Montag, August 27, 2012

Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia


Wagenknecht fordert zentrale Sonderkommission Finanzmafia

(dapd) - Die Linkspartei will Schweizer Banken die Lizenz für Deutschland entziehen, wenn sie illegale Transaktionen begünstigen. "Wir werden im Herbst im Bundestag eine Gesetzesinitiative einbringen, die nach US-Vorbild Schweizer Banken mit dem Entzug der Banklizenz für Deutschland bedroht, wenn sie nicht zustimmen, verdächtige Transaktionen von sich aus zu melden", sagte der Vorsitzende Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung". "Banken aus Ländern, die im Kampf gegen Steuerbetrug nicht kooperieren, kann dann grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt werden", sagte Riexinger. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei ein "Steuerfluchtlegalisierungsabkommen".

Die Linkspartei schlägt eine bundesweite Fahndungseinheit gegen illegale Steuerflucht aus Deutschland vor. Diese "Soko Finanzmafia" solle als "Bodyguard der ehrlichen Steuerzahler" immer dann eingesetzt werden, "wenn Steuern in Millionenhöhe entzogen werden, wenn Banken organisierte Beihilfe leisten oder mit manipulierten Kreditzinsen Privatverbraucher abzocken", sagte Parteivize Wagenknecht der "Leipziger Volkszeitung".

 

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