Mittwoch, August 01, 2012

Streit in der Koalition über Asylbewerber


(dapd) - Der schwarz-gelben Koalition steht offenbar neuer Ärger ins Haus. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" (heute) will die FDP die Regelungen für Asylbewerber grundlegender und schneller ändern als die Union. Nach den Vorstellungen der FDP soll, wer legal in Deutschland lebt, nicht erst nach einem Jahr, sondern sofort arbeiten dürfen. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene für diese Position einsetzen. Außerdem will die FDP das sogenannte Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Es besagt, dass Asylbewerber kein Geld erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Liberalen wollen das Sachleistungsprinzip komplett abschaffen und den Asylbewerbern stattdessen Geld auszahlen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl (CSU), lehnt die Forderungen ab. "Wichtig ist, dass wir dem Asylmissbrauch bei ohnehin steigenden Asylzahlen keinen Vorschub leisten", sagte er: "Jede Vergünstigung für Asylbewerber schafft einen neuen Anreiz, möglichst in Deutschland Asyl zu begehren."

Keine Kommentare: