Dienstag, August 14, 2012

Linke werfen Bundesregierung Wahlbetrug bei Ostrente vor




(dapd) - Die Linke hat der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vorgeworfen. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Riexinger dem "Hamburger Abendblatt" (heute).

Riexinger sagte, Bundeskanzlerin Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. "Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug", sagte er. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. "Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre", sagte Riexinger. "Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema."


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