhandlung findet am 28. Juni, 09.00 Uhr, im Amtsgericht Ahrweiler statt.

DIE LINKE wird sich das Spektakel nicht entgehen lassen.

Weitere Informationen finden Sie hier:


Keine Kommentare: