Dienstag, Juli 31, 2012

LINKE begrüßt Verbot der Nazi-Demo in Koblenz

Bunt statt Braun

„Wir begrüßen die Entscheidung zum Verbot der Neonazidemonstration in Koblenz“ so der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner.

Der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz hat die Demonstration der Neonazis am 18. August verboten. Zu groß sei die Gefahr für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des am gleichen Tag stattfindenden Christopher Street Days.

Wolfgang Ferner weiter: „Mit dieser richtigen Entscheidung hat die Stadt ein Zeichen für Toleranz gesetzt und sich gegen Homophobie und Fremdenhass entschieden. Es wäre für die Koblenzer

Bürgerinnenund Bürger und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Christopher Street Days unzumutbar gewesen, die Stadt mit Rassisten am gleichen Tag teilen zu müssen. Für unsere Partei

gilt: Kein Fußbreit den Nazis!“

DIE LINKE wird den Christopher Street Day in Koblenz unterstützen.

Linke fordert Aufpasser für Bundesbankchef Weidmann




(dapd) - Die Linke will Bundesbankchef Jens Weidmann unter direkte Aufsicht des Bundestags stellen. "Die Bundesbank darf nicht länger die einzige Bank ohne Aufsichtsgremium bleiben. Jemand muss Jens Weidmann auf die Finger schauen", sagte Parteichefin Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (heute). Das Parlament müsse direkte Mitsprache beim Führungspersonal bekommen. Zudem müssten Bundesbank und EZB auf Wachstum und Vollbeschäftigung verpflichtet werden. Weidmann habe sich "mehr als einmal als Schulmeister der Politik aufgespielt".

Die Parteivorsitzende kritisierte außerdem die Forderung von FDP-Präsidiumsmitglied Hahn nach einer Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB wegen ihres Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. "Die Bundesregierung darf nicht länger auf Draghi eindreschen, nur weil er seinen Job macht", sagte Kipping. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe sich selbst für dessen Kurs stark gemacht.


Sonntag, Juli 29, 2012

Linkspartei-Chef Riexinger will neue Mindestlohnkampagne starten


(dapd) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, will eine neue Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Löhne, von denen man nicht leben kann, sind sittenwidrig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Alles unter zehn Euro pro Stunde ist Mist."

Insbesondere die Situation im Osten sei erschütternd. "Es kann nicht angehen, dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird." Das bringe auch die Löhne im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien Unterstützer.

Weltbevölkerung verliert laut Umfrage Vertrauen in den Kapitalismus




(dapd) - Die Zuversicht in die Weltwirtschaft nimmt immer weiter ab. Einer aktuellen Umfrage des renommierten Pew-Forschungszentrums zufolge haben die Krise von 2008 und ihre Folgen auf der ganzen Welt auch das Vertrauen in den Kapitalismus massiv untergraben. Von den mehr als 26.000 Befragten in 21 Ländern ist nur noch rund jeder Vierte (27%) mit der Wirtschaftslage seines Heimatlandes zufrieden. Die einzigen vier Länder, in denen sich noch eine Mehrheit positiv über die heimische Wirtschaft äußert, sind China (83%) und Deutschland (73%) sowie Brasilien (65%) und die Türkei (57%). Weniger als ein Drittel der Amerikaner halten ihre Wirtschaft für solide, in Japan sind es nur sieben Prozent.

Abgenommen hat auch das Vertrauen in den Kapitalismus. In elf Ländern stimmen nur die Hälfte oder weniger der Befragten mit der Behauptung überein, dass es den Menschen in einer freien Marktwirtschaft besser gehe. Besonders negativ ist die Stimmung in Mexiko und Japan, aber auch in den europäischen Krisenländern Italien und Spanien. Unterstützer des Kapitalismus finden sich vor allem noch in Deutschland, Brasilien, China und den USA.

Freitag, Juli 27, 2012

ja, ja die Justiz (3) - auf einem Auge blind oder nur feige?

Gestern haben Demonstranten erfolgreich einen genehmigten Auftritt der NPD in Mainz verhindert: die Bustour der Nazis scheitert jedenfalls in der Landeshauptstadt. Der gerade erst ins gewählte Oberbürgermeister von Mainz war sichtlich stolz auf seine Mainzer und machte klar, dass die Noenazis in Mainz die Plätze nicht besetzen sollten! Die Polizei hat die Blickade des Umzugs der NPD nicht beanstandet - obwohl deren Aufzug vom Verwaltungsgericht genehmigt war.

Vor wenigen Wochen war auf Grund einer Anklage des Koblenzer OStA Schmengler noch der Linke Wolfgang Huste vom Amtsgericht Neuenahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zur Gegendemonstration eines Nazi-Aufzugs in Dortmund 2011 aufgerufen hatte! Ein Aufruf, der auch vom dortigen Oberbürgermeister untersützt wurde. Hierauf hatten wir den OStA hingewiesen!

Was hat die Justiz in Koblenz unternommen? Nichts! Nicht einmal eine Antwort war die Mitteilung wert - und die Erinnerung wurde mißachtet: ist auch klar - die Staatsanwaltschaft Koblenz traut sich nicht, einen Oberbürgermeister wegen Protests gegen Nazis anzuklagen - aber uns Staatsbürger versucht sie einzuschüchtern: was ihr aber nicht gelingen wird. Nur damit Herr OStA Schmengler etwas zu tun hat, habe ich ihn über den Protestaufruf des Mainzer OB informiert und aufgefordert, die Anklage gegen Wolfgang Huste zurück zu nehmen!

Und? Erwartet jemand, dass bei der StA ein Lehrprozess einsetzt?


Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schmengler,



ich habe mir eben dieses Video in Koblenz angesehen: darin wird berichtet, dass gestern eine genehmigte Demonstration der NPD verhindert wurde und die Kundgebung so gestört wurde, dass der Wortlaut des Vorsitzenden der NPD nicht zu verstehen war. Wenn ich den Oberbürgermeister richtig verstehe, findet er es gut, dass die Bürger Demonstrationen der NPD im Stadtgebiet von Mainz verhindern.

Dass alles habe ich mir in Koblenz angesehen. Was unternehmen Sie?

Mittwoch, Juli 18, 2012

LINKE: Beck muss weg und ein neuer Landtag muss her


LINKE: Beck muss weg und ein neuer Landtag muss her

Nach der Ankündigung, die Nürburgring-Gesellschaft in Konkurs zu führen, sagt der Landesvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Ferner:

„Kurt Beck hat heute in dürren Worten erklärt, dass er und seine Regierung den Nürburgring in Konkurs gehen lassen wollen. Damit hat er endlich das Scheitern seines gigantomanischen Projektes auf Steuerkosten eingestanden.“

Vergessen hat Kurt Beck nach Ferners Ansicht die weiteren Sätze, die viele in Rheinland-Pfalz gerne gehört hätten: „Da ich der Hauptverantwortliche für dieses Desaster bin, bei dem feststeht, dass ein dreistelliger Millionenbetrag aus Steuergeld für meine Fehlentscheidungen der letzten Jahre draufgehen werden, trete ich als Ministerpräsident zurück! Da ich vor der letzten Landtagswahl die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Risiken am Nürburgring an der Nase rumgeführt habe, schlage ich dem Landtag in Mainz vor, Neuwahlen anzugehen!“

Kurt Becks Lügengebäude stürzt ein


Vom Überflieger zum Tiefflieger


„Wie ein trotziges Kind hat Ministerpräsident Kurt Beck in den letzten Jahren alle Warnungen zur Unterstützung und Finanzierung des „Freizeitparks mit Rennstrecke Nürburgring“ in den Wind geschlagen und jegliche Kritik an sich abgleiten lassen. Daher läutet die Ablehnung der Rettungsbeihilfen der EU-Kommission für die Nürburgring GmbH das politische Totenglöcklein für Kurt Beck ein!“ so WolfgangFerner, Landesvorsitzender der LINKEN.



Ferner: „Ein Ministerpräsident, der trotz zigfacher Hinweise und Warnungen rund eine halbe Milliarde Euro in den Sand gesetzt und obendrein die berechtigte Kritik mit Spott und Häme überzogen hat, sollte eigentlich selbst wissen, dass seine Zeit zu Ende ist.

Kurt Beck hat eine finanzielles Fiasko für Rheinland-Pfalz angerichtet, das nicht Beck und seine Partei sondern die Steuerzahler zu begleichen haben.“



Ferner weiter: „Was hätte man mit rund 500 Millionen Euro alles anstellen können als Murks am Ring zu bezahlen. Aber Größenwahn kommt gelegentlich vor dem Fall.“



Ferner abschließend: „Da die Auseinandersetzung um die zukünftige Finanzierung und den Erfolg der Beckchen Halluzinationen für den Nürburgring wesentlich den letzten Wahlkampf bestimmt haben, sind eigentlich Neuwahlen die einzig richtige Antwort auf das Desaster!“

LINKE: Schon wieder eine Ohrfeige für Merkel und Co

Verfassungsgericht erklärt Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig

Als  „neuerliche Ohrfeige für die Bundekanzlerin und ihre Vorgänger samt jeweiliger Regierungsparteien“ hat der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, Wolfgang Ferner, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber bezeichnet.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die seit 1993 feststehenden Leistungen für Asylbewerber von rund 220 Euro im Monat zu niedrig sind und mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar sind. 

Ferner: „Diese Regierung tritt permanent das Grundgesetz mit Füßen und muss regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gerügt und ermahnt werden. Man darf durchaus die Frage stellen, ob diese Partei so richtig auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nur dann, wenn es ihr in den Kram passt!“