Freitag, Juli 27, 2012

ja, ja die Justiz (3) - auf einem Auge blind oder nur feige?

Gestern haben Demonstranten erfolgreich einen genehmigten Auftritt der NPD in Mainz verhindert: die Bustour der Nazis scheitert jedenfalls in der Landeshauptstadt. Der gerade erst ins gewählte Oberbürgermeister von Mainz war sichtlich stolz auf seine Mainzer und machte klar, dass die Noenazis in Mainz die Plätze nicht besetzen sollten! Die Polizei hat die Blickade des Umzugs der NPD nicht beanstandet - obwohl deren Aufzug vom Verwaltungsgericht genehmigt war.

Vor wenigen Wochen war auf Grund einer Anklage des Koblenzer OStA Schmengler noch der Linke Wolfgang Huste vom Amtsgericht Neuenahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er zur Gegendemonstration eines Nazi-Aufzugs in Dortmund 2011 aufgerufen hatte! Ein Aufruf, der auch vom dortigen Oberbürgermeister untersützt wurde. Hierauf hatten wir den OStA hingewiesen!

Was hat die Justiz in Koblenz unternommen? Nichts! Nicht einmal eine Antwort war die Mitteilung wert - und die Erinnerung wurde mißachtet: ist auch klar - die Staatsanwaltschaft Koblenz traut sich nicht, einen Oberbürgermeister wegen Protests gegen Nazis anzuklagen - aber uns Staatsbürger versucht sie einzuschüchtern: was ihr aber nicht gelingen wird. Nur damit Herr OStA Schmengler etwas zu tun hat, habe ich ihn über den Protestaufruf des Mainzer OB informiert und aufgefordert, die Anklage gegen Wolfgang Huste zurück zu nehmen!

Und? Erwartet jemand, dass bei der StA ein Lehrprozess einsetzt?


Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt Schmengler,



ich habe mir eben dieses Video in Koblenz angesehen: darin wird berichtet, dass gestern eine genehmigte Demonstration der NPD verhindert wurde und die Kundgebung so gestört wurde, dass der Wortlaut des Vorsitzenden der NPD nicht zu verstehen war. Wenn ich den Oberbürgermeister richtig verstehe, findet er es gut, dass die Bürger Demonstrationen der NPD im Stadtgebiet von Mainz verhindern.

Dass alles habe ich mir in Koblenz angesehen. Was unternehmen Sie?

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