Mittwoch, August 29, 2012

Karlsruhe hält Regierung erneut den Spiegel der Verfassungswidrigkeit vor


 

 

"Erneut erweist sich die Bundesregierung als der eigentliche Integrationsverweigerer. Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht wurden sehenden Auges in verfassungswidriger Weise vom Erziehungs- und Elterngeld ausgeschlossen. Der Verfassungsbruch wurde trotz der Kritik meiner Fraktion an der Regierungsvorlage billigend in Kauf genommen, mit dem Effekt weiterer gesellschaftlicher Ausgrenzung von Ausländern", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dagdelen weiter:

 

"Zum wiederholten Mal muss das Bundesverfassungsgericht grundgesetzwidrige Gesetze der Bundesregierung kassieren, die Migrantinnen und Migranten betreffen - zuletzt beim Asylbewerberleistungsgesetz, nun beim Eltern- und Erziehungsgeld.

 

Sage niemand, die Regierung hätte es nicht wissen können. DIE LINKE im Bundestag hatte in einem Entschließungsantrag im Oktober 2006 bei der Verabschiedung der nun als verfassungswidrig gebrandmarkten Regelung auf genau diese Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 16/3030 und im Plenarprotokoll 16/57, S. 5596.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr 2004 ein vergleichbares Urteil gefällt, das nur zu übertragen gewesen wäre. Der Regierung ging es jedoch - wie so oft im Umgang mit Flüchtlingen bzw. Migrantinnen und Migranten - nicht um die Wahrung der Verfassung, sondern um Kostenreduzierung auf deren Rücken. Diese Entrechtung, dieses Vorenthalten von Leistungen kommen einer gezielten Ausgrenzung gleich. Die Bundesregierung muss den verfassungswidrigen Zustand sofort beheben."

Montag, August 27, 2012

Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen


 

(dapd) - Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der "Bild"-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu. Deswegen gehe der Strompreis nach oben. Hattaka sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen davon ausgehen, dass die Gestaltung der Energiewende länger dauert als geplant." Schuld seien Verzögerungen bei wichtigen Großprojekten, etwa dem Anschluss der Windparks auf hoher See. Die Strompreise würden bis 2020 um bis zu 30 Prozent steigen, sagte Hatakka. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. "Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden", sagte er.

1. September Anti-Kriegstag / Weltfriedenstag

Ein Tag, an dem man innehalten sollte!

Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia


Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia

(dapd) - Die Linkspartei will Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden", sagte der Vorsitzende Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden", sagte Riexinger. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei ein "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen".

Die Linkspartei schlägt eine bundesweite Fahndungseinheit gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland vor. Diese "Soko Finanzmafia" solle als "Bodyguard der ehrlichen Steuerzahler" immer dann eingesetzt werden, "wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken", sagte Parteivize Wagenknecht der "Leipziger Volkszeitung".

 

Linke fordert Griechenland zur Besteuerung von Millionären auf


 

(dapd) - Auch die Linke erteilt den Griechen Ratschläge zur Behebung der Schuldenkrise des Landes. "Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Million Euro lösen", sagte die Parteivorsitzende Kipping dem "Hamburger Abendblatt". "Das könnte einen europäischen Trend setzen."

Kipping sagte, die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. "Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür".

 

Dienstag, August 14, 2012

Linksparteivorsitzende fordert Sanktionen für ausländische Banken




(dapd) - Die Linksparteivorsitzende Kipping fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. "Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor", sagte Kipping der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (heute). "Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt." Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln.

Linke werfen Bundesregierung Wahlbetrug bei Ostrente vor




(dapd) - Die Linke hat der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vorgeworfen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Riexinger dem "Hamburger Abendblatt" (heute).

Riexinger sagte, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. "Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug", sagte er. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. "Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre", sagte Riexinger. "Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema."


Montag, August 13, 2012

Wagenknecht: Bei Volksabstimmung über den ESM ist Rettungsschirm tot




(dapd) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. "Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (heute). "Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr". Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark - so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt.

Samstag, August 11, 2012

FDP will sich des GRUNDGESETZES entledigen


Brüderle bringt "Volksabstimmung über Europa" ins Gespräch

(dapd) - Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. "Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (heute). Er betonte: "Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung." Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Enttäuscht äußerte sich der FDP-Politiker über die Entwicklung Griechenlands.

Mittwoch, August 08, 2012

Linken-Chef Riexinger fordert Organspende-Report



Organspende: Weitere Rufe nach neuen Regeln

(dapd/ard) - Nach den jüngsten Skandalen um die Organspende fordert der Linksparteivorsitzende Riexinger einen Katalog vertrauensbildender Maßnahmen. "Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen", sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (heute) und dem Internetportal "DerWesten". Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. "Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt", sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, dringt darauf, die Kontrollen bei der Vergabe von Spenderorganen zu verbessern. "Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. So sollten Fälschungen verhindert werden

Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Frei, schlägt eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden vor, die außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vorgenommen werden. Die Entscheidung darüber, wer ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden, sagte er der "Berliner Morgenpost" (heute). Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, könne das helfen, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

Freitag, August 03, 2012

Sozialverband VdK fordert Vermögenssteuer




(dapd) - Der Sozialverband VdK fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Schritt zu einer "gerechteren Steuer- und Verteilungspolitik." "Vermögende müssen stärker an der Finanzierung der Staatsaufgaben beteiligt werden müssten, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter wächst", sagte Verbandspräsidentin Mascher in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mascher äußerte sich vor einer Pressekonferenz mehrere Organisationen am Freitag in Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Paritätische Gesamtverband und das globalisierungskritische Netzwerk Attac wollen dabei eine stärkere Besteuerung von Reichtum fordern. Gewerkschaften und Linkspartei fordern bereits seit längerem eine stärkere Einbindung der Vermögenden zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.


Donnerstag, August 02, 2012

Landtag RP zum Nürburgring

Auch die Linke war vor dem Landtag aktiv. Bilder von der Aktion sind hier. Wir wollen weder Beck noch Lemke aus der Verantwortung entlassen - allerdings ist der Wahlbetrug insgesamt nicht zu akzeptieren. Ein Rücktritt von Beck reicht nicht aus, denn das ganze Kabinett ist involviert - die gesamte SPF-Fraktion hat das unsinnige Projekt (ohne Konzept und ohne Geld) genehmigt und den Wählern vorgegaukelt, es koste den Steuerzahler nichts! Gelogen und betrogen haben sie die Bürger, getrickst, verschleiert und Nebelbomben geworfen, um sich über den Wahltermin zu retten.

Mittwoch, August 01, 2012

Streit in der Koalition über Asylbewerber


(dapd) - Der schwarz-gelben Koalition steht offenbar neuer Ärger ins Haus. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (heute) will die FDP die Regelungen für Asylbewerber grundlegender und schneller ändern als die Union. Nach den Vorstellungen der FDP soll, wer legal in Deutschland lebt, nicht erst nach einem Jahr, sondern sofort arbeiten dürfen. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für diese Position einsetzen. Außerdem will die FDP das sogenannte Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Es besagt, dass Asylbewerber kein Geld erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Liberalen wollen das Sachleistungsprinzip komplett abschaffen und den Asylbewerbern stattdessen Geld auszahlen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt die Forderungen ab. "Wichtig ist, dass wir dem Asylmissbrauch bei ohnehin steigenden Asylzahlen keinen Vorschub leisten", sagte er: "Jede Vergünstigung für Asylbewerber schafft einen neuen Anreiz, möglichst in Deutschland Asyl zu begehren."

Frankreich verabschiedet Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen


(dapd) - Frankreich bittet seine Reichen stärker zur Kasse: Das Parlament verabschiedete am Dienstagabend einen Nachtragshaushalt, der Steuererhöhungen für Vermögende und Unternehmen vorsieht. Mit dem von der Nationalversammlung und dem Senat gebilligten Gesetz sollte der Haushalt für das laufende Jahr angepasst werden, nachdem das Wirtschaftswachstum hinter den Erwartungen zurückgeblieben war.

Außerdem kann die sozialistische Regierung von Präsident Hollande mit dem Vorstoß eigene Akzente setzen. So wurden etliche Maßnahmen der ehemaligen Regierung zur Lockerung des Arbeitsmarkts wie Steuervergünstigungen für Überstunden wieder kassiert. Für das Budget des kommenden Jahres hat die Regierung auch Ausgabenkürzungen in Aussicht gestellt. Allerdings dringen Experten angesichts der europäischen Schuldenkrise auf raschere Kostensenkungen.