Mittwoch, Juli 18, 2012

LINKE: Schon wieder eine Ohrfeige für Merkel und Co

Verfassungsgericht erklärt Leistungen für Asylbewerber als zu niedrig

Als  „neuerliche Ohrfeige für die Bundekanzlerin und ihre Vorgänger samt jeweiliger Regierungsparteien“ hat der Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, Wolfgang Ferner, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes  zur Höhe der Leistungen für Asylbewerber bezeichnet.

Danach hat das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass die seit 1993 feststehenden Leistungen für Asylbewerber von rund 220 Euro im Monat zu niedrig sind und mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar sind. 

Ferner: „Diese Regierung tritt permanent das Grundgesetz mit Füßen und muss regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht gerügt und ermahnt werden. Man darf durchaus die Frage stellen, ob diese Partei so richtig auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nur dann, wenn es ihr in den Kram passt!“

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